Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und vielen anderen Städten haben Merkel, Marx und Medien in die Bredouille gebracht.
Ein Gastkommentar von Hubert Hecker.
Die massenhaften sexuellen Übergriffe von nordafrikanischen Migranten offenbarten der deutschen Bevölkerung den Kontrollverlust der Politik in mehrfacher Hinsicht. Durch dieses Ereignis wurde der medial vermittelte Eindruck entlarvt, dass die Mehrheit der Migranten vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen seien. Tatsächlich sind nur zwei bis drei Prozent echte Asylanten.
Etwa 30 Prozent kommen aus lebensbedrohlichen Verhältnissen, so dass ihnen nach der Flüchtlingskonvention zeitweise ein Recht auf sicheren Zufluchtsort zusteht. Demnach sind etwa zwei Drittel des Einwanderungszustroms Migranten. Da sehr viele von ihnen ohne gültige Papiere oder Verschweigen der Identität der Willkommenskultur folgend einreisen, werden sie kaum abgeschoben werden können, selbst wenn sie als Kriminelle auffallen. Die großmundigen Abschiebungsankündigungen sind weitere Fehlinformationen von Merkel und Medien. Wie gering die Rückführungschancen sind, zeigte sich kürzlich daran, dass die verzweifelte Erklärung von Kanzleramtsminister Altmaier, kriminelle Migranten in Drittstaaten abschieben zu wollen, als Sensationsmeldung verkauft wurde.
Medien manipulieren den Migrantenstrom
Die Mainstream-Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Anstalten, unterstützen die politischen Unwahrheiten mit Nachrichten-Manipulationen. Sie stricken an der Flüchtlings-Saga in Wort und Bild. Es wird gezielt der barmende Eindruck vermittelt, dass vor allem integrationswillige Familien, Frauen und Kinder um Zuflucht und Gastrecht bäten. Auf diesem Hintergrund waren die Kölner Vorfälle Augenöffner: Tausende junger Migranten, die nicht gewillt sind, sich in unser Regelsystem einzuordnen, sondern im Gegenteil mit allen Tricks ihre Gastgeber ausnehmen, anpöbeln und belästigen.
Das ZDF hat sein medienethisches Versagen zugegeben. Noch deutlicher war das gezielte Wegschauen des WDR, dessen Funkhaus nur 500 Meter vom Ort des Geschehens entfernt liegt. Erst nachdem die Kölner Privat-Medien schon an drei Tagen über die Massen-Übergriffe berichtet hatten, bequemte sich der Sender zu einer vertiefenden Darstellung der Vorfälle.
Vorgaben der Politik zur Verschleierung der Wirklichkeit
Nicht nur in Köln, in 12 Bundesländern kam es in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen und Kriminaldelikten. In Hamburg etwa wurden 195 Fälle angezeigt, zumeist sexuelle Nötigung. In Frankfurt gingen in den beiden letzten Jahren knapp 500 Anzeigen wegen Trick- und Taschendiebstahl ein. Von 98 festgenommenen Tatverdächtigen waren 74 Nordafrikaner. Sie kamen aus dem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Gießen. Regelmäßig reisen sie mit der Regionalbahn nach Frankfurt in die Kneipenviertel. Dort organisieren sie in Gruppen ihre Diebestouren nach dem Muster: Antanzen, Anrempeln, Umarmen und Klauen. Die isolierten Opfer haben gegen die Gangs nie eine Chance. In letzter Zeit wurden die Diebstähle kombiniert mit sexuellen Übergriffen. In der Silvesternacht wurden 29 rabiate Migranten dingfest gemacht, nach Aussage der Frankfurter Neuen Presse allesamt Asylbewerber aus Nordafrika, die Frauen begrapscht und sexuell belästigt hatten.
Die herrschende rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen beschuldigte die Polizei in Köln, das Ausmaß der kriminellen Übergriffe vertuscht und die Tätergruppen verschwiegen zu haben. Doch die Polizei hielt sich strikt an die Vorgaben der NRW-Politik, die seit 2008 in einer Dienstanweisung vorschreibt: Die Polizei soll zum Schutz nationaler Minderheiten in der internen wie externen Kommunikation bei Kriminalitätsfällen von Ausländern deren Herkunft verschweigen, da sie von Dritten diskriminierend interpretiert werden könnte. Der Kölner Polizeipräsident hat sich genau an diese Direktive gehalten. Unter anderem dafür wurde er nach der Parole: Haltet den Dieb! geschasst.
Medien zwischen Merkel-Verstehern und giftigen Abgrenzungen
Nach den Kölner Vorfällen steht die Stimmung auf der Kippe. Daher ist der Regierungsjournalismus um Schadensbegrenzung bemüht. Wie gereizt die Stimmung aber selbst beim sonst ewig nörgelnden SPIEGEL ist, ersieht man aus dessen Zick-Zack-Kurs in den letzten Ausgaben. In der Nr. 2/16 beschimpfte das Blatt die FAZ und das CICERO-Magazin als Salonhetzer und biederte sich selbst als Politikberater bei Merkel und Co. an. In der Ausgabe darauf deckten die Redakteure den staatlichen Kontrollverlust und Staatsversagen in vielen Bereichen auf. Eine Woche später zeigte sich das Magazin wieder als Merkel-Versteher. In der letzten Nummer machte das Blatt mit Vorschlägen zur Integration wieder auf Politikberatung und Stimmungsaufhellung.
Marx zwischen Betroffenheits- und Verschleierungssprache
Die kirchenoffizielle Stellungnahme von Kardinal Marx zu den Kölner Vorfällen passte sich der polizeilichen Verschleierungssprache an. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sprach zwar von zutiefst verstörenden Exzessen, die nicht tolerierbar seien. Doch nach dieser einleitenden Betroffenheitsübung wurde strikt vermieden, Ross und Reiter zu nennen, also die Zuordnung der Täter zu nordafrikanischen Migranten. Die Vertuschung der Täterschaft ist allerdings auf dem Hintergrund der bisherigen bischöflichen Pressepolitik logisch, da solche Gewalt und menschenverachtendes Verhalten ja nun wirklich nicht zu dem bisher verbreiteten Bild von integrationswilligen Flüchtlingen mit Gastrechtsgesuch passen. Stattdessen fabulierte der Kardinal in die Vorfälle ein allgemein-gesellschaftliches Problem hinein und machte billige Wortspenden zur Prävention: Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten gemeinsam daran arbeiten, solche Vorkommnisse zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten. Die Kirche wolle sich daran beteiligen. Soll vielleicht der Dom-Schweizer auf der Dom-Platte eingreifen? Oder will Marx eine kirchliche Bürgerwehr einrichten, die Sicherheit gewährleistet?
Andere kirchliche Obere unterstützen die Merkelsche Migrantenpolitik mit frommen Worten: Barmherzigkeit kennt keine Obergrenzen, verkündete ein Prälat im Bistum Limburg. Ein anderer forderte: Mehr Gutmenschen braucht das Land!
Moralisches Schwarz-weiß-Denken vom Kölner Kardinal
Mit zahlreichen Äußerungen für die Masseneinwanderung hat sich der Kölner Kardinal Rainer Woelki zu Wort gemeldet. Seine Erklärungen und Predigten gipfeln meistens darin, dass sich die verschiedenen Migrantengruppen zu der medialen Flüchtlingsikone Mutter mit Kind auf der Flucht verschmelzen. Von Differenzierungen oder gar der Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Migranten junge Männer aus den Mittelschichten der Herkunftsländer sind, hört man öffentlich nichts vom Erzbischof. Er fordert die Rechtsansprüche und Würde jedes einzelnen Flüchtlings ein – so sein Appell beim Neujahrs-Empfang der NRW-CDU. Alle Begrenzungsvorschläge zur Wiedergewinnung von staatlicher Kontroll- und Handlungskompetenz weist der Kardinal zurück. Gegen sichere Herkunftsländer, Obergrenzen, Transitzonen, verschärfte Grenzkontrollen oder eingeschränkten Familiennachzug schleudert er den Bannfluch der Inhumanität. Gelegentlich werden solche Vorschläge als rechtsextrem oder mindestens irregeleitet hingestellt. Der Fraktionsvize der NRW-Union wirft dem Migrationsprediger eine moralische Selbstüberhöhung durch Schwarz-weiß-Denken vor: hier herzlich Kirche, dort herzlose Unionspolitik.
Gesinnungsethischer Schrittmacher für Mainstream und Medien?
Die Tageszeitung ‚Die Welt’ befragte einen Kirchenmann aus Woelkis Umfeld nach dessen Motiven: Der heutige Kölner Erzbischof war als Privatsekretär und Weihbischof ein enger Vertrauter vom früheren Kardinal Joachim Meisner. Der war bekannt für katholische Glaubens- und Prinzipientreue – sei es gelegen oder ungelegen. Vielfach brachte ihn diese Haltung in Gegensatz zum linksliberalen Mainstream und damit zu den Medien. Woelki dagegen habe seit Beginn der Flüchtlingskrise die Chance gesehen, im Einklang mit beträchtlichen Teilen der (kirchendistanzierten) Öffentlichkeit zu handeln. Er sehe die Rolle seiner Kirche darin, in der Willkommenskultur und Flüchtlingshilfe Schrittmacher einer urchristlichen Bewegung zu sein. Dieser gesinnungsethische Ansatz für den Dienst am bedürftigen Fremden zeigt Berührungspunkte mit einem utopischen Humanismus: Auf der Limburger Demonstration der Antifa-Linken wurde ein Plakat vorangetragen mit der Aufschrift: Ein Fremder ist ein Freund, den man noch nicht kennt. Aus solcher grenzenlosen Xenophilie wird die Haltung erklärlich, alle Differenzierungen bei den Migranten sowie staatliche Begrenzungsmaßnahmen der Zuwanderung als inhuman abzulehnen.
Die katholische Soziallehre steht auch für den funktionierenden Staat
Andere Kirchenleute, wie etwa der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr, verweisen darauf, dass die katholische Soziallehre durchaus Optionen für den funktionierenden Staat setzt – und damit eine Begrenzungs- und Regulierungspolitik legitimieren könnte. In die gleiche Richtung geht der FAZ-Leitartikel vom 1. Februar. Der Autor führt aus, dass in der evangelischen wie katholischen Soziallehre festgehalten werde an dem kategorialen Unterschied zwischen individueller Barmherzigkeit und der Hilfe durch staatliche Stellen, die irgendwann an eine immanente Grenze stößt. Die Blockadehaltung der Bischöfe beider Konfessionen gegenüber staatlichem Bemühen um Verringerung der Flüchtlingszahl mache die Defizite ihrer politischen Ethik offenkundig: Die Bischöfe hätten keine Antwort auf die Frage, welchen ethischen Wert staatliche Grenzen, Gesetze und die Einheit Europas für sie haben.
Im Sinne einer solchen politischen Ethik hat sich vor einiger Zeit Bundespräsident Joachim Gauck geäußert: Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.
Kardinal Lehmann: Merkels alternativlose ethische Entscheidung
Am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am 8. Januar hatte die Bundeskanzlerin bei dem Mainzer Kardinal Karl Lehmann um ein Gespräch und wohl auch um Unterstützung für ihre Migrantenpolitik nachgesucht. In diesen Tagen hat der ehemalige DBK-Vorsitzende ihr den Gefallen getan und für Merkel eine Lanze gebrochen. In einer Kolumne zur Mainzer Kirchenzeitung gibt Lehmann der in die Krise gekommenen Bundeskanzlerin Schützenhilfe gegen ihre Kritiker:
- Die Migrantenkrise, die allein Merkel mit ihrer weitreichenden Entscheidung zur Grenzöffnung ohne Bundestagsbeschluss zu verantworten hat, soll nicht auf die Verantwortung der Bundeskanzlerin hin personalisiert werden.
- Andererseits stilisiert er die von ihr heraufgeführte Krise zu einer unausweichlichen Schicksalsfrage unseres Landes hoch, in der Merkel einen Auftrag (von wem?) erfülle.
- Die Bundeskanzlerin hatte ihre einsame Grenzöffnungsentscheidung ohne europäische Absprache getroffen. Nun fordert der Kardinal von unsern Nachbarn europäische Gesinnung und unterstellt anderen Europa-Staaten, dass sie mit ihrer Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik es der Bundeskanzlerin heimzahlen wollten für deren strenge Sparpolitik.
- Ganz im Sinne von Merkels alternativlosen Basta-Entscheidungen behauptet Lehmann, dass sich in dieser schwierigen Situation keine anderen politischen Lösungen anböten.
- Daher fordert der katholische Oberhirte ausdrücklich die Solidarität mit dem Menschen (Merkel), der sich nun mal ethisch so entschieden hat.
- Schließlich dramatisiert Lehmann die dauernde Grenzöffnung als eine ethisch alternativlose Entscheidung von Merkel, da man sonst lebensgefährdete Menschen, oft noch mit Kindern, rücksichtslos zugrunden gehen lassen hätte.
Letztlich hilft der Bundeskanzlerin in ihrer Krise nur noch beten
- Mit dem Schlusswort aus dem Timotheus-Brief blamiert sich der Mainzer Kardinal: Kann denn die Situation im Römischen Reich, als die Christen keinerlei Mitspracherechte hatten und deshalb nur für den Herrscher beten konnten, ein Modell für die Christen in der Demokratie sein? Oder wollte der Mainzer Oberhirte sagen: Letztlich hilft der Bundeskanzlerin in ihrer Krise, in der sie vielleicht auch stürzen könnte, nur noch das Beten?
In dem Beitrag von Kardinal Lehmann wird noch stärker als in den Reden des Kölner Erzbischofs das Defizit an politischer Ethik deutlich: Die Entscheidungen der Bundeskanzlerin dürfen eben nicht auf individual-ethische Gewissenentscheidungen reduziert werden. Sondern sie hat vom Wahlvolk den Auftrag, im Rahmen von Verfassung und Gesetzen ihre politischen Pflichten zu erfüllen zum Wohle des deutschen Volkes und um Schaden abzuwenden. Dabei ist die im Amtseid gelobte Gerechtigkeit gegenüber jedermann, was man auch als Hilfe gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen interpretieren kann, eben nicht absolut, sondern nachrangig anzusetzen.
Kardinäle verlieren an Glaubwürdigkeit
Die Unterstützungswerte der Mehrheitsgesellschaft für Merkels Migrantenpolitik befindet sich seit Wochen im Sinkflug. In den Mainstreammedien macht sich erste Katerstimmung bemerkbar. Wie lange wird Merkel durchhalten? Ist sie überhaupt noch zu retten? titeln sogar Leitmedien. Die Stimmungsmache gegen die AfD zieht nicht mehr so richtig, die Stigmatisierungsformeln gegen rechts sind stumpf geworden. Denn was vor zwei Monaten als rechtsradikal und rassistisch, fremdenfeindlich oder inhuman gebrandmarkt wurde, ist heute teilweise Regierungspolitik. Die Prediger des Gutmenschentums, die andere als irregeleitet abkanzeln, verlieren an Glaubwürdigkeit. Es könnte durchaus sein, dass der Kölner Kardinal und seine grauen Eminenz im Mainz in den kommenden Monaten auch zu den Trendverlierern gehören werden.
Text: Hubert Hecker
Bild: Die Welt 10.09.2015/Der Spiegel/Youtube (Screenshots)
