Bundes-Appellationsgerichtshof der USA: Oberste Instanz entscheidet gegen Nachfahren armenischer Völkermordopfer und für deutsche Versicherungen

(Washington) Ein armenischer Geistlicher aus Glendale sowie über eintausend weiteren Armeniern aus dem Bundesstaat hat die jüngste Gerichtsentscheidung die Möglichkeit genommen, gegen ausländische Versicherungen vorzugehen, um die Einlagen einstiger armenischer Versicherungsnehmer zurück zu erhalten. Die Begründung des Urteils ist bemerkenswert: Da es keine förmliche Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die USA gebe, könne auch nicht auf dieser Grundlage geklagt werden. Bei den vermutlich dankbaren deutschen Versicherungsunternehmen handelt es sich um die Victoria Versicherung AG, die Ergo Versicherungsgruppe AG und die Münchner Rückversicherungsgesellschaft AG. Letztere vertrat in ihren Schriftsätzen die auch in der Urteilsbegründung zitierte Auffassung, daß die Außenpolitik des US-Präsidenten eine gesetzliche Anerkennung des Genozids an den Armeniern verbiete.

(AGA)

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