Trumps LGBT-Politik und der Einfluß von Ivanka und Jared Kushner und eines Milliardärs


(Washing­ton) „Alles nur eine Fra­ge des Gel­des?“ Die­se Fra­ge stellt der katho­li­sche Jour­na­list Mar­co Respin­ti zur Ent­schei­dung von US-Prä­si­dent Donald Trump, den bis­her welt­weit ersten „Homo-Bot­schaf­ter“ Ran­dy Ber­ry im Amt zu bestä­ti­gen. Ber­ry, poli­tisch der Demo­kra­ti­schen Par­tei zuge­hö­rig, ist der erste Bot­schaf­ter eines Lan­des, zudem der Welt­macht USA, der exklu­siv und welt­weit Homo-Inter­es­sen zu ver­tre­ten hat. Als sol­chen ernann­te ihn Trumps Vor­gän­ger, Barack Oba­ma, im April 2015 und mach­te damit ein Wahl­kampf­ver­spre­chen von 2012 wahr, als er gegen­über der LGBT-Lob­by ver­sprach, sei­ne zwei­te Amts­zeit zur homo-freund­lich­sten Amts­zeit eines Prä­si­den­ten in der Geschich­te der USA zu machen.
Jüngst nahm Trump meh­re­re der Homo-Maß­nah­men sei­nes Amts­vor­gän­gers zurück, dar­un­ter des­sen Toi­let­ten-Poli­tik. Anders ent­schied Trump in Sachen Homo-Bot­schaf­ter. Er bestä­tig­te Ran­dy Ber­ry in sei­nem Amt, obwohl er ein Ver­tre­ter der poli­ti­schen Gegen­sei­te ist und eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Agen­da ver­tritt, zu der sich Trumps Wäh­ler einen kla­ren Kurs­wech­sel erwarten.

Interessenkonflikt?

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„Donald Trump hat einen schwe­ren Inter­es­sens­kon­flikt“, so Respin­ti. Im Wahl­kampf war er Feu­er und Flam­me im Kampf gegen die „ideo­lo­gi­sche Kolo­nia­li­sie­rung“, wie Papst Fran­zis­kus in Abwand­lung eines Wor­tes von Bene­dikt XVI. die Aus­brei­tung der Gen­der-Ideo­lo­gie nann­te. Nun im Amt „steht er auf­grund von fami­liä­ren Ban­den mit dem Rücken an der Wand“, so Respin­ti. Zudem scheint in die­sem Punkt fol­low the money eine Rol­le zu spielen.

Am ver­gan­ge­nen 13. Febru­ar wur­de Ber­ry von Trump als Son­der­ge­sand­ter der USA für „LGBTI-Rech­te“ bestä­tigt. Ein sol­ches Amt gab es in der Geschich­te zuvor nicht, und auch seit­her kennt es kein ande­res Land. Ber­ry gehört seit 1993 dem Diplo­ma­ti­schen Corps der USA an. Er hielt mit dem Wahl­sieg von Bill Clin­ton Ein­zug im Sta­te Depart­ment. Der beken­nen­de Homo­se­xu­el­le ist „ver­hei­ra­tet“ mit einem Mann. Das Paar hat zwei Kin­der – woher auch immer. Zu den Auf­ga­ben Ber­rys gehört es, welt­weit die Gesetz­ge­bun­gen ande­rer Staa­ten zu beäu­gen, und tat­säch­li­che oder fik­ti­ve „Dis­kri­mi­nie­run­gen“ von Homo­se­xu­el­len zu kri­ti­sie­ren. In ver­schie­de­nen Län­dern misch­te sich der Homo-Gesand­te in inne­re Ange­le­gen­hei­ten ein, so zum Bei­spiel in Ita­li­en, als im Herbst 2015 und Früh­jahr 2016 kon­tro­vers die Ein­füh­rung der „Homo-Ehe“ dis­ku­tiert wur­de und zwei Mil­lio­nen Men­schen in Rom gegen deren Lega­li­sie­rung und gegen die Ein­füh­rung der Gen­der-Ideo­lo­gie an den öffent­li­chen Schu­len auf die Stra­ßen gingen.

Berrys Besuch im Vatikan

Ber­ry hin­ge­gen misch­te sich zugun­sten der Ein­füh­rung ein und es fehl­te auch nicht an einer Gele­gen­heit, einen Abste­cher in den Vati­kan zu machen, wo er am 10. Novem­ber von Ver­tre­tern des Staats­se­kre­ta­ri­ats und des Päpst­li­chen Rats Ius­ti­tia et Pax emp­fan­gen wur­de. Ber­ry sprach nach dem Tref­fen von der „Bedeu­tung“ der „Kon­tak­te“ zum Vati­kan und ver­wies auf den kurz dar­auf begin­nen­den Papst-Besuch in Ugan­da, wo „Homo­se­xua­li­tät noch ille­gal“ sei und lob­te den weni­ge Mona­te zuvor erfolg­ten Papst-Besuch in Para­gu­ay, wo erst­mals auch Ver­tre­ter von Homo-Orga­ni­sa­tio­nen zu einem offi­zi­el­len Tref­fen mit dem Papst ein­ge­la­den wor­den waren.

Am 20. Janu­ar 2017, sei­nem letz­ten Amts­tag, ernann­te Oba­ma noch am Mor­gen Ber­ry zum stell­ver­tre­ten­den Assi­sten­ten des Lei­ters des Amtes für die Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te und Arbeit im US-Außen­mi­ni­ste­ri­ums, um ihm eine Zukunft zu sichern. Oba­ma rech­ne­te offen­sicht­lich damit, daß die von ihm geschaf­fe­ne Figur eines Homo-Gesand­ten unter Trump schnell wie­der der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren würde.

Doch nun kam es anders. Trump erklär­te bis­her nicht, war­um er Ber­ry in sei­nem Amt als ersten und ein­zi­gen LGBT-Diplo­ma­ten bestä­tig­te. „Sehr viel hängt jedoch von sei­ner Toch­ter Ivan­ka und ihrem Mann Jared Kush­ner ab“, so Respinti.

Ivanka und Jared Kushners Einfluß

Ivan­ka stammt aus Trumps erster Ehe mit der im mäh­ri­schen Zlin gebo­re­nen Iva­na Zel­nic­kowa, Toch­ter eines Tsche­chen und einer Öster­rei­che­rin. Ivan­ka gilt als Trumps Lieb­lings­kind. Sie assi­stier­te dem Vater in der Fir­men­lei­tung der Trump Orga­nizati­on. Sie war meist auch sei­ne Beglei­te­rin bei gesell­schaft­li­chen Ereig­nis­sen. Er ver­läßt sich auf sie, auch bei der Vor­be­rei­tung von Fern­seh­auf­trit­ten. Ivan­ka ist mit Jared Kush­ner ver­hei­ra­tet, der wie Trump im Immo­bi­li­en­sek­tor tätig ist. Bevor sie 2009 Jared hei­ra­te­te, trat Ivan­ka zum Juden­tum über. Kush­ners Groß­va­ter, Josef Kusch­ner, der nach 1949 in den USA den Grund­stein zu einem Immo­bi­li­en­ver­mö­gen leg­te, stamm­te aus dem bran­den­bur­gi­schen Küstrin (heu­te Polen).

Wäh­rend des Wahl­kamp­fes ver­dräng­te Ivan­ka fak­tisch Mela­nia Knauß, die drit­te und aktu­el­le Frau Trumps, aus der Rol­le der „First Lady“. „Trump ver­traut Ivan­ka viel­leicht blind. Ihr Ein­fluß auf ihn ist beacht­lich“, so Respin­ti. Jeden­falls so beacht­lich, daß Trump ihren Ehe­mann Jared zum Prä­si­den­ten­be­ra­ter ernann­te. Ihm kommt als Seni­or-Bera­ter eine Schlüs­sel­rol­le zu. Das Tri­um­vi­rat der ein­fluß­reich­sten und eng­sten Bera­ter besteht damit neben dem Chef­stra­te­gen Ste­ve Ban­non und dem Chief of Staff, Rein­ce Prie­bus, aus Toch­ter Ivan­ka und Schwie­ger­sohn Jared Kushner.

Ivan­ka und Jared Kush­ner gel­ten als Teil der New Yor­ker Schicke­ria, und die­se unter­stützt der­zeit mit Eifer die Homo-Lob­by. Laut der gut­in­for­mier­ten Sei­te Poli​ti​co​.com sei auf Druck des Ehe­paars Kush­ner das bereits unter­schrifts­fer­ti­ge Dekret von Trump nicht unter­zeich­net wor­den, mit dem eine ande­re Homo-Maß­nah­me Oba­mas ver­senkt wer­den soll­te. Nur Gerede?

2014 erließ Trumps Vor­gän­ger unter dem Vor­wand, Homo­se­xu­el­le vor „Schi­ka­nen“ zu schüt­zen, ein Dekret, mit dem Homo-Quo­ten bei der Ver­ga­be von Posi­tio­nen in der Bun­des­ver­wal­tung ein­ge­führt wur­den. Am 31. Janu­ar woll­te Trump die Homo-Quo­ten wie­der abschaf­fen. Statt­des­sen geschah an jenem Tag nichts der­glei­chen und es wur­de eine knap­pe Pres­se­er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der es lapi­dar hieß: „Prä­si­dent Donald J. Trump ist ent­schlos­sen, die Rech­te aller Ame­ri­ka­ner zu schüt­zen ein­schließ­lich der LGBTQ-Gemein­schaft“. Das Homo-Kür­zel vari­iert, weil offen­bar nie­mand so genau weiß, was es alles bedeu­ten soll. Ist Trump umge­fal­len? „Die Sache ist etwas kom­pli­zier­ter“, so Respinti.

Die Homo-Ehe

Ein erster Aspekt ist die Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“, die im Juni 2015 vom Ober­sten Gerichts­hof der USA durch­ge­führt wur­de. Die­se Ent­schei­dung spal­te­te wie kaum eine ande­re in jüng­ster Zeit die US-Gesell­schaft. Wie in Sachen Abtrei­bung 1973 war es eine Hand­voll Rich­ter, die einen radi­ka­len und tief­grei­fen­den Ein­griff in die Gesell­schaft und die Rechts­ord­nung des Lan­des vor­nah­men. Dage­gen regt sich bis heu­te star­ker Wider­stand. Unter ande­rem sehen vie­le Ame­ri­ka­ner die in der Ver­fas­sung fest­ge­leg­te Gewal­ten­tei­lung miß­ach­tet, wenn Rich­ter gegen den Wil­len des Vol­kes oder der vom Volk gewähl­ten Par­la­men­te Ent­schei­dun­gen durch­set­zen. Fast zwei Drit­tel der US-Staa­ten hat­ten durch Volks­ent­scheid oder Par­la­ments­be­schluß die „Homo-Ehe“ abge­lehnt und zum Teil in den Staats­ver­fas­sun­gen die Ehe als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau fest­ge­schrie­ben. Dar­über setz­te sich der Ober­ste Gerichts­hof mit einer Mehr­heits­ent­schei­dung hinweg.
Trump kri­ti­sier­te die „Homo-Ehe“ im Wahl­kampf hef­tig. Homo-Orga­ni­sa­tio­nen unter­stütz­te umge­kehrt mas­siv sei­ne Gegen­kan­di­da­tin Hil­la­ry Clin­ton und warn­ten vor einem Wahl­sieg Trumps. Wur­de sei­ne Hal­tung zu die­sem The­ma von sei­nen poli­ti­schen Geg­nern akzen­tu­ier­ter dar­ge­stellt, als sie es ist? Die Ableh­nung der „Homo-Ehe“ scheint jeden­falls kei­ner kate­go­ri­schen Ableh­nung der Gen­der-Ideo­lo­gie gleichzukommen.

Der Einfluß aus der Familie

Ein zwei­ter Aspekt ist, wie bereits ange­deu­tet, der Ein­fluß von Ivan­ka und Jared Kush­ner auf Trump. Auf ihren Ein­fluß geht es zurück, daß am 31. Janu­ar Oba­mas „Homo-Quo­ten“ in der Bun­des­ver­wal­tung nicht abge­schafft und statt­des­sen die zitier­te Erklä­rung ver­öf­fent­licht wur­de. In jüdi­schen Medi­en wur­de auf­merk­sam regi­striert, daß Jared und Ivan­ka Kush­ner am 6. Novem­ber, zwei Tage vor der Prä­si­dent­schafts­wahl, den Old Mon­te­fio­re Fried­hof in Queens auf­such­ten, um am Grab des Lubawit­scher Reb­be, so wird Men­achem Men­del Schneer­son, der 1994 ver­stor­be­ne Grün­der der Cha­bad-Bewe­gung, genannt, für einen guten Wahl­aus­gang zu beten.

Terrorismus-Bekämpfung nicht LGBT-Lobbying

Ein drit­ter Aspekt ist die Rede von Trump am 21. Juli 2016 auf dem Nomi­nie­rungs­par­tei­tag der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei in Cleve­land. Als er sei­ne Nomi­nie­rung annahm, sag­te er: „Als Euer Prä­si­dent wer­de ich alles in mei­ner Macht ste­hen­de tun, um unse­re LGBTQ-Bür­ger vor Gewalt und Unter­drückung zu schüt­zen.“ Die­se nun von eini­gen Medi­en zitier­te Aus­sa­ge scheint mit der Erklä­rung vom 31. Janu­ar über­ein­zu­stim­men. Was aber sag­te Trump genau in Cleve­land? Trump sprach damals, wie aus den Sät­zen davor und danach her­vor­geht, über das Atten­tat vom 12. Juni 2016 auf einen Club für Homo­se­xu­el­le in Orlan­do (Flo­ri­da). Der Mus­lim Omar Mateen, selbst mit offen­bar unkla­rem Ver­hält­nis zur Homo­se­xua­li­tät, hat­te damals 49 Men­schen getö­tet. Trump sprach von einem „isla­mi­schen Ter­ro­ri­sten“. Alle US-Bür­ger, dar­un­ter auch die homo­se­xu­el­len, vor isla­mi­schem Ter­ro­ris­mus zu schüt­zen, ist etwas ande­res als „Homo-Quo­ten“ in der Bun­des­ver­wal­tung. Das war auch der Grund, wes­halb Trumps Rede in Cleve­land auch den Applaus der Kon­ser­va­ti­ven fand, wäh­rend die­sel­ben Krei­se momen­tan über die unter­blie­be­ne Abschaf­fung der „Homo-Quo­ten“ rätseln.

Glei­ches gilt für die Bestä­ti­gung Ran­dy Ber­rys. Sie mit dem Ver­weis auf den Schutz von US-Bür­gern vor isla­mi­schem Ter­ro­ris­mus zu recht­fer­ti­gen, wäre dann doch etwas an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen. Natür­lich ist nicht zu ver­ges­sen, daß der neue US-Außen­mi­ni­ster, Rex Til­ler­son, als 33. Prä­si­dent der Boy Scouts of Ame­ri­ca (2010–2012) mit Nach­druck den Ver­band dazu dräng­te, Homo­se­xua­li­tät anzu­er­ken­nen und Homo­se­xu­el­le in Füh­rungs­po­si­tio­nen zuzu­las­sen, was zuvor zum Schutz der Min­der­jäh­ri­gen und wegen des christ­li­chen Welt­bil­des unter­sagt war. Der Mine­ral­öl­kon­zern Exxon­Mo­bil, des­sen Vor­stands­vor­sit­zen­der Til­ler­son bis vor kur­zem war, gehör­te neben ande­ren Groß­kon­zer­nen zu den groß­zü­gig­sten Spon­so­ren für Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen. Der­sel­be Til­ler­son gilt gleich­zei­tig als „guter Freund“ von Ruß­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin, der wie­der­um als „Feind“ der Homo- und Abtrei­bungs­lob­by gilt. Dies alles besagt, daß unter Ange­hö­ri­gen der Eli­ten und unter Ver­tre­tern an Kon­zern­spit­zen per­sön­li­che Anschau­un­gen von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und gesell­schaft­li­chen „Not­wen­dig­kei­ten“ zu unter­schei­den sind. Regiert ein lin­ker Prä­si­dent, gehört es offen­bar zur Poli­tik von Kon­zer­nen aller Art, des­sen poli­ti­sche Vor­lie­ben zu spon­sern, um mit ihm in wirt­schaft­li­chen (und viel­leicht auch recht­li­chen, auch straf­recht­li­chen, kar­tell­recht­li­chen und zivil­recht­li­chen) Din­gen „im Geschäft“ zu bleiben.

Das Ende der Toiletten-Politik

Ein vier­ter Aspekt ist die ein­gangs erwähn­te Ent­schei­dung Trumps, Oba­mas Toi­let­ten-Poli­tik auf­zu­he­ben, die es – ganz im Sin­ne der Gen­der-Ideo­lo­gie – Schü­lern absur­der­wei­se erlaub­te, auch die Toi­let­ten und die Umklei­de­räu­me des jeweils ande­ren Geschlechts zu benüt­zen. Ent­schei­dend sei, so die dem Dekret zugrun­de­lie­gen­de Logik, als was sich jemand gera­de füh­le. Wür­de das nicht respek­tiert, wäre das ein Fall von Dis­kri­mi­nie­rung. Anders aus­ge­drückt: Man kon­stru­iert zunächst fik­ti­ve Dis­kri­mi­nie­run­gen, macht sie dann zum Poli­ti­kum, um sie mit mora­li­scher Empö­rung zu „bekämp­fen“.

Der befreundete Milliardär

Und schließ­lich ist da noch ein fünf­ter Aspekt: der Mil­li­ar­där Peter Andre­as Thiel. Thiel, 1967 in Frank­furt am Main gebo­ren, besitzt neben der Staats­bür­ger­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch jene der USA und seit 2011 – aller guten Din­ge sind drei – auch jene Neu­see­lands. Auf­ge­wach­sen ist Thiel bereits in den USA. Sein Pri­vat­ver­mö­gen wird von For­bes mit 2,7 Mil­li­ar­den Dol­lar ange­ge­ben. Das ver­dien­te er u.a. als Mit­eig­ner von PayPal und Face­book. Zudem gehö­ren ihm Unter­neh­men, die Soft­ware ent­wickeln, die von den Streit­kräf­ten den Geheim­dien­sten der USA genutzt wer­den. Ein Lin­ker war Thiel nie. Seit sei­ner Stu­den­ten­zeit bekann­te sich der Homo­se­xu­el­le als Liber­tä­rer. Der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei schloß er sich erst im Zuge der Trump-Kan­di­da­tur an. Thiel ist Mit­glied im Len­kungs­ko­mi­tee der Bil­der­ber­ger-Kon­fe­ren­zen. Die Bil­der­ber­ger hat­ten aller­dings auf Hil­la­ry Clin­ton und nicht auf Donald Trump gesetzt, wie deren Ein­la­dungs­li­sten zu den Tref­fen von 2015 und 2016 zei­gen. Auf dem erwähn­ten Nomi­nie­rungs­par­tei­tag von Cleve­land durf­te Thiel als Trump-Dele­gier­ter spre­chen und sag­te, daß er stolz sei, homo­se­xu­ell und ein Repu­bli­ka­ner zu sein. „Das hat­te es noch nicht gege­ben“, so Respin­ti. „Der Anti-Oba­ma- und Anti-Clin­ton-Schwu­le paß­te offen­bar in den Wahl­kampf.“ Der Mil­li­ar­där sag­te damals auch, daß die Dis­kus­si­on der Lin­ken über Toi­let­ten nur von den „wirk­li­chen Pro­ble­men“ ablenke.

Thiel wur­de von Trump in das Über­gangs­team genom­men, das die Über­lei­tung von der alten zur neu­en Regie­rung bewerk­stel­li­gen soll­te. Als Trump im ver­gan­ge­nen Dezem­ber, kurz nach sei­ner Wahl, die Magna­ten der Sili­con Val­ley traf, fiel Thiel, der dort groß­ge­wor­den war, eine Schlüs­sel­rol­le zu. Für Trumps Wahl­kampf hat­te er 1,25 Mil­lio­nen Dol­lar gespendet

Eine von Thiels Fir­men, die Palan­tir Tech­no­lo­gies, beschäf­tigt sich mit data-mining (die Aus­wer­tung von Infor­ma­tio­nen aus gro­ßen Daten­ban­ken). Zu den Kun­den gehö­ren NSA, CIA und FBI.

Wo liegt also die Logik im gan­zen LGBTI oder Q‑Dickicht? Offen­bar dar­in, daß man gegen die „Homo-Ehe“, und gegen Trans-Toi­let­ten sein kann, wie Thiel in Cleve­land erklär­te, aber ande­re Tei­le der Gen­der-Ideo­lo­gie akzep­tie­ren kön­ne. Die Fra­ge ist, wie weit die­se Denk­wei­se Ein­fluß auf den neu­en US-Prä­si­den­ten hat oder haben könn­te. Waren die Zurück­stel­lung des Homo-Quo­ten-Abschaf­fung und die Bestä­ti­gung Ber­rys nur stra­te­gi­sche Schach­zü­ge, um die geball­ten Angrif­fe sei­ner Geg­ner abzu­fe­dern? Zumal die Gegen­sei­te die mei­sten Medi­en kon­trol­lie­ren, die Trump selbst „fal­sche“ Hän­de­drücke zum Vor­wurf machen. Oder sind es Ver­su­che für ein Arran­ge­ment? Ber­ry kann als wei­sungs­ge­bun­de­ner Bot­schaf­ter im Amt belas­sen, aber in sei­nem Hand­lungs­spiel­raum auf Null ein­ge­schränkt wer­den. Die Homo-Quo­ten kön­nen bei näch­ster Gele­gen­heit abge­schafft wer­den. Wer­den sie das aber? Das fra­gen sich der­zeit ande­re Unter­stüt­zer Trumps, nicht Thiel.

Text: Andre­as Becker
Bild: Wikicommons

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1 Kommentar

  1. Ver­wir­rung ver­wirrt wie auch die­ses Bei­spiel sehr deut­lich zeigt. Beten wir für Prä­si­dent Trump dar­um, dass er in Sachen Homo-und Gen­der­po­li­tik nicht vor dem säku­la­ren „Main­stream“ oder vor der eige­nen Fami­lie ein­knickt, son­dern klar und kon­se­quent die von Gott gege­be­ne natür­li­che Rol­le von Mann und Frau schützt, ver­tei­digt und bestärkt. Euer Ja sei ein Ja – euer Nein ein Nein. Eine ande­re Posi­ti­on ein­zu­neh­men ist nicht mög­lich, denn ein „gol­de­ner Mit­tel­weg“ führt zu Ver­wir­rung, Cha­os und damit letzt­end­lich zur Will­kür. Der Wil­le des himm­li­schen Vaters möge im Him­mel und auf Erden – auch in Ame­ri­ka – geschehen…dein Reich kom­me, dein Wil­le geschehe…

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