Usbekistan: Wo der Glaube ein Verbrechen ist

(Taschkent) Die westlichen Regierungen unterhalten gute Beziehungen zu Usbekistan wegen dessen strategischer Lage vor der Haustür zu Afghanistan und den Gaslieferungen. Weit weniger interessiert sind sie an der Lage der Menschenrechte und der Religionsfreiheit im zentralasiatischen Staat. Dabei machen verschiedene Organisationen seit langem auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Human Rights Watch wurde deshalb des Landes verwiesen.

Die Regierung Usbekistans, die erst 2005 Kundgebungen der Opposition vom Heer gewaltsam niederschlagen ließ, gilt als eines der repressivsten Regime Asiens. Die Zahl der Toten jenes Massakers wurde nie festgestellt. Nur 187 Tote konnten identifiziert werden, wie das US-Außenministerium 2009 in einem Bericht vermerkte.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, erlangte Usbekistan 1991 die Souveränität. Seither regiert Staatspräsident Islom Karimov, ein Vertreter des alten kommunistischen Regimes, das Land mit eiserner Hand. Die Moslems machen mit 88 Prozent den weitaus größten Teil der Bevölkerung aus, gefolgt von den Russisch-Orthodoxen mit neun Prozent. Die Zahl der einheimischen Christen wird vom päpstlichen Jahrbuch 2010 mit 4000 angegeben. Die Zahl der russischen Christen ist unklar, da die russische Gemeinschaft durch starke Abwanderung schrumpft.

Das Regime macht vor allem Christen das Leben schwer. Selbst wenn sie sich zum Gebet in Privatwohnungen treffen, begehen sie eine Straftat. So sieht es der Artikel 8 des „Religionsgesetzes“ vor. Jegliche religiöse Aktivität muß bei den Behörden gemeldet und von diesen genehmigt werden. Um überhaupt einen Antrag stellen zu können, muß eine Gruppe unter anderem den Nachweis erbringen, daß sie mindestens 100 Mitglieder zählt. Die Wartezeit für die Beantwortung einer Anfrage kann Jahre dauern.

Die Lage in den usbekischen Gefängnissen und Arbeitslagern ist für alle Gefangenen hart. Für Christen ist sie doppelt hart. Ihnen ist jegliche Form von sichtbarem Gebet verboten. Sie dürfen keine religiösen Schriften besitzen und keine Besuche von Seelsorgern erhalten. Wer wegen Verstoßes gegen das Religionsgesetz verurteilt wurde, muß öffentlich seinem Glauben abschwören.

Im Oktober 2010 verurteilte ein Gericht der usbekischen Hauptstadt einen protestantischen Christen, weil man einen Film über Jesus bei ihm gefunden hatte. Er wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von sieben Jahresgehältern (Mindestlohn) verurteilt. Die Praxis, Christen zu Geldstrafen zu verurteilen, ist weit verbreitet. Im Mai 2009 wurden drei Christen in Samarkand zu solchen in der Höhe zwischen 10 und 50 Monatsgehältern verurteilt. Weitere neun Christen wurden in Ahangaran zur Zahlung von 80 Monatsgehältern verurteilt. Ihre Straftat besteht in der Regel darin, daß man sie beim nicht genehmigten Gebet erwischte oder bei ihnen religiöse Schriften fand.

Am 10. März 2010 stürmte die Polizei eine Privatwohnung, wo sich zehn Frauen zu einer Geburtstagsfeier versammelt hatten. Alle gehörten einer registrierten christlichen Gemeinde an. Dennoch wurde jede Christin zur Zahlung von 1565 Euro verurteilt, weil es sich laut Polizei in Wirklichkeit um ein geheimes Gebetstreffen gehandelt habe. Die Höhe der Geldstrafen ist für usbekische Verhältnisse extraorbitant hoch.

Seit 2009 werden immer häufiger neben den Geldstrafen auch kurze Gefängnisstrafen zwischen zehn und 15 Tagen verhängt. Damit will das Regime jene bestrafen, die sich illegaler religiöser Aktivitäten schuldig gemacht hätten. Im März 2010 wurde ein Christ in Taschkent zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem ihn die Polizei bei einer Razzia „ertappt“ hatte, wie er eine regulär angemeldete Gebetsgruppe leitete. Im April 2010 wurden in Termez 15 Tage Haft wegen eines nicht registrierten Gebetstreffens verhängt.

2010 startete die Regierung eine Kampagne zur „Eindämmung“ des Einflusses „ausländischer und extremistischer Religionen“. Im Oktober 2010 organisierte das usbekische Justizministerium in Jizzak eine Studientagung für die Justiz und die Sicherheitskräfte des Landes mit dem Titel: „Den Menschenhandel, religiösen Extremismus und missionarische Aktivitäten besiegen“.

Trotz des Verbots des Proselytismus nimmt die Zahl der Christen seit einigen Jahren rasch zu. Da die amtliche Anerkennung Jahre dauert und mit zahlreichen Hürden verbunden ist, werden die Christen in die Illegalität gezwungen. Sind die Behörden bereit, ausländische Christen einigermaßen zu tolerieren, gehen sie besonders hart gegen usbekische Christen vor. Dies gilt in besonderer Weise für die autonome Region Karakalpakstan. Die Menschen in Usbekistan sind vorsichtig geworden. Sie sprechen in der Öffentlichkeit kaum mehr über religiöse Dinge aus Angst vor staatlicher Repression.

(BQ/Giuseppe Nardi, Bild: Berliner Gebetskreis verfolgte Kirche)

 

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