„Meinungsfreiheit kann eingeschränkt werden“ – Obamas letzter Streich (mit der EU): der erste Homo-Weltpolizist der UNO


Vitit Mutarbhorn, erster Homo-Weltpolizist der UNO droht mit Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit
Vitit Mutarbhorn, erster Homo-Weltpolizist der UNO, droht mit Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit

(New York) Bis vor drei Wochen war Donald Trump noch nicht Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. So nütz­te die Vor­gän­ger­re­gie­rung (und die EU) die Gele­gen­heit, um noch schnell bei den Ver­ein­ten Natio­nen mas­si­ves Homo-Lob­by­ing zu betrei­ben. Man könn­te auch sagen, die Regie­rung Oba­ma und die Euro­päi­sche Uni­on haben mas­si­ven Druck auf UNO-Mit­glieds­staa­ten aus­ge­übt, damit die­se inter­na­tio­na­le Insti­tu­ti­on – erst­mals in ihrer Geschich­te – einen „unab­hän­gi­gen“ Exper­ten ein­setzt, um über die pla­ne­ta­ri­sche Umset­zung der „Homo-Rech­te“ zu wachen.

Von Obamas Homo-Sonderbotschafter zum Homo-Weltpolizisten der UNO

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Barack Oba­ma hat­te es vor­ge­macht: Am 13. April 2015 trat der erste exklu­si­ve Bot­schaf­ter der Geschich­te für Homo-Ange­le­gen­hei­ten sei­nen Dienst an. Oba­ma ernann­te Ran­dy Ber­ry, den dama­li­gen US-Gene­ral­kon­sul in Amster­dam, zum Spe­cial Envoy for the Human Rights of LGBTI Per­sons. Ber­ry war unter US-Prä­si­dent Bill Clin­ton in den Diplo­ma­ti­schen Dienst der USA ein­ge­tre­ten. Der homo­se­xu­el­le Ber­ry lebt mit einem ande­ren Mann in einer „Homo-Ehe“. Laut Medi­en­be­rich­ten hat das Paar zwei Kin­der in sei­ner Obhut, woher auch immer.

Human Rights Watch - Freude über Homo-Weltpolizist
Human Rights Watch – Freu­de über Homo-Weltpolizist

Was in den USA durch­ge­setzt wur­de, soll­te vor Oba­mas Amt­s­en­de auch welt­weit durch­ge­setzt wer­den. Der Beschluß wur­de im Juni 2016 vor­be­rei­tet und am 21. Novem­ber 2016, wenn auch knapp, bestä­tigt. 84 Staa­ten stimm­ten für die Nomi­nie­rung eines Inde­pen­dent Expert on pro­tec­tion against vio­lence and dis­cri­mi­na­ti­on based on sexu­al ori­en­ta­ti­on and gen­der iden­ti­ty, 77 dage­gen. 16 Staa­ten ent­hiel­ten sich der Stim­me und sicher­ten damit der Oba­ma-EU-Initia­ti­ve den Erfolg. 50 afri­ka­ni­sche Staa­ten brach­ten dar­auf einen Beschluß­an­trag zur Abstim­mung, mit dem ver­langt wur­de, die Zustän­dig­kei­ten und Macht­be­fug­nis­se des Homo-Exper­ten genau zu defi­nie­ren und auf ein Mini­mum zu beschrän­ken. Der Antrag wur­de jedoch von der Mehr­heit abgelehnt.

Kroa­ti­en, Ungarn und Polen for­der­ten ihrer­seits eine Garan­tie, daß es zu kei­nen Ein­grif­fen in die Rechts­ord­nung die­ser Län­der in Sachen Ehe und Fami­lie kom­men wird, was ihnen gewährt wur­de. In die­sen drei Staa­ten gilt Ehe noch als das, was sie ist, eine Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau.

Bekannter Homo-Aktivist wurde erster LGBTI-Special Envoy

Zum ersten Homo-Welt­po­li­zi­sten der UNO wur­de der thai­län­di­sche Homo-Akti­vist und Jurist Vitit Mun­t­arbhorn ernannt. Anfang der 90er Jah­re wur­de die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on beschlos­sen. Mun­t­arbhorn wur­de 1991 erster Spe­cial Rap­por­teur on the sale of child­ren, child pro­sti­tu­ti­on and child por­no­gra­phy. Die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on wird seit eini­ger Zeit nicht nur zum Schutz der Kin­der ein­ge­setzt, son­dern für Ver­su­che miß­braucht, auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne die Abtrei­bung und die Gen­der-Ideo­lo­gie durch­zu­set­zen. Selbst die Aner­ken­nung der Pädo­phi­lie scheint nicht für alle Mit­glie­der im zustän­di­gen UN-Aus­schuß für die Rech­te des Kin­des anstö­ßig zu sein.

Yogyakarta Prinzipien
Yog­ya­kar­ta Prinzipien

Mun­t­arbhorn wirk­te 2007 mit 30 ande­ren „LGBT-Exper­ten“ an der Aus­ar­bei­tung der homo­se­xu­el­len Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en mit, benannt nach der gleich­na­mi­gen Stadt in Indo­ne­si­en. Zu den soge­nann­ten „Prin­zi­pi­en“ gehört die welt­wei­te Durch­set­zung der Gen­der-Ideo­lo­gie. Auf Rei­se­päs­sen und gene­rell allen behörd­li­chen Doku­men­ten soll die Geschlechts­an­ga­be männ­lich oder weib­lich durch die Dik­ti­on Gen­der Iden­ti­ty und die bei­den bio­lo­gi­schen Geschlech­ter durch fünf sozia­le und psy­cho­lo­gi­sche Gen­der ersetzt wer­den, um die „Rech­te“ aller Men­schen zur Gel­tung zu brin­gen, die „nicht Mann und nicht Frau sind“. Die 29 „Prin­zi­pi­en“ for­dern letzt­lich die Abschaf­fung der Natur­ge­set­ze, die für „über­holt“ erklärt wurden.

Autor der Yogyakarta-Prinzipien

Was im fer­nen Indo­ne­si­en von irgend­wel­chen homo­se­xu­el­len „Exper­ten“ unter Aus­schluß der Öffent­lich­keit beschlos­sen wur­de, wird längst in der EU, den USA und der UNO umge­setzt, ohne daß die Bevöl­ke­rung je dar­über infor­miert wur­de. Laut den Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en muß jeder jeder­zeit nach sei­nem sub­jek­ti­ven Emp­fin­den sein „Geschlecht ändern“ kön­nen. Das Catho­lic Fami­ly and Human Rights Insti­tu­te in New York kri­ti­sier­te die Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en als Ver­such einer „Mani­pu­la­ti­on der Menschenrechte“:

„Durch die ‚Prin­zi­pi­en‘ wer­den die Auto­ri­tät der Eltern, die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten und das Men­schen­recht auf Mei­nungs­frei­heit untergraben.“

Das Insti­tut kri­ti­sier­te zudem, daß in den „Prin­zi­pi­en“ jede „nach­voll­zieh­ba­re Unter­schei­dung zwi­schen ver­ant­wort­ba­ren und nicht ver­ant­wort­ba­ren sexu­el­len Ver­hal­tens­wei­sen fehlt“. Ein Vor­wurf, der auf den Ver­such hin­weist, still­schwei­gend die Pädo­phi­lie lega­li­sie­ren zu wol­len. Die Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en sei­en kein harm­lo­ses Papier, son­dern das Pro­gramm für eine „anthro­po­lo­gi­sche Revo­lu­ti­on“.

Homo-Weltpolizist ist beim Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf angesiedelt
Homo-Welt­po­li­zist ist beim Hohen Kom­mis­sar der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rech­te in Genf angesiedelt

Am 29. Juni 2013 pro­te­stier­te der repu­bli­ka­ni­sche Kon­greß­ab­ge­ord­ne­te Chris Smith aus den USA bei der jähr­li­chen Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der OSZE gegen die Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en. Smith frag­te: „Was wird gesche­hen, wenn eine Kir­che, eine Syn­ago­ge oder eine Moschee sich wei­gert, die Homo-Ehe zu zele­brie­ren? Wird auch das als Straf­tat aus­ge­legt wer­den?“ Die „Prin­zi­pi­en“ for­dern näm­lich im „Prin­zip 29“ eine „straf­recht­li­che Ver­fol­gung“ und „ange­mes­se­ne Bestra­fung“ jeg­li­cher „Straf­ta­ten“, die „auf­grund der tat­säch­li­chen oder ver­mu­te­ten sexu­el­len Ori­en­tie­rung oder geschlecht­li­chen Iden­ti­tät des Opfers began­gen wur­den“. Die Aner­ken­nung der Yogy­kar­ta-Prin­zi­pi­en, so Smith, bedeu­te eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit, der Mei­nungs­frei­heit und der Gewissensfreiheit.

Weit­ge­hend ohne Wis­sen der Bür­ger wird in den mei­sten west­li­chen Staa­ten längst durch Justiz‑, Innen- und Gleich­stel­lungs­mi­ni­ster an deren Umset­zung gearbeitet.

Erster Auftritt Muntarbhorns: „Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit können eingeschränkt werden“

Sei­nen ersten Auf­tritt hat­te Mun­t­arbhorn vor weni­gen Tagen in einer Ver­samm­lung, an der nur die UNO-Mit­glieds­staa­ten teil­nah­men, die für die Schaf­fung die­ser neu­en insti­tu­tio­nel­len Figur gestimmt hat­ten. Die Staa­ten, die eine För­de­rung der Homo­se­xua­li­sie­rung durch die UNO ableh­nen, blie­ben der Ver­samm­lung fern.

Vitit Mut­arbhorn sag­te unter ande­rem, wie Life­Si­teNews berich­te­te, zum zen­tra­len The­ma mög­li­cher Gegen­sät­ze zwi­schen den „Homo-Rech­ten“ und den Men­schen­rech­ten der Mei­nungs- und Religionsfreiheit:

„Es gibt eini­ge Rech­te, die abso­lut sind, aber es gibt auch eini­ge, die nicht abso­lut sind.“

Unter die „nicht abso­lu­ten“ Rech­te zähl­te der neue Homo-Welt­po­li­zist die Mei­nungs­frei­heit und die Reli­gi­ons­frei­heit, wäh­rend die „Homo-Rech­te“ für den neu­en UNO-Emis­sär natür­lich zu den „abso­lu­ten Rech­ten“ zäh­len. Mit ande­ren Wor­ten: Der UNO-Ver­tre­ter erklär­te, daß die Mei­nungs­frei­heit und die Reli­gi­ons­frei­heit, da nicht abso­lu­te Rech­te, ein­ge­schränkt wer­den könn­ten, wenn sie mit „abso­lu­ten“ Rech­ten, näm­lich den „Homo-Rech­ten“ kollidieren.

Der von der EU unter­stütz­te Mun­t­arbhorn for­mu­lier­te damit im Namen der UNO und der abge­tre­te­nen ame­ri­ka­ni­schen Lin­ken, eine offe­ne Kampf­an­sa­ge gegen Anders­den­ken­de und vor allem gegen das Chri­sten­tum. Das Chri­sten­tum stützt sich in sei­ner Leh­re auf die Hei­li­ge Schrift, in der Homo­se­xua­li­tät ver­ur­teilt und sogar unter die „him­mel­schrei­en­den Greu­el“ gezählt wird, die bei Gott „nach Rache“ schreien.

Wird Donald Trump institutionalisierte Homo-Figuren wieder abschaffen?

Seit die Homo­se­xu­el­len durch AIDS zu Opfern wur­den und gesell­schaft­li­che Beach­tung fan­den, ver­su­chen Homo-Orga­ni­sa­tio­nen die Homo­se­xua­li­tät für „unan­tast­bar“ zu erklä­ren und  kri­ti­sche Mei­nun­gen zur Homo­se­xua­li­tät unter Stra­fe zu stellen.

Ohne die ent­schei­den­de Unter­stüt­zung durch die neue US-Regie­rung unter Donald Trump wird sich der thai­län­di­sche Homo-Akti­vist aller­dings wesent­lich schwe­rer tun, als es geplant war. Die Insti­tu­tio­na­li­sie­rung der Homo-För­de­rung ist den­noch nicht zu unter­schät­zen. Sie zeigt an, wie weit die Ach­sen­ver­schie­bung von der Wirk­lich­keit zu einer Fik­ti­on fort­ge­schrit­ten ist, in der Homo­se­xu­el­len wie selbst­ver­ständ­lich Pri­vi­le­gi­en zukom­men, wäh­rend Angrif­fe auf die Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit von höch­sten Ver­tre­tern der Insti­tu­tio­nen frei aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen, ohne daß im Westen, dem „Hort“ der Demo­kra­tie und der Men­schen­rech­te auch nur der lei­se­ste Auf­schrei zu hören ist.

Es wird zu sehen sein, ob Trump ver­su­chen wird, den Homo-Son­der­bot­schaf­ter der USA und den UNO-Homo-Auf­se­her wie­der abzu­schaf­fen, der bereits in sei­ner ersten Wort­mel­dung die Ein­schrän­kung der Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit androh­te. Die Abschaf­fung der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung wäre mit Sicher­heit der beste Dienst an der Wahr­heit und der Wirk­lich­keit, aber auch das Beste für den sozia­len Frie­den und das Allgemeinwohl.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: OHCHR/​UNHCHR/​Human Rights Watch (Screen­shots)

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