(Straßburg) Das Europäisches Parlament (EP) in Straßburg bemängelte die „geringen Fortschritte“ bei Reformen in der Türkei. Die Abgeordneten riefen am 10. Februar die Türkei dazu auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die EU-Kriterien für einen möglichen Beitritt zu erfüllen. Reformen seien besonders bei den Rechten von Frauen, dem Diskriminierungsverbot, der Religions‑, Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie beim Kampf gegen Folter und bei der Korruptionsbekämpfung nötig.
Das Europaparlament begrüßte, daß die Türkei in einen Dialog mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften eingetreten sei. Dem müßten „wirkliche Reformen des Rechtsrahmens“ folgen. Die Minderheitenreligionen müßten sich „ohne ungebührende Einschränkungen“ betätigen können. Allen Religionsgemeinschaften solle deswegen die Rechtspersönlichkeit verliehen werden. Die Religionsgemeinschaften hätten noch immer Probleme mit ihrem Grundstücks- und Immobilieneigentum.
Die EU-Parlamentarier zeigten auch die Probleme des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel auf. Dieses sehe sich weiterhin Einschränkungen seiner rechtlichen Stellung und der Priesterausbildung ausgesetzt. Das orthodoxe Priesterseminar von Chalki müsse unverzüglich wieder eröffnet werden, forderten die Europaabgeordneten. Grundsätzlich müßten die Bedingungen „für die ungehinderte Ausbildung der Geistlichen christlicher Gemeinschaften in der Türkei“ geschaffen werden.
(APD)