(Washington) In den USA ist der Versuch im Gange, ein regelrechtes Gender-Diktat zu etablieren. Die Staaten werden daran gehindert eine Gesetzgebung zum Schutz der Familie zu verabschieden oder umzusetzen. Noch schwerer tut sich der Souverän, einmal erlassene, absurde und gefährliche Anti-Diskriminierungsbestimmungen wieder außer Kraft zu setzen.
Konzerne und Stiftungen – intransparent und ohne demokratische Legitimation
Der Staat Georgia wurde gezwungen, seinen Free Exercise Protection Act zurückzuziehen. Nicht etwa weil das Volk das so wollte, sondern weil internationale Großkonzerne und Finanzunternehmen drohten. Einige von ihnen spielen sich immer mehr als Akteure auf der politischen Bühne auf. Da sie keinen demokratischen Spielregeln verpflichtet sind, bleiben die Meinungsbildung ebenso undurchsichtig wie in der Regel die Besitzverhältnisse. Wer letztlich wirklich das Sagen hat und von dieser Stellung auch Gebrauch macht, um zu bestimmen, daß ein Konzern plötzlich als gender-ideologischer Akteur auftritt oder für die Legalisierung der Abtreibung aktiv wird, entzieht sich der Transparenz. Aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung können diese Konzerne ein Gewicht in die Waagschale legen, das Durchschnittspolitiker schnell in die Knie gehen läßt. Die ansonsten gepriesene Demokratie und ihre Regeln sind dann ebenso schnell vergessen.
Das gilt auch für die Privatstiftungen einiger Multimilliardäre. Bei ihnen weiß man meist, allerdings nicht immer, wer dahintersteckt. Die demokratische Legitimation ihrer teils massiven politischen Interventionen ist in hohem Maße fragwürdig. Die drei wahrscheinlich finanzkräftigsten Stiftungen von Bill und Melinda Gates, George Soros und Warren Buffett, die ideologisch ziemlich ident auf der politischen Bühne agieren, können mit ihrem Geld, und mit den damit aufgebauten Netzwerken, weltweit mehr Einfluß ausüben, als sich der Durchschnittsbürger vorzustellen vermag. Sie können Kampagnen organisieren, Journalisten auf ihre Gehaltsliste setzen und die Karriere von Politikern sponsern. Jüngstes Beispiel ist Emmanuel Macron in Frankreich. Vor allem aber haben sie – aufgrund ihres Geldes – ein enormes Gewicht, das ihnen von Politikern zugebilligt wird. Dabei repräsentieren die genannten Stiftungen keinen auch nur irgendwie in Prozenten meßbaren Teil der Gesellschaft. Sie vertreten letztlich nur die Meinung von Bill und Melinda Gates, George Soros und Warren Buffett. Ihre demokratische Legitimation steht in keinem Verhältnis zu ihrem Gewicht und ihrer aktiven Einflußnahme.
Google, Apple, Facebook, IBM …
In Georgia waren es die beiden „Großen“ im Film- und Kino-Geschäft, Disney und Marvel, die den Staat in die Knie zwangen. Nun ist Nord Carolina an der Reihe. Die Homosexuellen, zahlenmäßig unbedeutend, werden durch die Unterstützung großer Konzerne und Stiftungen zum Giganten.
Der Staat Nord Carolina hat es gewagt, den Zugang zu öffentlichen Toiletten nach dem biologischen Geschlecht zu regeln. Die Maßnahme sollte den Druck von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Universitäten nehmen, den Homo-Gruppen erzeugen, die nach Geschlecht getrennten Toiletten abzuschaffen. Der Gesetzgeber verordnete, daß an öffentlichen Einrichtungen getrennte Toiletten beizubehalten oder zu schaffen sind, und die Toiletten gemäß biologischem Geschlecht zu benützen sind.
Am vergangenen 23. März verabschiedete das Staatsparlament am Ende des des regulären demokratischen Gesetzgebungsverfahrens mit großer Mehrheit die sogenannte House Bill 2. Im Repräsentantenhaus stimmten mehr als drei Viertel der Abgeordneten dafür, im Senat erfolgte das Votum einhellig mit 32 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen.
Die Willensbekundung des Parlaments ist zwar eindeutig ausgefallen und spiegelt die Volksmeinung wider, mißfällt aber bestimmten Kräften. So erhob sich dagegen ein Sturm des Protestes, der von Unternehmensgiganten wie Google, Apple, Facebook, IBM und American Airelines angeführt wird. Sie starteten einen öffentlichen Appell an den republikanischen Gouverneure von Nord Carolina, Pat McCrory, und verlangen von ihm die sofortige Zurücknahme des Gesetzes. Die Begründung: Das Gesetz „schädige und diskriminiere“ die Angestellten und die Geschäfte dieser Konzerne. Eine von Juristen im Auftrag der Unternehmen ausgetüftelte Formulierung, die bereits erstaunliche Erfolge zeitigte und den Konzernen eine faktische Mitsprache bei Bundes- oder Staatsgesetzen, aber auch Verwaltungsbestimmungen einräumt.
Die Absicht von Gouverneur McCrory war es, laut eigener Angabe, mit dem neuen Gesetz eine „untragbare Situation von Anarchie und Chaos“ zu beenden. Im Vormonat hatte Charlotte, die größte Stadt des Staates, eine Bestimmung erlassen, die es im Namen der Nicht-Diskriminierung Transgendern erlaubte, die Toiletten nach ihrem „psychologisch gefühlten“ Geschlecht aufzusuchen. Diesen ideologischen Blüten wollte Gouverneur McCrory einen Riegel vorschieben.
NBA, PayPal, Obama und das Diktat
Die Reaktionen auf das neue Staatsgesetz ließen nicht auf sich warten. Die National Basketball Association (NBA) unter ihrem Vorsitzenden Adam Silver, die seit ihrer Gründung 1946 der Demokratischen Partei nahesteht, teilte mit, daß Charlotte kategorisch als Austragungsort für die All-Star Game 2017 ausgeschlossen wurde. Der nächste Schlag kam vom Internet-Bezahlsystem PayPal, das mittel Presseerklärung bekanntgab, eine beabsichtigte Investition von 3,6 Millionen US-Dollar in Nord Carolina zu streichen, mit denen 400 Arbeitsplätzen geschaffen werden sollten.
PayPal-Vorstandsvorsitzender Daniel Schulman, selbst seit seiner Studentenzeit Homo-Aktivist, gab folgende Stellungnahme ab:
„Die Entscheidung spiegelt die grundlegendsten Werte von PayPal wieder und die feste Überzeugung, daß jede Person das Recht ha, tmit Würde und Respekt gleich behandelt zu werden. Diese Grundsätze der Gerechtigkeit, der Inklusion und Gleichheit bilden die Grundlage für das, was wir zu erreichen versuchen. Während wird einen alternativen Standort für unsere Investitionen suchen, werden wir in engem Kontakt mit der LGBT-Gemeinschaft von Nord Carolina bleiben, um dieses diskriminierende Gesetz zu bekämpfen.“
Jene, die nach Demokratie rufen und sie selbst mißachten
Nord Carolina wird von einigen der größten Unternehmen des US-amerikanischen und internationalen Marktes regelrecht erpreßt. Gleiches tut US-Präsident Obama, der ebenfalls aktiv wurde und den Staat mit dem Rücken an die Wand stellte. Obama, der Deus ex machina des Homsexualisierungsprozesses in den USA und international, drohte Gouverneur McCrory die Bundesmittel zu streichen, sollte er das Gesetz nicht innerhalb kurzer Zeit wieder aufheben. Obama hatte am 8. April 2015 im Weißen Haus den ersten „all-gender-restroom“ eröffnen lassen. Seine Intervention erstaunte daher nicht. Die Brutalität seiner Intervention hingegen schon.
Ob das Verhalten der Konzerne oder das Verhalten Obamas, gemeinsam ist ihnen, daß die demokratischen Spielregeln ignoriert und die legitimen Institutionen mißachtet werden. Von erpresserischem Druck ist die Rede, weil die genannte Einflußnahme in Form eines Diktats erst nach Abschluß des verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahrens erfolgte.
Die Kampagne gegen Nord Carolina zeigt eine totalitäre und intolerante Einflußnahme, die ihren Willen über Parlament und geltendes Recht hinweg diktieren will. „Das ist wirklich eine inakzeptable Diskriminierung, die es zu bekämpfen gilt“, so Osservatorio Gender.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana
