EU überlegt juristisch gegen Bischof Williamson vorzugehen

(Brüssel) „Auf jeden Fall muß ihm beigekommen werden in der EU“, sagte Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) am Rande eines Treffens der europäischen Justizminister in Brüssel. Sie reagierte damit auf eine Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft. Justizminister Jiri Pospisil will mithilfe des europäischen Rahmenbeschlußes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen den Bischof der Priesterbruderschaft St. Pius X. vorgehen. „Dies könnte eine Handhabe sein“, sagte er in Brüssel. „Persönlich halte ich das für möglich, aber darüber muß diskutiert werden.“

Entscheidend sei, wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den nationalen Gesetzen unter Strafe gestellt seien, fügte Pospisil hinzu. Der Fall Williamson stehe bisher nicht auf der Tagesordnung bei den Beratungen des Ministerrats: „Wir könnten darüber aber in der Zukunft nachdenken.“ Nach Ansicht Zypries könnte Deutschland einen Europäischen Haftbefehl gegen Williamson ausstellen. „Grundsätzlich fällt das Delikt unter die Regelung des europäischen Haftbefehls. Das heißt, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen.“

(JF)

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