Pakistan: Reform des Strafgesetzbuchs dringend notwendig: Asia Bibi ist nur eines von vielen Opfern

(Islamabad) Der Fall Asia Bibi – die als erste Christin auf der Grundlage des Blasphemieparagraphen zum Tode verurteilt wurde – hat die Dringlichkeit einer globalen Reform des Strafrechts in Pakistan deutlich gemacht: auch die International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel und Büros in aller Welt vertritt diese Position, die bereits von zahlreichen Menschenrechtskämpfern, christlichen Religionsführer, muslimische Rechtswissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft geltend gemacht wird.

In ihrem jüngsten Bericht zum Thema „Reform des pakistanischen Strafrechts“ weist die ICG darauf hin, daß „das Nichtfunktionieren des pakistanischen Strafrechtssystems Risiken für die nationale, regionale und internationale Sicherheit mit sich bringt“. Aus diesem Grund fordert die Organisation die Regierung des Landes zu einer Revision des Rechtssystems auf, das Mängel bei den Ermittlungsverfahren, bei der Ausstattung mit modernen Mittel und bei der Transparenz aufweist, insbesondere aber von „Korruption und externem Einwirken“ beeinträchtigt wird. In manchen Fällen werde eine Anklage oder ein Prozeß auch von den eigenen Geheimdiensten des Landes verhindert. Dies alles führe dazu, daß die Bürger das Vertrauen in die Justiz des Landes verloren haben.

Zudem fordert die ICG von der Regierung die Abschaffung unterechter und diskriminierender Gesetze (wie zum Beispiel des Blasphemieparagraphen, der der Verurteilung von Asia Bibi zugrunde liegt) und geeignete Schutzprogramme für Zeugen: da es solche bisher nicht gibt, bleiben viele Verbrechen unbestraft und Milizionäre oder gar Terroristen werden gegen eine Kaution freigelassen. Ein Beweis für die Ineffizienz des Systems sei auch die niedrige Verurteilungsrate von etwa 5-10%. Den pakistanischen Gerichten sei es zum Beispiel auch nicht gelungen die Verantwortlichen schwerwiegender Attentate zu verurteilen, wie zum Beispiel im Fall des Anschlags auf die danesischen Botschaft im September 2008 oder das Sprengstoffattentat auf das Marriot Hotel in Islamabad im September 2008 oder der Anschlag auf die Polizeiakademie in Lahore im Jahr 2009.

Abgesehen davon gibt es Tausende ungerechter Prozesse zu Lasten von Einzelpersonen, die oft arm und wehrlos sind, wie zum Beispiel im Fall von Asia Bibi, unschuldige Opfere eines Systems, das externen Beeinträchtigungen und Druckausübung durch Extremisten oder „eingleisigen“ Ermittlungen unterliegt.

(Fides)

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