Chiles Verfassungsrichter entscheiden am 18. August über Verfassungsklage gegen Abtreibung

Chiles Verfassungsrichter entscheiden am 18. August über die Verfassungsklage der Opposition gegen die Abtreibungslegalisierung, die von der Koalition aus Linksparteien und Christdemokraten beschlossen wurde.
Chiles Verfassungsrichter entscheiden am 18. August über die Verfassungsklage der Opposition gegen die Abtreibungslegalisierung, die von der Koalition aus Linksparteien und Christdemokraten beschlossen wurde.

(Santiago de Chile) Wenige Tage nachdem das chilenische Parlament einer ersten Abtreibungslegalisierung zugestimmt hat, beginnt heute das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes. Chile ist bisher eines der wenigen Länder, das bewußt das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gegen die Kultur des Todes verteidigte.

Abtreibungslobbyistin Michelle Bachelet und das Versagen der Christdemokraten

Staats- und Regierungschefin von Chile ist seit 2014 die Sozialistin und Abtreibungslobbyistin Michelle Bachelet. Nach ihrer ersten Amtszeit 2005 – 2010, eine unmittelbare Wiederwahl wird von der Verfassung ausgeschlossen, wurde sie erste Chefin der neuen UNO-Agentur UN Women und setzte sich als solche für die weltweite Legalisierung der Abtreibung ein.

Chiles Abgeordnetenhaus (August 2017): Abtreibungsabstimmung
Chiles Abgeordnetenhaus (August 2017): Abtreibungsabstimmung

Im Parlament stützt sich ihre Regierung auf eine Koalition der Linksparteien mit den Christdemokraten, die stärkste Kraft der Regierungsmehrheit sind. Das Abgeordnetenhaus zählt 120 Mitglieder. Die Regierungskoalition verfügt über 67 Sitze, von denen 20 von Christdemokraten besetzt sind. Im Senat zählen 21 von 38 Senatoren zur Regierungsmehrheit. Sieben Senatoren davon sind Christdemokraten.

Die Legalisierung der Abtreibung in drei Fällen konnte nur durch Zustimmung der christdemokratischen Parlamentarier erfolgen. Es besteht kein Zweifel, daß das neue Gesetz für die Abtreibungslobby nur eine Etappe auf dem Weg zu einer umfassenderen Freigabe ist. UNO-Einrichtungen begrüßten den Parlamentsbeschluß zugunsten der Abtreibung.

Verfassungsklage der Opposition

Der Verfassungsgerichtshof (Tribunal Costitucional) muß nun die Verfassungsmäßigkeit des Abtreibungsgesetzes prüfen, da von der bürgerlichen Opposition (47 Abgeordnete und 14 Senatoren) eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz eingebracht wurde.

Verfassungsrechtlerin Angela Vivanco
Verfassungsrechtlerin Angela Vivanco

Auf 151 Seiten legt die Opposition dar, warum sie das neue Gesetz für verfassungswidrig hält. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Persönlichkeitsrechten des ungeborenen Kindes. Die Menschenwürde des Kindes sei gleich zu achten wie das der Mutter oder eines anderen Menschen. Dem ungeborenen Kind komme derselbe Schutz durch die Verfassung zu.

Rechtsanwältin Angela Vivanco vertritt die Klage der Parlamentarier vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie erklärte gegenüber der Presse:

„Wir verteidigen keinen Zellhaufen, sondern eine Person. Die Unversehrtheit der Person wird von unserer Verfassung garantiert.“

Zur Frage der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Frau sagte die Rechtsanwältin, daß diese selbstverständlich gewahrt sein müsse. Die Frage sei aber: „Wie weit reicht dieses Recht? Du hast das Recht, Deine Mutterschaft zu planen, für Deine Gesundheit zu sorgen, Dein Leben zu verteidigen usw. Der Punkt ist: Ist es aber mein Recht als Mutter, über das Leben des Kindes zu verfügen?“

Die Abtreibungsbefürworter, so Vivanco, könnten sich nicht auf internationales Recht stützen oder dessen Umsetzung einfordern:

„Ein solche „Recht auf Abtreibung gibt es nicht. Es gibt keine Bestimmung in den Abkommen, die Chile unterzeichnet hat, die zur Legalisierung der Abtreibung verpflichten. Es gibt nur Empfehlungen von Komitees, die für den Staat nicht bindend sind.“

Verfassungsgericht entscheidet am 18. August

Heute und morgen finden vor dem Verfassungsgericht Expertenanhörungen statt. Am 18. August werden die Richter ihr Urteil fällen, das sie innerhalb von zehn Tagen schriftlich vorlegen müssen.

Die Frauenorganisation Movimiento Mujeres Reivindica führt unter dem Motto „Die Stimme des Herzens“ heute und morgen in der Hauptstadt Santiago Kundgebungen gegen die Abtreibung durch. Rosario Vidal, die Vorsitzende von Mujeres Reivindica, sagte gegenüber ACI Prensa, daß es „um die Verteidigung der Mutterschaft geht“. Es sei häufig einseitig die Rede von „der Frau“. Es gehe aber auch um „die Mutter“. Es gehe nicht nur um die Rechte der Frau, sondern um die Rechte der Mutter. Die Ausblendung der Mutter und der Mutterschaft, wenn über die Frau gesprochen werde, sei kein Zufall, sondern Absicht.

„Die Legalisierung der Abtreibung ist das genaue Gegenteil von Freiheit der Frau. Die Abtreibung ist Unterdrückung der Mutter und ihrer Kinder. Abtreibung ist keine Befreiung, für niemand, sondern die Tötung des Kindes.“

Mujeres de blanco – Frauen die abgetrieben haben, warnen vor Abtreibungsfreigabe

Am 17. August werden sich auch die Mujeres de blanco (Frauen in Weiß) und Proyecto Esperanza (Projekt Hoffnung) versammeln, um für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder zu demonstrieren.

Mujeres en blanco protestieren gegen Abtreibungsfreigabe
Mujeres de blanco protestieren gegen Abtreibungsfreigabe

Die Mujeres de blanco demonstrierten am 5. Juni 2015 auch auf dem Petersplatz, während Papst Franziskus Chiles Staats- und Regierungschefin Bachelet empfing. Mit der Kundgebung protestierten die Frauen gegen den nun beschlossenen Gesetzentwurf, der im Januar 2015 von der christdemokratisch unterstützten Linksregierung vorgelegten worden war.

„Laut Präsidentin Bachelet erleide jede dritte Frau in irgendeiner Form sexuelle und psychologische Gewalt“, sagte damals Maria Paz Vial, die Vorsitzende der Mujeres de blanco. „In Wirklichkeit gibt es keine schlimmere Gewalt, als jene, die eine schwangere Frau durch die Tötung ihres Kindes in ihrem Körper erleidet. Wir wissen welche Schmerzen dadurch verursacht werden: Wir haben in unserem Schoß den Tod unserer Kinder gespürt.“ Einige der Frauen in Weiß haben abgetrieben. Sie wissen, wovon sie sprechen. Sie wissen, um welches Leid und welche Schmerzen es geht. Deshalb kamen sie am 5. Juni nach Rom und fordern ein Ende der Abtreibung, weltweit. Deshalb legten sie sich auf dem Petersplatz nieder und beteten für die getöteten Kinder und gegen die Abtreibung. Sie kommen aus allen Bevölkerungsschichten. „Von wegen ‚Reaktionäre‘…“, so Corrispondenza Romana.

Carolina Aguileras Protest gegen die Abtreibungspläne Bachelets
Carolina Aguileras Protest gegen die Abtreibungspläne Bachelets

Nach der Audienz bei Papst Franziskus sagte die Sozialistin Bachelet, es sei „wunderbar“ gewesen. Ihre Abtreibungspläne setzte sie unbeeindruckt fort, obwohl die  junge Ärztin Carolina Aguilera eine Rede der Staatspräsidentin unterbrochen hatte und sie daran erinnerte, daß Ärzte einen Eid leisten, das Leben zu schützen und nicht zu töten.

Im Herbst 2016 kam es zu Großkundgebungen für das Lebensrecht der Ungeborenen und gegen die Abtreibung der Kultur des Todes.

Ein Hauptargument der Abtreibungslobbyisten ist die Müttersterblichkeit, die durch illegale und daher „unsichere“ Abtreibungen verursacht werde. Tatsache ist jedoch, daß Chile trotz Abtreibungsverbots eine weit geringere Müttersterblichkeit hat als die USA oder die Bundesrepublik Deutschland (siehe Je liberaler das Abtreibungsgesetz, desto mehr Frauen sterben).

Die Christdemokraten haben in der Lebensrechtsfrage versagt, indem sie im Parlament dem Abtreibungsgesetz ihre Zustimmung gaben, weil ihnen die Fortsetzung der Koalition mit den Linksparteien wichtiger ist als das Leben der ungeborenen Kinder.  Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tribunal Costitucional/Wikicommons (ergänzte Graphik)/Mujeres de blanco/Chile es vida (Screenshots)

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