Uiguren verlassen Hochsicherheitstrakt in Guantanamo, werden aber weiter festgehalten

(Göttingen) Angesichts wachsender Kritik an der Inhaftierung von 17 Uiguren aus China im US-Gefangenenlager Guantanamo hat das US-Justizministerium in der vergangenen Woche erklärt, alle in dem Camp verbliebenen Angehörigen der muslimischen Minderheit seien keine „feindlichen Kämpfer“, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. Außerdem sei verfügt worden, die Uiguren aus dem Hochsicherheitstrakt in das innerhalb der US-Marinebasis auf Kuba gelegene Camp Iguana zu verlegen. Dort werden nur Gefangene untergebracht, die in absehbarer Zeit freigelassen werden sollen. „Dies ist ein großer Erfolg für die seit sieben Jahren unschuldig unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Uiguren“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

Fünf der 17 seit Januar 2001 inhaftierten Uiguren waren bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden. Nun wurde dieser Vorwurf auch gegenüber den übrigen zwölf noch festgehaltenen Angehörigen der Minderheit fallengelassen.

Am heutigen Dienstag (07.10.) wird das Bundesgericht in Washington D.C. auf Antrag der Anwälte der Uiguren in einer Anhörung darüber beraten, ob die Inhaftierten tatsächlich freigelassen werden und ob ein ziviler Richter dem US-Verteidigungsministerium anordnen kann, den Uiguren bis zu ihrer Aufnahme in einem Drittland Zuflucht in den USA zu gewähren. Dies fordern ihre Rechtsanwälte seit Monaten. Bislang verweigert das US-Verteidigungsministerium jedoch kategorisch, in Guantanamo unter Terrorverdacht Inhaftierte auch nur zeitweise in den USA aufzunehmen. Doch auch eine Abschiebung nach China wird ausgeschlossen, da den Uiguren dort Folter und Todesstrafe drohen.

Aus Furcht vor Protesten aus Peking hat sich bislang kein Drittland bereit gefunden, den 17 Uiguren Zuflucht zu gewähren. 114 Staaten haben entsprechende Anfragen nach Informationen der US-Behörden ausdrücklich abgelehnt. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Uiguren nicht aufnehmen, obwohl sich deutsche Politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen aus humanitären Gründen dafür ausgesprochen haben, zumindest einigen von ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren.

Im Mai 2006 hatte Albanien auf Bitten der USA fünf weitere in Guantanamo festgehaltene Uiguren als politische Flüchtlinge aufgenommen. Die albanische Regierung erhoffte sich damit größere Chancen bei ihrem Aufnahmegesuch in die NATO.

(PM)

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