Handstreich der scheidenden italienischen Regierung zur Abtreibungsliberalisierung gescheitert


(Mai­land) Die schei­den­de Links­re­gie­rung Ita­li­ens woll­te vor den Par­la­ments­neu­wah­len in drei Wochen im Hand­streich das „Mas­sa­ker an den Unge­bo­re­nen“ (Giu­lia­no Fer­ra­ra) erleich­tern. Neue Richt­li­ni­en des Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­ums zur Anwen­dung des Abtrei­bungs­ge­set­zes 194 von 1978 soll­ten den Zugang zur Abtrei­bung liberalisieren.

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Die Lan­des­re­gie­rung der Lom­bar­dei unter Rober­to For­mi­go­ni blockier­te den Ver­such. Da eine ein­stim­mi­ge Eini­gung zwi­schen Staat und Regio­nen not­wen­dig ist, konn­te das Veto der wirt­schafts­stärk­sten und bevöl­ke­rungs­reich­sten Regi­on den Vor­stoß abblocken. Damit kann das The­ma nicht mehr vor den Wah­len geklärt werden.

In der Lom­bar­dei wer­tet man den beab­sich­tig­ten Hand­streich als Ver­such der Links­re­gie­rung, noch schnell voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen, da man eine Abwahl durch das Volk befürch­tet. Die Lom­bar­dei hat­te erst vor kur­zem eige­ne Richt­li­ni­en zum Abtrei­bungs­ge­setz erlas­sen, die vor allem auf die Stär­kung der Bera­tungs­stel­len abzie­len. Die­se wur­den ver­pflich­tet, mit den betrof­fe­nen Frau­en nach Alter­na­ti­ven zur Abtrei­bung zu suchen. Direk­ten Ein­fluß auf das Staats­ge­setz selbst kommt den Regio­nen nicht zu.

Die Richt­li­ni­en des Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­ums hat­ten die Bera­tungs­stel­len ledig­lich als „Stel­len für die Vor­mer­kung der Vor­un­ter­su­chung zur Schwan­ger­schafts­un­ter­bre­chung und zu deren Durch­füh­rung“ beschrie­ben, wie der zustän­di­ge Finanz­re­fe­rent der lom­bar­di­schen Regio­nal­re­gie­rung, Roma­no Coloz­zi, der Tages­zei­tung Il Foglio erklär­te. „Die Posi­tio­nen zwi­schen Staat und Lom­bar­dei lie­gen daher weit aus­ein­an­der“, so Coloz­zi, der für die Lom­bar­dei die Ver­hand­lun­gen führte.

Der lom­bar­di­sche Regie­rungs­chef Rober­to For­mi­go­ni gilt als über­zeug­ter Lebens­schüt­zer. Er gehört Sil­vio Ber­lus­co­nis rechts­li­be­ra­ler Par­tei For­za Ita­lia an und stammt aus der katho­li­schen Bewe­gung Comu­nio­ne e Libe­ra­zio­ne. Die ehe­ma­li­ge Kom­mu­ni­stin und Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Livia Tur­co gehört der lin­ken Demo­kra­ti­schen Par­tei an und gilt als über­zeug­te Abtreibungsbefürworterin.

(Il Foglio/​JF)

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