Israel erhält „größte Militärhilfe in der Geschichte der USA“ – Illegaler Siedlungsausbau geht weiter


Benjamin Netanjahu und Barack Obama einigten sich auf die "größte Militärhilfe" für Israel
Benjamin Netanjahu und Barack Obama einigten sich auf die "größte Militärhilfe" für Israel

(Jeru­sa­lem) Isra­el erhält von den USA „die größ­te Mili­tär­hil­fe“ sei­ner Geschichte. 

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US-Prä­si­dent Barack Oba­ma sicher­te Isra­el ein mili­tä­ri­sches Hilfs­pa­ket von 38 Mil­li­ar­den Dol­lar zu. Isra­els Mini­ster­prä­si­dent Ben­ja­min Netan­ja­hu hat­te um eine „Hil­fe“ von 4,5 Mil­li­ar­den jähr­lich gebeten.

Die „Hil­fe“ ist an die Bedin­gung gekop­pelt, daß Isra­el die Waf­fen­käu­fe bei der ame­ri­ka­ni­schen Waf­fen­in­du­strie tätigt, wodurch das Geld in die USA zurück­fließt. Neben der mili­tä­ri­schen Auf­rü­stung Isra­els spon­sert die US-Regie­rung damit die eige­ne Waffenindustrie.

Die bei­den Regie­run­gen spra­chen vom „größ­ten Mili­tär­hil­fe­ab­kom­men in der Geschich­te der USA“. Die Gel­der wer­den ab 2019 auf zehn Jah­re verteilt.

Das bis­he­ri­ge Mili­tär­hil­fe­ab­kom­men von jähr­lich 3,1 Mil­li­ar­den Dol­lar läuft 2018. Das neue Abkom­men bil­det das Fol­ge­pro­gramm und erhöht die Zah­lun­gen auf jähr­lich 3,8 Milliarden.

Das Abkom­men ist mit eini­gen Bedin­gun­gen gekop­pelt. Isra­el darf kei­ne zusätz­li­chen Hilfs­ge­su­chen an den US-Kon­greß rich­ten. Aus­ge­nom­men blei­ben „Not­si­tua­tio­nen“. Die Gel­der dür­fen nur für Waf­fen­käu­fe in den USA aus­ge­ge­ben wer­den und nicht in die eige­ne, israe­li­sche Waf­fen­in­du­strie flie­ßen. Das bis­he­ri­ge Abkom­men erlaub­te es Isra­el, 26,3 Pro­zent oder jähr­lich 815 Mil­lio­nen US-Dol­lar der eige­nen Waf­fen­in­du­strie zukom­men zu lassen.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen der Regie­rung Oba­ma und der israe­li­schen Regie­rung waren zuletzt gespannt wegen des Atom­ab­kom­mens mit dem Iran und den groß­zü­gig gewähr­ten Waf­fen­käu­fen für Sau­di-Ara­bi­en. Isra­el for­der­te „Kom­pen­sa­tio­nen“, die mit dem neu­en Mili­tär­hil­fe­ab­kom­men gewährt wurden.

Netan­ja­hu habe „gut ver­han­delt“, heißt es in israe­li­schen Sicher­heits­krei­sen. Er habe „tak­ti­sche 4,5 Mil­li­ar­den“ gefor­dert und 3,8 Mil­li­ar­den (oder 84,4 Pro­zent) erhal­ten. „Ein sol­ches Ergeb­nis bei poli­ti­schen Ver­hand­lun­gen ent­spricht fak­ti­schen 100 Prozent.“

Netan­ja­hu hat­te zuvor den Druck auf Washing­ton erhöht, indem er damit prahl­te, er wer­de dem näch­sten US-Prä­si­den­ten nach Oba­ma noch „ein bes­se­res“ Abkom­men entlocken.

Mehr als 80 Pro­zent der US-Sena­to­ren stimm­ten für das neue Hilfs­ab­kom­men, das dem­nächst unter­zeich­net wer­den soll.

Die demo­kra­ti­sche Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin Hil­la­ry Clin­ton, „seit jeher von der Isra­el-Lob­by unter­stützt“ so Asia­news, zoll­te dem neu­en Abkom­men kräf­ti­gen Applaus: „Es wird dabei hel­fen, den Weg der Ver­tei­di­gungs­be­zie­hun­gen zwi­schen den USA und Isra­el im 21. Jahr­hun­dert noch fester und ein­deu­ti­ger zu machen.“

Israe­li­sche Beob­ach­ter spre­chen davon, daß das neue Abkom­men vor allem der US-Waf­fen­in­du­strie zugu­te­kommt und Isra­el dabei hilft, die His­bol­lah zu bekämp­fen, die durch ihren Kriegs­ein­satz in Syri­en in den Besitz eines umfang­rei­chen Waf­fen­la­gers gekom­men sei.

Den Palä­sti­nen­sern nahe­ste­hen­de Krei­se sehen hin­ge­gen den Frie­dens­plan zwi­schen Isra­el und Palä­sti­na als Opfer des Abkom­mens. Der Frie­dens­plan und die israe­lisch-palä­sti­nen­si­schen Gesprä­che sei­en durch den stän­di­gen Aus­ga­be ille­ga­ler jüdi­scher Sied­lun­gen im Palä­sti­nen­ser­ge­biet blockiert. Die USA wer­den kri­ti­siert, weil sie die Gele­gen­heit ver­säumt hät­ten, die Gewäh­rung der Mili­tär­hil­fe an ein Ende der ille­ga­len Sied­lun­gen zu koppeln.

Obwohl Washing­ton den Aus­bau der jüdi­schen Sied­lun­gen mehr­fach ver­ur­teil­te, wur­de in poli­ti­schen Ver­hand­lun­gen nie ernst­haft deren Ein­stel­lung ver­langt. Mit dem Mili­tär­hil­fe­ab­kom­men habe die US-Regie­rung das Instru­ment, mit dem der Sied­lungs­stopp durch­ge­setzt wer­den hät­te kön­nen, aus der Hand gegeben.

Text: Andre­as Becker
Bild: AsiaNews

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