Die Macht der Richter: Ideologisierte Urteile und richterliche Eigenmächtigkeiten gegen das Leben


von Giu­sep­pe Nardi

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Die öffent­li­che und poli­ti­sche Dis­kus­si­on zum Lebens­schutz ist in Euro­pa weit­ge­hend tabu. Ganz anders die Situa­ti­on in den USA, wo eine leb­haf­te Debat­te über das Leben der Unge­bo­re­nen und über­haupt einen umfas­sen­den Lebens­schutz von der Zeu­gung bis zum natür­li­chen Tod stattfindet.

In Euro­pa hängt man noch immer einer Ideo­lo­gie des eige­nen Wil­lens nach. Das Mach­ba­re soll man machen kön­nen, der ego­isti­sche Wil­le allein steckt den Rah­men ab. Wie zer­stö­re­risch die­se Ideo­lo­gie sein kann, bele­gen kal­te Abtrei­bungs­sta­ti­sti­ken Jahr für Jahr und erfas­sen den­noch nur einen Teil des Dra­mas. Aber selbst die­se Zah­len will man nicht hören und die mei­sten Medi­en hel­fen flei­ßig dabei mit, daß man sie nicht hören muß und vor allem, daß man nicht ihre Bedeu­tung erkennt.

Zwi­schen den USA und den mei­sten euro­päi­schen Staa­ten gibt es einen grund­le­gen­den Unter­schied in der Abtrei­bungs­fra­ge. Erst vor weni­gen Tagen wur­de jen­seits des Oze­ans des 1973 ergan­ge­nen damm­bre­chen­den Urteils Roe gegen Wade gedacht. In den west­eu­ro­päi­schen Staa­ten beschlos­sen par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten oder sogar Volks­ab­stim­mun­gen die Abtrei­bungs­ge­set­ze, mit denen die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der lega­li­siert wur­de. In den USA hin­ge­gen hat nie ein Par­la­ment, eine Regie­rung oder das Volk eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung getrof­fen. Es waren eine Hand­voll Rich­ter des Ober­sten Gerichts­ho­fes, die mit einem Urteil in der genann­ten Cau­sa Roe gegen Wade im Allein­gang eine so weit­wei­chen­de Ent­schei­dung über Leben und Tod getrof­fen haben.

Die Ten­denz, daß Rich­ter, statt die Grund- und Frei­heits­rech­te eines jeden Men­schen zu ver­tei­di­gen und zu garan­tie­ren, sich eigen­mäch­tig über Ver­fas­sun­gen, den Sou­ve­rän Volk und sei­ne gesetz­ge­ben­den Reprä­sen­tan­ten hin­weg­set­zen und im Allein­gang weit­rei­chen­de poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen, nimmt seit eini­gen Jah­ren auch in Euro­pa zu.

Die­se besorg­nis­er­re­gen­de Ten­denz bele­gen ein­zel­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen in EU-Mit­glieds­staa­ten. Erst vor weni­gen Tagen erließ ein ita­lie­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt (!) einen Ent­scheid, wonach an Embryo­nen für die künst­li­che Befruch­tung eine Prä-Implan­ta­ti­ons-Dia­gno­stik durch­ge­führt wer­den kön­ne. Genau das aber hat­te der Gesetz­ge­ber aus­ge­schlos­sen, um eine selek­ti­ve Embryo­nen­aus­wahl und Embryo­nen­zer­stö­rung nach gene­ti­schen Gesichts­punk­ten zu ver­mei­den, die aus einer PID eine prä­mor­ta­le Dia­gno­stik machen würde.

Vor allem aber zeigt sich eine Nei­gung zu rich­ter­li­cher Selbst­herr­lich­keit auf euro­päi­scher Ebe­ne, absur­der­wei­se gera­de auch beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, was nicht einer beson­de­ren Tra­gik ent­behrt. Das jüng­ste Bei­spiel einer ideo­lo­gi­sier­ten Rechts­spre­chung ist das Urteil des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs in Straß­burg gegen Frank­reich, das einer Les­be die Adop­ti­on eines Kin­des ver­wei­gert hat­te. Oder die Ver­ur­tei­lung Polens zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des, weil es einer Frau die Abtrei­bung ihres Kin­des ver­wei­gert hat­te und eine gan­ze Rei­he wei­te­rer sol­cher und ähn­li­cher Urtei­le, die sich gegen das Leben und die Natur rich­ten und ein­zig den ego­isti­schen Wil­len zur Grund­la­ge haben.

Es wird Zeit, daß sich die Bevöl­ke­rung der Ein­zig­ar­tig­keit und Unver­wech­sel­bar­keit eines jeden Men­schen­le­bens bewußt wird (der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Geor­ge W. Bush sprach vor weni­gen Tagen von der „Hei­lig­keit des Lebens“) und sich die Sou­ve­rä­ni­tät von den Rich­tern zurück­holt. Eben­so braucht es eine neue Rich­ter­ge­ne­ra­ti­on, die das Recht auf Leben ver­tei­digt, das in der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te eben­so fest­ge­schrie­ben ist wie in den Ver­fas­sun­gen der Staa­ten, anstatt eben die­ses erste Recht aller Rech­te durch eine ideo­lo­gi­sier­te Umin­ter­pre­ta­ti­on aus­zu­höh­len und zu zersetzen.

Auch Euro­pa braucht eine neue Kul­tur­re­vo­lu­ti­on, eine Kul­tur­re­vo­lu­ti­on für das Leben, wie sie in den USA bereits begon­nen hat.

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