Spanische Regierungsbildung mit antikatholischer Handschrift?


Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)
Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)

(Madrid) Der desi­gnier­te spa­ni­sche Mini­ster­prä­si­dent Pedro Sanchez von der sozia­li­sti­schen Par­tei PSOE und der Vor­sit­zen­de der libe­ra­len Par­tei Ciu­da­d­a­nos, Albert Rive­ra, haben im Rah­men der Regie­rungs­bil­dung ein „Legis­la­tur­ab­kom­men“ unterzeichnet.

Anzei­ge

Dar­in erklä­ren sie die Über­ein­kunft zu einer Rei­he von Zie­len, die eine gemein­sa­me Regie­rung umset­zen soll. Dazu gehö­ren eine „Revi­si­on“ des Kon­kor­dats mit der Katho­li­schen Kir­che sowie die Lega­li­sie­rung der Eutha­na­sie und der „Leih­mut­ter­schaft“.

„Die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode beginnt düster. Zen­tra­le Punk­te der Arbeits­über­ein­kunft ste­hen in offe­nem Wider­spruch zur katho­li­schen Leh­re und hul­di­gen der Unkul­tur des Todes“, so der katho­li­sche spa­ni­sche Kolum­nist Fran­cis­co Fer­nan­dez de la Cigoña.

Das „Legis­la­tur­ab­kom­men“ soll die Bil­dung einer Regie­rung „des Fort­schritts und der Reform“ ermög­li­chen, beton­ten Sanchez und Rive­ra. Rive­ra wil­lig­te damit der Wahl von Sanchez zum näch­sten spa­ni­schen Mini­ster­prä­si­den­ten ein. Die neue Mit­te-links-Regie­rung wird sich kom­men­de Woche dem Par­la­ment zur Ver­trau­ens­ab­stim­mung stellen.

PSOE und Ciu­da­d­a­nos ver­fü­gen zusam­men in der ent­schei­den­den Abge­ord­ne­ten­kam­mer aller­dings nur über 130 von 350 Sit­zen Im Senat, der für die Regie­rungs­bil­dung jedoch ohne Gewicht ist, ver­fügt die christ­de­mo­kra­tisch-kon­ser­va­ti­ve Volks­par­tei (PP) über die abso­lu­te Man­dats­mehr­heit. Eine Mehr­heit, gegen die kei­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung durch­ge­setzt wer­den kann.

Ohne die Zustim­mung oder Stimm­ent­hal­tung der links­ra­di­ka­len Pode­mos wird Sanchez am 2. März nicht zum Mini­ster­prä­si­den­ten gewählt wer­den kön­nen. Pode­mos ver­fügt über 42 Abge­ord­ne­te. Wei­te­re 27 Abge­ord­ne­te gehö­ren der Pode­mos-Frak­ti­on an, wur­den jedoch auf regio­na­len Gemein­schafts­li­sten mit ande­ren lin­ken Regio­nal­par­tei­en in Kata­lo­ni­en, Valen­cia und Gali­ci­en gewählt. Ihr Stimm­ver­hal­ten und ihre Frak­ti­ons­dis­zi­plin muß ich erst noch zeigen.

In Spa­ni­en fan­den am 20. Dezem­ber 2015 Par­la­ments­wah­len statt. Sie ver­scho­ben die poli­ti­sche Land­schaft in erheb­li­chem Maß, so daß weder eine Links­re­gie­rung noch eine Mit­te-links- oder Mit­te-rechts- oder Rechts­re­gie­rung mög­lich ist. Soll­te Sanchez schei­tern, dürf­te es zu Neu­wah­len kommen.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: InfoVaticana

Print Friendly, PDF & Email
Anzei­ge

Hel­fen Sie mit! Sichern Sie die Exi­stenz einer unab­hän­gi­gen, kri­ti­schen katho­li­schen Stim­me, der kei­ne Gel­der aus den Töp­fen der Kir­chen­steu­er-Mil­li­ar­den, irgend­wel­cher Orga­ni­sa­tio­nen, Stif­tun­gen oder von Mil­li­ar­dä­ren zuflie­ßen. Die ein­zi­ge Unter­stüt­zung ist Ihre Spen­de. Des­halb ist die­se Stim­me wirk­lich unabhängig.

Katho­li­sches war die erste katho­li­sche Publi­ka­ti­on, die das Pon­ti­fi­kat von Papst Fran­zis­kus kri­tisch beleuch­te­te, als ande­re noch mit Schön­re­den die Qua­dra­tur des Krei­ses versuchten.

Die­se Posi­ti­on haben wir uns weder aus­ge­sucht noch sie gewollt, son­dern im Dienst der Kir­che und des Glau­bens als not­wen­dig und fol­ge­rich­tig erkannt. Damit haben wir die Bericht­erstat­tung verändert.

Das ist müh­sam, es ver­langt eini­ges ab, aber es ist mit Ihrer Hil­fe möglich.

Unter­stüt­zen Sie uns bit­te. Hel­fen Sie uns bitte.

Vergelt’s Gott!

 




 

6 Kommentare

  1. Ein ganz nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vor­gang wie auch die Ände­run­gen in Polen und Ungarn ganz nor­mal sind:
    es reicht für jedes Regie­rungs­pro­gramm eine Mehr­heit im Parlament

    • Unter­schrie­ben habe ich die Peti­ti­on und wei­ter­ge­lei­tet auch.
      Bis jetzt, um 23.32 Uhr, haben immer­hin 16.596 Per­so­nen unterzeichnet.
      20.000 sind das Ziel!
      Ob es etwas nützt, ist eine ande­re Sache. Aber ver­su­chen kön­nen wir es wenigstens.

  2. Man soll­te dar­auf hin­wei­sen, dass die angeb­lich christ­de­mo­kra­tisch-kon­ser­va­ti­ve Volks­par­tei (PP) nichts, aber auch REIN GAR NICHTS für den Lebens­schutz getan hat.

    Zur Wahl im Dezem­ber hat man sogar alle Abtrei­bungs­geg­ner geschasst.

    • die PP geht den Weg der Mer­kel-CDU, viel­leicht mit ein paar Jah­ren Ver­zö­ge­rung – um katho­li­sche Posi­tio­nen braucht sie sich nicht zu küm­mern, da alle ande­ren Par­tei­en von ernst­haf­ten Katho­li­ken erst recht nicht gewählt wer­den können…

Kommentare sind deaktiviert.