Europäisches Parlament: Türkei soll „wirkliche Reformen“ der Religions‑, Meinungs- und Glaubensfreiheit umsetzen


(Straß­burg) Das Euro­päi­sches Par­la­ment (EP) in Straß­burg bemän­gel­te die „gerin­gen Fort­schrit­te“ bei Refor­men in der Tür­kei. Die Abge­ord­ne­ten rie­fen am 10. Febru­ar die Tür­kei dazu auf, grö­ße­re Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um die EU-Kri­te­ri­en für einen mög­li­chen Bei­tritt zu erfül­len. Refor­men sei­en beson­ders bei den Rech­ten von Frau­en, dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, der Religions‑, Mei­nungs- und Glau­bens­frei­heit sowie beim Kampf gegen Fol­ter und bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung nötig.

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Das Euro­pa­par­la­ment begrüß­te, daß die Tür­kei in einen Dia­log mit den Ver­tre­tern der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ein­ge­tre­ten sei. Dem müß­ten „wirk­li­che Refor­men des Rechts­rah­mens“ fol­gen. Die Min­der­hei­ten­re­li­gio­nen müß­ten sich „ohne unge­büh­ren­de Ein­schrän­kun­gen“ betä­ti­gen kön­nen. Allen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten sol­le des­we­gen die Rechts­per­sön­lich­keit ver­lie­hen wer­den. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten hät­ten noch immer Pro­ble­me mit ihrem Grund­stücks- und Immobilieneigentum.

Die EU-Par­la­men­ta­ri­er zeig­ten auch die Pro­ble­me des Öku­me­ni­schen Patri­ar­chats von Kon­stan­ti­no­pel auf. Die­ses sehe sich wei­ter­hin Ein­schrän­kun­gen sei­ner recht­li­chen Stel­lung und der Prie­ster­aus­bil­dung aus­ge­setzt. Das ortho­do­xe Prie­ster­se­mi­nar von Chal­ki müs­se unver­züg­lich wie­der eröff­net wer­den, for­der­ten die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten. Grund­sätz­lich müß­ten die Bedin­gun­gen „für die unge­hin­der­te Aus­bil­dung der Geist­li­chen christ­li­cher Gemein­schaf­ten in der Tür­kei“ geschaf­fen werden.

(APD)

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