Für Weißes Haus ist Christenverfolgung in Syrien und im Irak „kein Völkermord“

Präsident Obama: "Christenverfolgung durch Islamischer Staat (IS) ist kein Völkermord"
Präsident Obama: "Christenverfolgung durch Islamischer Staat (IS) ist kein Völkermord"

(Damaskus) Die Zahlen sind erschreckend. Laut UNHCR sind seit 2011 18 Prozent aller Syrer vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet. Weitere Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Unter den Christen des Landes ist die Lage noch viel dramatischer. Seit die Islamisten Jagd auf sie machen, haben 60 Prozent Schutz in den Nachbarstaaten gesucht. Vor Ausbruch des Krieges lebten fast zwei Millionen Christen im Land. Laut World Christian Database sind es heute nur mehr 770.000. Von den in Syrien verbliebenen Christen sind viele innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. Obdach- und Heimatlosigkeit prägen das Schicksal von vier Fünftel der syrischen Christen. Christen wurden in diesen fünf Kriegsjahren allein wegen ihres Glaubens und gezielt getötet, vertrieben und versklavt. Ihre Häuser wurden niedergebrannt, christliche Symbole systematisch beseitigt und ihre Kirchen zerstört. Obwohl die Zahlen eine klare Sprache sprechen, ist für die US-Regierung unter Präsident Barack Obama in Syrien und im Irak kein Völkermord gegen die Christen im Gange.

Anerkennung als Genozid beutet rechtliche Verpflichtungen

Das bekräftigte jüngst John Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses bei einer Pressekonferenz. Er nannte auch den Grund dafür, warum die US-Regierung die Augen vor dem Leid der Christen im Nahen Osten verschließt: „Mein Gedanken ist, daß die Verwendung dieses Wortes [Genozid] eine klare rechtliche Bedeutung hat, die derzeit nicht gegeben ist.“ Aus der Anerkennung als Völkermord würden sich völkerrechtliche Verpflichtungen ergeben, durch die sich die Regierung Obama im Nahost-Konflikt nicht binden lassen will.

„Seit längerem haben wir unsere Sorge bezüglich der vom Islamischen Staat (IS) eingesetzten Taktik geäußert, die religiösen Minderheiten im Irak und in Syrien zu massakrieren. Wie Sie sich erinnern, hatten gerade am Beginn der Militärkampagne gegen den Islamischen Staat, die von unseren Militärs ausgeführt wurde, einige der ersten, von Präsident Obama befohlenen Aktionen, den Schutz der Jesiden zum Ziel, die von den Milizionären auf dem Berg Sinjar mit dem Rücken zur Wand gestellt wurden“, so Earnest weiter.

Was für Jesiden gilt, gilt noch lange nicht für Christen

Franziskaner in den Ruinen von Aleppo
Franziskaner in den Ruinen von Aleppo

Das Weiße Haus bestreitet damit, daß gegen die Christen im Nahen Osten ein Genozid im Gange ist, obwohl sowohl in Syrien als auch im Irak der Großteil der Christen aus ihrer Heimat vertrieben wurde und das Leben aller Christen, nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit, bedroht ist. Auch grundsätzlich fällt dem Weißen Haus zum Thema Christen nichts ein, denn der einzige konkrete Hinweis, daß Präsident Obama, Schutzmaßnahmen befohlen habe, gilt den Jesiden. Und was für die Jesiden gilt, gilt noch lange nicht für die Christen. Kurzum: Dem Sprecher des Weißen Hauses wollen die Christen nicht über die Lippen kommen.

Überhaupt weiß das Weiße Haus zur Verfolgung der Minderheiten in Syrien nichts zu sagen. Die konkreten Hinweise beziehen sich alle auf den Irak. Earnest wiederholte im März 2016 wörtlich den Bericht über die Ninive-Ebene, der im August 2014 vom US-Holocaust Memorial Museum erstellt wurde. Darin heißt es, daß „unter der Ideologie des Islamischen Staates, die Angehörigen von Religionen, die als Ungläubige oder Apostaten betrachtet werden – einschließlich der Jesiden –, Ziel von Vertreibung, Erpressung oder Zwangsbekehrung sind.“

Von einem Genozid gegen die religiösen Minderheiten war im Bericht keine Rede. Vor allem fanden auch darin die Christen keine Erwähnung, obwohl im Juli 2014 durch die islamistische Eroberung der Ninive-Ebene 100.000 Christen auf der Flucht waren.

Daß ein neuerer Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses schwarz auf weiß feststellte: „die Gewalthandlungen gegen die Zivilbevölkerung aufgrund ihrer Zugehörigkeit (oder vermeintlichen Zugehörigkeit) zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe können als Genozid gesehen werden“, wurde im Weißen Haus noch nicht zur Kenntnis genommen.

Weihnachts-Appell von US-Persönlichkeiten blieb ungehört

Kurz vor Weihnachten, als Stimmen laut wurden, daß die Stellungnahme des Weißen Hauses zur Christenverfolgung „zurückhaltend“ ausfallen werde, ergriffen eine Reihe von Persönlichkeiten, darunter Erzbischof Donald Kardinal Wuerl von Washington, die Initiative und ließen dem US-Außenministerium ein Dokument zukommen, mit dem sie darum ersuchten, die Verfolgung der Christen und anderer religiöser Minderheiten in den beiden Staaten auf der Grundlage der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 zu behandeln. Das Dokument erinnert an die Völkermord-Definition der Konvention, die als Genozid genau benannte Handlungen bezeichnet, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Das Weiße Haus sieht das anders. Am vergangenen 4. Februar verabschiedete das Europäische Parlament – spät, aber doch – eine Resolution, in der die Verfolgung der Christen und anderer religiöser Minderheiten durch den Islamischen Staat (IS) im Irak als „Genozid“ bezeichnet wird. Konkrete Folgen hatte die Erklärung noch nicht. Die EU-Abgeordneten unterschieden dabei penibel die Christenverfolgung in Syrien von jener im Irak. Obwohl Vertreibung, Ermordung und Versklavung durch den Islamischen Staat dieselbe ist, wurde die Verfolgung in Syrien weder erwähnt noch verurteilt.

Die Haltung des Westens stößt unter den Christen im Nahen Osten auf Unverständnis. „Wir wissen, was Völkermord ist, den westlichen Regierungen scheint man es erklären zu müssen“, zitiert Ora Pro Siria Abou Kharam, einen syrischen Christen. Vor 100 Jahren verübten die Türken und die mit ihnen verbündeten sunnitischen Völker nicht nur an den christlichen Armeniern einen Genozid, sondern auch an den Christen im Norden Syriens.

Neuer Appell wider den Machiavellismus

Der in Washington (aber auch in Brüssel) an den Tag gelegte Machiavellismus veranlaßte die beiden Professoren an der Princeton Universität, Cornel West und Robert P. George, einen Appell zu verfassen, der sich an die „Gesamtheit der amerikanischen Politik“ richtet: „Im Namen von Anstand, Menschlichkeit und Wahrheit fordern wir Präsident Obama, Staatssekretär John Kerry und die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, öffentlich anzuerkennen und zu erklären, daß die Christen im Irak und in Syrien – zusammen mit den Jesiden, Turkmenen, Schabak und Schiiten – Opfer eines Genozids sind, der vom Islamischen Staat gegen sie begangen wird.“ Der Appell von West und George wurde in der Zeitschrift First Things veröffentlicht.

1920 war noch fast jeder dritte Syrer ein Christ. Verfolgung, politische Konflikte und eine unterschiedliche demographische Entwicklung gegenüber den Sunniten veränderten die Bevölkerungszusammensetzung zuungunsten der Christen. Der sunnitische Versuch, mit Unterstützung der USA und Saudi-Arabiens, die Regierung des Alawiten Baschar al-Assad zu stürzen, könnte die Vernichtung der Christen des Landes bedeuten, der uralter christlicher Boden ist.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Il Foglio/Ora Pro Siria (Screenshots)

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Michael

Den USA kann man sowieso nicht mehr glauben.

Jeanne dArc

Wichtiges und aktuelles Interview mit Willy Wimmer (33 Jahre Angehöriger des Bundestags und langjähriger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und später parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers für Verteidigung, sowie 6 Jahre lang Vizepräsident der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)): https://www.youtube.com/watch?v=yj1REH8IENs – Deutschland befindet sich bereits in einer Staatskrise und das ist ja wohl von den transatlantischen Planern so gewollt. Willy Wimmer sagt, dass die indolente Haltung Berlins gegenüber den USA fatal ist. Wenn die Wahlen im März keine wirkliche Veränderung bringen, dann werden die Bürger irgendwann andere Wege suchen.

Jeanne dArc

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