Spanische Regierungsbildung mit antikatholischer Handschrift?

Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)
Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)

(Madrid) Der designierte spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez von der sozialistischen Partei PSOE und der Vorsitzende der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, haben im Rahmen der Regierungsbildung ein „Legislaturabkommen“ unterzeichnet.

Darin erklären sie die Übereinkunft zu einer Reihe von Zielen, die eine gemeinsame Regierung umsetzen soll. Dazu gehören eine „Revision“ des Konkordats mit der Katholischen Kirche sowie die Legalisierung der Euthanasie und der „Leihmutterschaft“.

„Die neue Legislaturperiode beginnt düster. Zentrale Punkte der Arbeitsübereinkunft stehen in offenem Widerspruch zur katholischen Lehre und huldigen der Unkultur des Todes“, so der katholische spanische Kolumnist Francisco Fernandez de la Cigoña.

Das „Legislaturabkommen“ soll die Bildung einer Regierung „des Fortschritts und der Reform“ ermöglichen, betonten Sanchez und Rivera. Rivera willigte damit der Wahl von Sanchez zum nächsten spanischen Ministerpräsidenten ein. Die neue Mitte-links-Regierung wird sich kommende Woche dem Parlament zur Vertrauensabstimmung stellen.

PSOE und Ciudadanos verfügen zusammen in der entscheidenden Abgeordnetenkammer allerdings nur über 130 von 350 Sitzen Im Senat, der für die Regierungsbildung jedoch ohne Gewicht ist, verfügt die christdemokratisch-konservative Volkspartei (PP) über die absolute Mandatsmehrheit. Eine Mehrheit, gegen die keine Verfassungsänderung durchgesetzt werden kann.

Ohne die Zustimmung oder Stimmenthaltung der linksradikalen Podemos wird Sanchez am 2. März nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden können. Podemos verfügt über 42 Abgeordnete. Weitere 27 Abgeordnete gehören der Podemos-Fraktion an, wurden jedoch auf regionalen Gemeinschaftslisten mit anderen linken Regionalparteien in Katalonien, Valencia und Galicien gewählt. Ihr Stimmverhalten und ihre Fraktionsdisziplin muß ich erst noch zeigen.

In Spanien fanden am 20. Dezember 2015 Parlamentswahlen statt. Sie verschoben die politische Landschaft in erheblichem Maß, so daß weder eine Linksregierung noch eine Mitte-links- oder Mitte-rechts- oder Rechtsregierung möglich ist. Sollte Sanchez scheitern, dürfte es zu Neuwahlen kommen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: InfoVaticana

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