(Oklahoma) Das Parlament des Staates Oklahoma erklärte Abtreibung offiziell zum Mord. Das Repräsentantenhaus des Parlaments von Oklahoma verabschiedete am vergangenen Montag die Resolution 1004. Darin wird die Abtreibung von ungeborenen Kindern als Mord bezeichnet. Zugleich erklärten die Abgeordneten, daß der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Urteil Roe gegen Wade, mit dem er 1973 ohne gesetzliche Grundlage die Abtreibung legalisierte, seine Zuständigkeit überschritten hat.
Mit Bezug auf das Urteil Roe gegen Wade und andere Abtreibungsbestimmungen sagte der Einbringer der Resolution, der Republikaner Chuck Strohm: „Der Oberste Gerichtshof steht im Widerspruch zu den wahren Dokumente“, die die Höchstrichter „geschworen haben, zu wahren, zu verteidigen und zu schützen“.
Medien sprechen vom Parlamentsbeschluß als bloß „symbolischen“ Akt. Ganz anderer Meinung ist John Michener von der Lebensrechtsorganisation Oklahomans United for Life. Church Militant sagte er, daß es sich um eine offizielle „Erklärung der Volksvertreter“ handelt, die Abtreibung als Verstoß gegen das Gesetz und damit für gesetzeswidrig erklärt. „Abtreibung verletzt die höchsten Gesetzes des Landes, welche aus dem Naturrecht heraus in der Unabhängigkeitserklärung und der US-Verfassung kodifiziert sind.“ In der Resolution heißt es: „Jedes Menschenleben ist durch Gottes Gesetz geschützt“.
Das Parlament von Oklahoma fordert eine Rückkehr zur Situation vor dem Urteil im Fall Roe. Die Zuständigkeit soll nicht mehr beim Bund, sondern wieder bei den Staaten liegen. Die Resolution bekräftigt zudem das Recht des Staates, und Berufung auf den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung, in seinem Strafrecht die Tötung ungeborener Kinder unter Strafe zu stellen und damit das Lebensrecht des ungeborenen Kindes, wie das Leben eines jeden anderen Menschen in diesem Staat, zu schützen.
Ziel des Parlamentsbeschlusses ist es, von „jedem Beamten in Oklahoma zu verlangen … den Mord an unschuldigen, ungeborenen Kindern durch Abtreibung zu stoppen“ und von den Richtern, daß sie sich nicht in die Gesetzgebung zur Strafbewehrung der Abtreibung einmischen.
In seiner kurzen Wortmeldung nach der Annahme der Resolution stellte Strohm die Frage: „Und was, wenn ein Gericht, nicht ein Gericht, sondern das höchste Gericht des Landes das wichtigste Grundgesetz verletzt, das die Menschheit kennt, das Recht auf Leben?“ Unter Berufung auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung gab er zur Antwort:
“Nicht einer, nicht ein Arzt, nicht ein Vater oder eine Mutter, hat ein Recht, das es ihm erlaubt, ein ungeborenes Kind zu ermorden.“
Strohm kritisierte zudem die mangelnde Handlungsbereitschaft der Christen in der Vergangenheit.
„1973, als der Mord an den Ungeborenen dem Land aufgezwungen wurde, hätten die Kirchen im ganzen Land aufstehen und ‚Nein‘ sagen müssen. Unsere Kirchen hätten geschlossen auf Washington D.C. marschieren müssen.“
Er äußerte die Hoffnung, daß die Kirchen und die Gesetzgeber durch diesen Beschluß angeregt werden, sich aktiv gegen die Abtreibung, die Mord ist, zu wehren.
Konkret richtet sich der Beschluß an die Regierung des Staates Oklahoma, die Anstrengungen zu verstärken, die Abtreibung abzuschaffen. „Sollte die jetzige Regierung dazu nicht bereit sein“, so Michener, „hegen wir die Hoffnung, daß der Beschluß frische Kräfte ermutigt, für die Regierungspositionen zu kandidieren“. 2018 finden in Oklahoma Wahlen statt. Gewählt werden neben den Abgeordneten der Gouverneur, die Sheriffs, die leitenden Staatsanwälte und der Generalstaatsanwalt.
Würde das Urteil Roe gegen Wade aufgehoben, würden bereits heute in 18 US-Staaten automatisch Gesetze in Kraft treten, die Abtreibung verbieten.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Oklahoma House/Youtube (Screenshot)
