Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

(Karlsruhe) Innerkirchliche Maßnahmen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 8. Januar in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 717/08 vom 9. Dezember 2008) entschieden. Die „Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt“ würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung seines Ruhegehalts zusammenhängen, seien keine Akte der „öffentlichen Gewalt“, in die der Staat durch seine Rechtsprechung korrigierend eingreifen darf. Diese Rechtsakte betreffen vielmehr die Ausgestaltung des Dienst- und Amtsrechts der Evangelischen Kirche und unterliegen damit ihrem Selbstbestimmungsrecht.

Nach dem kirchenpolitischen System des deutschen Grundgesetzes ordne und verwalte jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Ferner verleihe sie ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV). Damit erkenne der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge sei, daß der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen dürfe.

Siehe auch:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081209_2bvr071708.html

(APD)

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