Wie eine Handvoll Milliardäre sich die öffentliche Meinung kaufen. Das Beispiel Polen (und Seitenblick nach Irland und Österreich)

Manipulierte Meinung

Astra Network, Abtreibungslobby in den ehemaligen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, mit drei "Sponsoren": George Soros, UNO und Sigrid Rausing
Astra Network, Abtreibungslobby in den ehemaligen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, mit drei "Sponsoren": George Soros, UNO und Sigrid Rausing

(Warschau) Das Institut Ordo Iuris legte eine Studie vor, daß die zahlenmäßig „marginalen Abtreibungsbewegungen“ in Polen „beachtliche ausländische Finanzierungen“ erhalten. Diese Finanzierungen gehen, so das Institut, direkt oder direkt von Stiftungen aus, die ein gemeinsames Bindeglied haben: den Oligarchen George Soros.

Ferngelenkter „schwarzer Protest“ 2016

Polen ist eines der wenigen Länder, in denen Abtreibung weitgehend verboten und das Leben ungeborener Kinder noch geschützt ist. Nur in Notfällen wie Todesgefahr für die Mutter, schwerste Mißbildung des Fötus oder nach einer Vergewaltigung darf zu diesem Mittel gegriffen werden. Die Zahl der Abtreibungen liegt daher bei weniger als tausend im Jahr. Zum Vergleich dazu werden in der Bundesrepublik Deutschland offiziell jährlich 100.000 ungeborene Kinder getötet. Seriöse Schätzungen gehen in Wirklichkeit sogar von „mindestens dem Doppelten“ aus.

Gegen die „weißen Inseln“ auf der Landkarte kämpft die Abtreibungslobby. Irland ist dabei, zu kapitulieren. Polen hält stand. Um die öffentliche Meinung auch dort umzudrehen, erfolgt laut dem Institut Ordo Iuris eine versteckte Einmischung von außen. Laut der nun vorgelegten Studie war auch der „schwarze Protest“, der im vergangenen Oktober stattfand, um gegen einen Gesetzentwurf der katholisch-konservativen PiS-Regierung zur Abschaffung der Abtreibung zu protestieren, nicht so „spontan“, wie es schien und wie es von den führenden Medien in den anderen EU-Staaten berichtet wurde. Laut Angaben des Instituts waren die Proteste vielmehr vom Ausland gesteuert, organisiert und finanziert.

Im deutschen Sprachraum wurde ausführlich, einseitig und mit offener Zustimmung über den Protest für die Abtreibung berichtet. Daß zur selben Zeit weit mehr Polen für den Gesetzentwurf demonstrierten, wurde verschwiegen.

Ausländische Finanzierung

Die zahlenmäßig „marginalen Abtreibungsbewegungen“ in Polen „haben beachtliche ausländische Finanzierungen erhalten“, so Ordo Iuris. Hinter dem Geldfluß stehen „direkt oder indirekt Stiftungen“, deren Fäden in den Händen des globalistischen Oligarchen George Soros zusammenlaufen.

In der Studie werden feministische Gruppen genannt, die mehr als eine Million Zloty erhielten, um gegen den Gesetzentwurf zum Schutz des Lebens zu mobilisieren. Unterstützung fanden die Protestierer vor allem durch die „staatlichen Universitäten“ in Polen, die auf diese Weise „ihre Neutralität verletzten“. Auch in diesem Fall scheinen Spenden aus dem Ausland eine Rolle gespielt zu haben. Wo aber endet die Spende und wo beginn der Kauf?

Ein dritter Faktor sind die polnischen Medien, die den „schwarzen Protest“ unterstützten, von denen einige offen nachvollziehbare Verbindungen zum Imperium des George Soros haben. Doch dazu später.

Einer der Hauptfinanciers der polnischen Abtreibungsaktivitäten ist der Global Fund for Women, der mit den Open Society Foundations von Soros zusammenhängt, die sich auf ihrer Internetseite offen zur weltweiten Förderung der Abtreibung bekennen.

Der Gesetzentwurf der polnischen PiS-Regierung wurde von der Abtreibungslobby als Bedrohung gesehen. Ein westliches Land, das die Tötung ungeborener Kinder wieder verbietet und deren Lebensrecht achtet, könnte einen Dominoeffekt auslösen, so die Befürchtung. Aus diesem Grund scheinen über den Global Fund Kontakte zu feministischen Gruppen in Polen aufgenommen, die sich nach dem Ende des Kommunismus neu organisierten, um das „Errungenschaft der Abtreibung“ zu verteidigen. 1999 wurden sie mit finanzieller Förderung, die über George Soros lief, als Astra Network zusammengefaßt. Darin wurden die Abtreibungsgruppen in den Ländern hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang organisiert, für Polen die Federation for Women and Family Planning.

Drei Financiers

Auf der Internetseite des Netzwerks werden drei Financiers genannt (siehe Bild am Beginn): der Sigrid Rausing Trust, die UNO (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA) und die Open Society Foundations. Alle drei haben eine gemeinsame Agenda, ob zur Einwanderungsfrage, der Abtreibung, zur Homo-Agenda oder zum Klimawandel, wovon sich jeder Leser im Internet selbst überzeugen kann. Den polnischen Gruppen wurden, so das Institut Ordo Iuris erhebliche Summen in Aussicht gestellt und auch ausbezahlt, wenn sie einen „Widerstand gegen den Gesetzentwurf“ organisieren, wie es auf der Internetseite der Stiftung heißt. Sigrid Rausing gehört mit Soros zu den Gründern des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die beiden Multimilliardäre arbeiten eng zusammen. Da stellt sich die Frage, wie eine UNO-Agentur da hineinpaßt und überhaupt hineinkommt.

Soros ist über seine Stiftungen in zahlreichen Ländern in der Meinungsbeeinflussung aktiv. Sie erfolgt auf verschiedenen Ebenen ist nur zum Teil erkennbar. Vor allem bleibt sie der großen Maße unbekannt. Damit stellt sich die Frage danach, wie in einem freien und demokratischen Staatswesen der öffentliche Meinungsbildungsprozeß stattfinden soll. Wieviel verborgene und verdeckte Einflußnahme verträgt ein Land, vor allem auch, bis wie weit kann eine Demokratie es dulden, daß die öffentliche Meinung von einer einzelnen Person oder einer Handvoll Personen dank ihres immensen Reichtums regelrecht gekauft wird. Diese Frage gilt erst recht, wenn diese Person oder Personen Ausländer sind, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Land stehen, indem sie die öffentliche Meinung beeinflussen.

Ebenen der Einflußnahme

Ebene der Einflußnahme sind elitäre Clubs wie dem von ihm gegründeten, finanzierten und gelenkten European Council on Foreign Relations (ECFR); meinungsbestimmende Medien, auf die direkt oder indirekt Einfluß genommen wird; die Finanzierung und Steuerung von Organisationen, die Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder zur Unterstützung politischer Vorhaben starten.

Für Irland, wo Soros ebenfalls aktiv ist, liegen die Beweise vor, daß eine Handvoll US-Oligarchen, darunter Soros selbst, zur Legalisierung der „Homo-Ehe“ gleichviel Geld zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und zur Erreichung des gewünschten Zieles in das Land gepumpt haben, als in Italien mit zehnmal soviel Einwohnern von allen Parteien zusammen im Parlamentswahlkampf 2013 ausgegeben wurde. Der Vergleich zeigt die geballte Macht, die hier von zwei, drei Akteuren im Alleingang auf ein ganzes Land losgelassen werden kann.

Zum Teil werden kleine Vereine, die organisatorisch völlig unbedeutend sind, durch Millionen-Zuwendungen über Nacht zu Propagandamaschinen ausgebaut, die großangelegte und teure Kampagnen starten können. Durch Medien, die von denselben Oligarchen gelenkt sind, wird den Kampagnen die nötige Öffentlichkeit verschafft, die sie erst in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken. Über die elitären Clubs wird zugleich Einfluß auf Politiker und andere Entscheidungsträger genommen, bestimmte Gesetzesentwürfe einzubringen und zu beschließen oder andere zu verhindern. Dabei können sich diese sowohl auf die inszenierte „öffentliche Meinung“ stützen oder mit dieser auch unter Druck gesetzt werden. Es ist anzunehmen, daß die einzelnen Ebenen nicht von der Einflußnahme derselben Quelle auf anderen Ebenen wissen, also die Vorgänge und Mechanismen nicht oder nur beschränkt durchschauen, das Szenario also authentisch wirkt und sie die ihnen zugedachte Rolle durchaus „glaubwürdig“ spielen können.

Sollte in einer Demokratie aber nicht Transparenz herrschen?

Einwanderungs-, Homo-, Abtreibungs- und Klimawandel-Agenda – Sebastian Kurz und Soros‘ ECFR

In Österreich stellt sich derzeit die Frage, was der Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, in Soros European Council on Foreign Relations (ECFR) macht. Was verbindet ihn mit einem Mann, der durch die Macht seines Geldes ganze Länder zu destabilisieren oder nach seiner persönlichen Weltsicht zu beeinflussen vermag, der die Homo-, Abtreibungs-, Einwanderungs- und Klimawandel-Agenda gleichermaßen sponsert. Ein aktuelles von ihm verfolgtes Projekt ist die Einführung einer EU-Bürgerschaft. Damit soll die Verleihung von Staatsbürgerschaften den Staaten entzogen und auf Brüssel übertragen werden.

Die Rolle der Medien

In diesem Zusammenhang ist noch auf die Rolle der Medien einzugehen. In zahlreichen Ländern findet eine zunehmende Konzentration der Medien in wenigen Händen statt. Soros und andere Oligarchen halten direkt Anteile an Medien in verschiedenen Ländern. Die Einflußnahme erfolgt aber noch auf andere Wege. Einer nennt sich Project Syndicate und stellt eines der zahlreichen Spielbeine der Open Society Foundations und somit Soros‘ dar. Dieses 1994 gegründete Projekt versteht sich als „Dienstleister“. Er stellt den angeschlossenen Medien in den zwölf wichtigsten Sprachen der Welt Artikel zur Verfügung. Das stellt sicher, daß dieselben Positionen zeitgleich und weltweit veröffentlicht werden und damit eine hohe Wirkung auf die öffentliche Meinung erzielt wird.

Am Project Syndicate waren im April 2016 476 Medien in 154 Staaten beteiligt, in der Hauptsache die jeweils führenden Tages- und Wochenzeitungen. Es gibt im Bereich der Printmedien kein vergleichbar einflußreiches Mediennetzwerk. Um erneut einen Blick auf Polen zu werfen: Im Vorstand des Project Syndicate sitzt Andrzej Rapaczynski, der Ehemann von Wanda Rapaczynska, die wiederum Hauptaktionärin der Agora AG ist. Im Besitz der Agora AG befindet sich die Gazety Wyborczej, die  größte überregionale Zeitung, die an Auflagenstärke nur von einem Boulevardblatt, einem polnischen Ableger der Bild-Zeitung aus dem Springer-Verlag, übertroffen wird.

Es genügt zu sehen, welche Positionen die Gazety Wyborczej zum „schwarzen Protest“ in der Abtreibungsfrage, zur Homo-Agenda, zur Migrationsfrage oder jüngst zur Gebetsaktion Rosenkranz bis an die Grenzen (Rozaniec do granic) eingenommen hat.

Eine weitere Ebene der Einflußnahme sind elitäre Clubs, Think Tank, Gesellschaften oder Denkfabriken genannt, in denen neben Politikern auch führende Medienvertreter verschiedener Länder eingebunden sind. Das hat zur Folge, daß jene, die darüber berichten sollten, in der Regel die wichtigsten Medien, nie oder nur belanglos bis irreführend über diese undurchsichtigen Clubs berichten.

Warum bestimmte Medien schreiben wie sie schreiben

Am Beispiel von Österreich soll die Sache etwas verdeutlicht werden, da Sebastian Kurz erwähnt wurde und dort am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. In Österreich gibt es zwei überregionale Tageszeitungen, die sich als „Qualitätsmedien“ verstehen: der linksliberale Standard und die nur mehr wenig konservative Die Presse. Sie beherrschen die Szene der „seriösen“ Medienstimmen mit Gewicht. Beide, wohlgemerkt beide, gehören zum Project Syndicate, wie auf dessen Internetseite nachgelesen werden kann. Das erklärt, warum Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, zu bestimmten Themen in „allen“ Zeitungen dieselben Inhalte und Meinungen serviert zu bekommen. Sie bilden es sich nicht nur ein, sondern es ist tatsächlich so, jedenfalls zu gewissen Fragen.

Neben der inhaltlichen Komponente geht es also auch um eine strukturelle Frage. Wenn zu Einzelfragen von großer Tragweite, etwa der Masseneinwanderung, eine faktische „Gleichschaltung“ der führenden Medien möglich ist, ist eine solche theoretisch wie praktisch zu jedem Thema möglich.

Der Gründer, Verleger und Herausgeber der Tageszeitung Standard, Oscar Bronner, nimmt seit Jahren regelmäßig an den jährlichen Bilderberg-Treffen teil.

Wenn es also gerade der Standard ist, der in Österreich George Soros in Schutz nimmt und sich über Soros-Kritiker als paranoide Verschwörungstheoretiker lustig macht, dann hat das seinen Grund. Der bleibt allerdings den Lesern verborgen, denen die Hintergründe und Vernetzungen tunlichst verschwiegen werden.

Für die Bundesrepublik Deutschland sind eben die Süddeutsche Zeitung und Die Welt einzusetzen, die u.a. zum Project Syndicate gehören. Medienvertreter, die an Bilderberg-Treffen teilnahmen: Mathias Döpfner (Springer), Hubert Burda (Burda), Chefredakteure und Herausgeber von Die Zeit

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Astra Network (Screenshot)

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