US-Präsident ernannte zehn konservative Bundesrichter – 120 Richterstellen offen – „Linkes Übergewicht kippen“

Bundesgerichtsgebäude in Washington DC
Bundesgerichtsgebäude in Washington DC: US-Präsident Donald Trump ernannte gestern zehn neue Bundesrichter. 120 weitere Stellen sind noch zu besetzen. Die Republikaner hoffen, daß er damit das linke Übergewicht kippt, das unter Barack Obama geschaffen wurde.

Washington) US-Präsident Donald Trump ernannte gestern zehn neue Bundesrichter. Allen gemeinsam ist eine konservative Grundhaltung. Damit solle sichergestellt werden, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika „respektiert und Experimente verhindert“ werden, mit denen sich linksgerichtete Richter in den vergangenen Jahren vermehrt über die legislative und exekutive Gewalt erhoben und im Alleingang gesellschaftspolitische Eingriffe vorgenommen haben.

Insgesamt sind derzeit 120 Bundesrichterstellen neu zu besetzen. Das bietet US-Präsident Trump einige Möglichkeiten zur Einflußnahme. Wie Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, gestern bestätigte, wurden die Namen der zehn Richter aus der ursprünglichen Liste genommen, die für die Ernennung eines Höchstrichters erstellt worden war. Eine der ersten wichtigen Entscheidungen Trumps war die Nachfolgeregelung für den verstorbenen Höchstrichter Antonin Scalia. Im April wurde der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch als Richter auf Lebenszeit an den Obersten Gerichtshof berufen.

Die gestrigen Ernennungen seien „vielversprechend“, so die konservative Denkfabrik Second Amendment Foundation (SAF). SAF-Vizepräsident Alan Gottlieb, der von Church Militant zitiert wird, sieht darin den Versuch Trumps, „an den Bundesgerichten wieder die Balance herzustellen“ durch Richter, die die Einhaltung der Verfassung sicherstellen und sie nicht aufgrund irgendwelcher politischer Agenden ständig „neu erfinden“.

Die linke Opposition wirft Trump vor, nun jene Richterstellen zu besetzen, die Obama wegen der republikanischen Obstruktion nicht besetzen konnte.

„Obwohl für die Medien der Oberste Gerichtshof die größte Rolle spielt, haben die Bundesgerichte wohl die größten Auswirkungen auf die Rechtsordnung. Diese Gerichte behandeln 35.000 Fälle pro Jahr, während der Oberste Gerichtshof im Vergleich dazu nur etwa 100 Fälle pro Jahr behandelt“, so Church Militant. Insgesamt gibt es in den gesamten USA und in allen Instanzen mehr als 850 Bundesrichterstellen.

120 Bundesrichter, die Donald Trump derzeit besetzen kann, entsprechen dem Doppelten der Stellen, die Obama während seiner ganzen Amtszeit ernannte. Der von 2009-2017 regierende Vorgänger Trumps ernannte vor allem linksgerichtete Richter. Die Republikaner und Konservativen hoffen, daß Trump dieses linke Übergewicht kippt und wieder ein Gleichgewicht herstellt.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons

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vera

Langsam frage ich mich, ob Trump nicht der bessere Papst gewesen wäre…

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