EU-Parlament fordert: EU-Staaten sollen „Finanzlücke“ durch Trumps Verbot der Abtreibungsfinanzierung schließen

EU-Parlament fordert "Finanzlücke" zur weltweiten Abtreibungsförderung durch Trumps Abtreibungsfinanzierungsverbot mit europäischen Steuergeldern zu stopfenit
EU-Parlament fordert "Finanzlücke" durch Trumps Verbot der Abtreibungsfinanzierung zur weltweiten Abtreibungsförderung mit europäischen Steuergeldern zu stopfen.

(Brüssel) Das Europäische Parlament fordert den Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs auf, einen internationalen Fonds zur Abtreibungsfinanzierung zu schaffen, um Trumps Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen zu konterkarieren. Die „Finanzierungslücke“, die durch die Streichung von US-Geldern zur weltweiten Förderung der Abtreibung entstehe, solle durch europäische Steuergelder gestopft werden, entweder aus dem Topf der Entwicklungshilfe oder durch die Zurverfügungstellung neuer Mittel.

Das EU-Parlament wünscht von den EU-Mitgliedsstaaten Gegenmaßnahmen zur Pro-Life-Politik der neuen US-Regierung. Das Europäische Parlament verurteilte am 14. Februar mit Stimmenmehrheit die Politik von US-Präsident Donald Trump, der am 23. Januar die Mexico City Policy wieder in Kraft setzte. Sie sieht ein Finanzierungsverbot mit öffentlichen Mitteln für Organisationen vor, die im Zuge welcher Aktivitäten auch immer die Abtreibung fördern oder fordern. Der Abtreibungslobby entgehen dadurch, laut eigenen Angaben, Milliarden US-Dollar. Die US-Amerikaner unterstützen mit mehr als 80 Prozent Zustimmung die Linie ihres Präsidenten, keine US-Steuergelder zur Förderung der Tötung ungeborener Kinder in anderen Staaten einzusetzen. In der Tat könne man sich kaum eine „grausamere Form des Kolonialismus“ vorstellen, so US-Lebensrechtler.

Für EU-Linke ist US-Finanzierungsverbot ein „direkter Angriff gegen Frauenrechte“

Linke Abtreibungsallianz im Europaparlament
Linke Abtreibungsallianz im Europaparlament

Am 14. Februar stattete Österreichs erster grüner Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, dem Europäischen Parlament seinen Antrittsbesuch ab. Am selben Tag votierte das Parlament für die „Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2001(INI). Darin erklärt die Mehrheit der Abgeordneten, daß das US-Finanzierungsverbot ein „direkter Angriff“ gegen die „Frauenrechte“ sei. Eine steile Behauptung, die sich Abgeordnete von ausländischen Staaten über die Entscheidung eines souveränen Landes erlauben, wie es seine Steuergelder einsetzt. Die „Empfehlung“ ist zum wiederholten Male ein Bekenntnis zur „Kultur des Todes“ durch europäische Verantwortungsträger, die dem Lebensrecht ihrer Bürger und dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollten.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sechs EU-Staaten erklärt: Wenn US-Präsident die Abtreibung nicht mehr fördern will, dann „zahlen wir“. Sie wollen als Ersatz für Trumps-Finanzierungsverbot 600 Millionen US-Dollar zur weltweiten Abtreibungsförderung zur Verfügung stellen.

Einbringer: eine Bürgerliche und eine Sozialistin

Die geistige Verwirrung, die in Brüssel und Straßburg herrscht (im Moment tagt das Parlament in Straßburg), wird an den Einbringern des Antrages deutlich. Erstunterzeichner der „Empfehlung“ sind Constance Le Grip (Europäische Volkspartei) und Maria Arena (Sozialisten&Demokraten). Während die Fraktion der Sozialisten&Demokraten den Antrag unterstützte, wurde er von der Europäischen Volkspartei abgelehnt.

Constance Le Grip ist eine französische Politikerin von Les Republicains (vormals UMP). Sie war unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy parlamentarische Beraterin verschiedener Ministerien, zuletzt der Präsidialkanzlei. 2010 rückte sie ins Europäische Parlament nach und wurde 2014 in ihrem Mandat bestätigt.
Maria Arena ist eine belgische Politikern der Sozialistischen Partei (PS). Von 2000-2003 war sie Mitglied der wallonischen Regionalregierung, dann kurzzeitig der belgischen Bundesregierung, von 2004-2008 Ministerpräsidentin der Französischen Gemeinschaft Belgiens, dann wieder Bundesministerin. Zudem saß sie im belgischen Parlament. Seit 2014 gehört sie dem Europäischen Parlament an.

Abtreibung ist „Entwicklungsziel 5″ der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung

In dem von der Mehrheit angenommenen Text wird offiziell gesagt, daß die im September 2015 von der UNO-Generalversammlung beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Post-2015-Ziele, oder Post-Millennium-Entwicklungsziele) das „Recht“ auf Tötung ungeborener Kind mit einschließen. Wörtlich heißt es in der „Empfehlung“ des EU-Parlaments:

„in der Erwägung, dass eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Stellung aller Frauen und Mädchen weltweit besteht (Entwicklungsziel 5); in der Erwägung, dass Entwicklungsziel 5 ein eigenständiges Ziel ist, was bedeutet, dass es in der Agenda 2030 sowie bei der Umsetzung sämtlicher Ziele für nachhaltige Entwicklung durchgängige Berücksichtigung finden muss; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle der Frau bedeutet, Frauen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, eine gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft einzunehmen, in allen Bereichen des Lebens eine gleichberechtigte Rolle zu spielen, mehr Macht und Kontrolle im öffentlichen Leben zu erhalten und an allen Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen, teilzuhaben;“

Am 25. September 2015 verabschiedete die UNO auf dem Nachhaltigkeitsgipfel die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die bis 2030 die Weltpolitik bestimmen sollen. Papst Franziskus war als einziger Redner am Beginn des Gipfels geladen und erteilte den „Zielen“ ohne Vorbehalte, Anmerkungen oder Einschränkungen seinen „Segen“. Im unmittelbaren Anschluß an seine Ansprache im Glaspalast der UNO in New York wurden die „Ziele“ beschlossen.

Die Forderung nach einem tödlichen Neo-Kolonialismus

Das EU-Parlament richtete am 14. Februar an den Europäischen Rat folgende „Empfehlung“ für „Rahmenbedingungen für die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen“. Versteckt in einem endlosen ideologisch-feministischen Polit-Kauderwelsch lautet die Kernforderung:

„f) den allgemeinen Zugang zur Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten sicherzustellen, wie im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie in der Aktionsplattform von Peking und den Ergebnisdokumenten der Überprüfungskonferenzen vorgesehen; altersgerechte Sexualerziehung für Mädchen und Jungen sowie junge Frauen und Männer bereitzustellen, um die Zahl früher Schwangerschaften zu reduzieren und die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen;

g) die sogenannte „Global Gag Rule“ [offiziell Mexico City Policy; „Global Gag Rule“ ist eine verächtliche politische Wertung der Abtreibungsbefürworter, Anm. Katholisches.info] aufs Schärfste zu verurteilen, gemäß der internationalen Organisationen, die Abtreibungen vornehmen, Beratung oder Empfehlungen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder für Abtreibungsdienste werben, keine Beihilfen für den Bereich Familienplanung von den Vereinigten Staaten gewährt werden; diese Regelung als direkten Angriff auf die im Zusammenhang mit den Rechten von Frauen und Mädchen erzielten Erfolge und herben Rückschlag in diesem Bereich anzusehen; die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, den Folgen der „Gag Rule“ entgegenzuwirken und zu diesem Zweck unter Rückgriff auf Fördermittel der EU wie auch der Mitgliedstaaten für Entwicklungshilfe die Finanzierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte wesentlich zu erhöhen und einen internationalen Fonds zur Finanzierung des Zugangs zur Geburtenkontrolle und zu sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten einzurichten, um die Finanzierungslücke zu schließen, die infolge der Maßnahmen entstehen wird, die die Regierung von Präsident Trump ergreifen wird, um die Finanzierung aller ausländischen Hilfsorganisationen auszusetzen, die Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte anbieten.“

Die Mehrheit des EU-Parlaments spricht sich in der „Empfehlung“ für einen tödlichem Neo-Kolonialismus durch eine direkte Koppelung der Entwicklungshilfe reicher Staaten mit der Abtreibungsförderung in armen Staaten aus. Die Einbettung der tödlichen Forderung in eine endlose Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungsrhethorik dient offenbar der Verschleierung der eigentlichen Zielsetzung: der weltweiten Tötung ungeborener Kinder im großen Stil. Die„Empfehlung“ hat keinen anderen Grund und Anlaß außer das Abtreibungsfinanzierungsverbot von US-Präsident Trump. In der „Empfehlung“ geht es daher letztlich nur um die Punkte f) und g). Der ausufernde Wortschwall von insgesamt weiteren 28 Punkten ist Camouflage europäischer Schreibtischtäter.

Das Stimmverhalten der Europaabgeordneten

371 Europaabgeordnete oder 58 Prozent stimmten für die „Empfehlung“, 198 oder 31 Prozent dagegen und 74 enthielten sich der Stimme (108 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil). Geschlossen unterstützt wurde der Antrag von allen Links-Fraktionen (Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten) und den Liberalen, die gesellschaftspolitisch ebenfalls links stehen. Der Antrag wurden zwar von allen Rechts-Fraktionen abgelehnt, doch herrschte in den Fraktionen weniger Eindeutigkeit. Gegen den Antrag sprachen sich die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Konservativen, von Freiheit und direkte Demokratie und der Fraktion der Nationen und der Freiheit aus.

Abtreibungsdebatte im Europäischen Parlament: Linke mit klaren Vorstellungen, Zaudern der Bürgerlichen
Abtreibungsdebatte im Europäischen Parlament: Linke mit klaren Vorstellungen, Zaudern der Bürgerlichen

Die Europäische Volkspartei war bei der Abstimmung gespalten. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten gemäß Fraktionslinie gegen die „Empfehlung“, ein Drittel – darunter die Einbringerin Le Grip – allerdings für die Abtreibungsförderung.

Während Grüne und Kommunisten geschlossen (100 Prozent) für die Abtreibung votierten, bei den Sozialdemokraten 98 Prozent und den Liberalen 89 Prozent, zeigte sich auf der anderen Seite weniger Disziplin. Einzig die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (AfD, FPÖ, Front National, Lega Nord, Wilders PVV) votierte mit einem geschlossenen Abstimmungsverhalten von 100 Prozent gegen die „Empfehlung“. Bei den Konservativen waren es nur 74 Prozent, die gegen die „Empfehlung“ stimmten, bei der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (UKIP, allerdings auch Grillo Fünf-Sterne-Bewegung) nur 72 Prozent und bei der Europäischen Volkspartei gar nur 64 Prozent.

Die bundesdeutschen Abgeordneten stimmten mit 42 (SPD, Grüne, Linke, FDP, Udo Voigt von der NPD und Christian Ehler von der CDU) gegen 33 Stimmen (CDU, CSU, AfD und Bernd Lucke) mehrheitlich für die „Empfehlung“ (vier Liberal-Konservative Reformer, vorher AfD, enthielten sich der Stimme, darunter Hans-Olaf Henkel; ebenso hatten zwei CDU-Abgeordnete keine klare Vorstellung, wo sie in der Sache zu stehen haben, darunter der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister).

Die österreichischen Abgeordneten stimmten hingegen mit 8 (SPÖ, Grüne Neos) gegen 9 Stimmen (ÖVP, FPÖ) mehrheitlich gegen die Abtreibungsempfehlung.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten von Deutschland, Italien, Frankreich, Rumänien, Tschechien, Niederlande, Griechenland, Litauen, Irland, Dänemark, Malta, Schweden, Spanien, Portugal, Finnland, Estland, Belgien, Großbritannien, Luxemburg, Zypern und Bulgarien. Mehrheitlich dagegen stimmten die Abgeordneten von Österreich, Ungarn, Polen, Slowenien, Lettland und Slowakei. Bei Kroatien hielten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Es fällt auf, daß die Christdemokraten Spaniens, Belgiens und Luxemburgs für die Abtreibung stimmten, und die portugiesischen Christdemokraten entweder dafür stimmten oder sich der Stimme enthielten.

Der 14. Februar, Valentinstag, war im Europäischen Parlament ein weiterer vergeudeter Tag für Europa.

Die Abstimmung in Straßburg wirft einen dunklen Schatten voraus auf die 61. Sitzung der UNO-Commission on the Status of Women, die vom 13.-24. März 2017 am Hauptsitz der UNO in New York stattfinden wird.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: votewatch/azzopardi/EP (Screenshots)

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Walter Richter
Zum Thema Abtreibung danke ich Gott für die Gnade der frühen Geburt. Ich verfolge die Diskussionen jetzt bereits über Jahre hinweg, ebenso die Haltung unserer Amts-Kirchen zu allen damit verbundenen Fragen (bis auf einige mutige Ausnahmen. Allein dieses Thema reicht aus, mich zu zweifeln, ob das noch die Kirche unseres Herrn Jesus Christus ist. Und zur Politik. Ein Gesellschaft, die ihre Kinder willentlich umbringt ist eine verbrecherische Gesellschaft. Ein Relativieren und die schönen Worte, das es ja nicht nur schwarz und weiß gibt, ist blanker Zynismus. Ein bisschen lebendig oder ein bisschen tot gibt es halt nicht. Abgetriebene Kinder, ganz… weiter lesen »
Bernhard
Das Europaparlament stimmte am 11.März 2015 für Abtreibung als „Menschenrecht“ mit der Begründung, dass ein leichter Zugang zu Abtreibung und Verhütung „Frauenrecht“ sei. Auf Kath.Info war folgender Bericht zu lesen. http://www.katholisches.info/2015/03/11/europaparlament-stimmt-fuer-abtreibung-als-menschenrecht/ Der massive Glaubensabfall in Europa bringt seine Früchte hervor. Übersehen wird wohl vollständig bei Politikern, die 2015 für die weitere Liberalisierung der Abtreibuung als Frauen- und Menschenrecht dafür gestimmt haben, dass die Stunde für alle kommen wird, ob Politiker und Einzelne in der Gesellschaft,wo sie vor Gottes Angesicht Rechenschaft ablegen werden und mit größter Bitterkeit erkennen werden, dass sie gegen Gottes Gebote gehandelt haben und dass sie in Wahrheit… weiter lesen »
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