Europäisches Parlament: Christenverfolgung durch Islamischen Staat ist „Völkermord“

Die Herrschaftseinteilung im Islamischen Staat
Die Herrschaftseinteilung im Islamischen Staat

(Straßburg) Das Europäische Parlament erkannte die Christenverfolgung durch den Islamischen Staat (IS) als Völkermord an.

Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine Resolution, mit der dringend Maßnahmen gegen die massive und systematische Auslöschung der Christen und anderer religiöser Minderheiten durch den Islamischen Staat gefordert werden.

Das Europäische Parlament beschloß am Donnerstag, daß die Gewalt des Islamischen Staates (IS) gegen Christen und andere religiöse Minderheiten gestoppt werden müsse. In der Resolution wird die Gewalt des IS gegen Christen als „Genozid“ bezeichnet.

Neben Christen werden in der Resolution als Opfer des Islamischen Staates auch Jesiden, Turkmenen, Schiiten und andere ethnische und religiöse Gruppen genannt, darunter auch Sunniten, „die nicht seine religiöse Auslegung des Islam teilen“.

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid

Die Europaabgeordneten verweisen in der Resolution auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und werfen dem Islamischen Staat drei schwere Verbrechen vor: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Das Europäische Parlament fordert deren Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Die Europaabgeordneten stützen sich dabei auf den Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte UNHCHR vom vergangenen Monat. Darin heißt es, daß der Islamische Staat (IS) im Irak die drei genannten Verbrechen begehe.

Erstaunlicherweise wirft das UNHCHR der Dschihad-Miliz dieselben Verbrechen nicht auch in Syrien vor, obwohl die Vorgangsweise in beiden Staaten identisch ist und der IS sein Morden noch vor dem Irak in Syrien begann.

Das Europäische Parlament ruft die EU-Mitgliedsstaaten unter anderem auf, es zu verhindern, daß eigene Staatsbürger in den Irak oder nach Syrien reißen, um sich dem IS anzuschließen.

„Historische Entscheidung: Es muß gehandelt werden“

„Die gewählten Parlamentarier von 28 Ländern, die mehr als 500 Millionen Einwohner vertreten, haben ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und an die Staatengemeinschaft gesendet, daß gehandelt werden muß“, so der EVP-Abgeordnete Lars Adaktusson von den schwedischen Christdemokraten.

Ob es sich um eine „historische Entscheidung“ handelt, muß sich erst zeigen. Die Europäischen Abgeordneten haben sich lange Zeit für diese Resolution. Die geforderten „Gegenmaßnahmen“ gegen den Islamischen Staat (IS) könnten noch länger auf sich warten lassen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Lettere43 (Screenshot)

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6 Comments

  1. Von der EU kann man leider nichts erwarten, so sehr ich die hier benannte juristische Festlegung begrüße, die Maschinerie EU ist viel zu träge und bietet für Krisenzeiten keine virtuose Flexiblität weder politisch noch militärisch. Aber eines mag wohl auch die EU nicht ansprechen bzw. aussprechen denn bevor Fäuste fliegen fallen meistens Worte und dies ist ein Problem wo die Theologie, welche fachspezifisch in der Verantwortung steht, seitens der Theologen nicht ihrer Verantwortung gerecht wird. Man erinnere sich als alle benebelt aus ihrem rosa Traum entrissen wurden und verbal Amok liefen aufgeschreckt durch Papst Benedikt XVI.’s berühmte Regensburger Rede die wie ein Echo durch die Zeiten halt und wie die Stimme des Gewissens immer mehr den Europäern in den Kopf schiessen wird desto mehr das Leid steigen wird. Papst Benedikt XVI kam zuzmindest dieser Verantwortung als wahrhafter Europäer und Katholik noch nach. Ohne einen ordentlichen theologischen Kampf für die katholische Kultur wird es so enden das in jedem Ort und jedem Haus der Welt bald „Stalingrad“ herrscht und wo der Klappspaten die Verfehlung der Theologie erstetzen muss. Ein gutes hat es, es brechen die Geburtswehen eines neuen Europas an, mit der Zerschlagung des einzig säkularisierten islamischen Landes, Syrien, fällt auch die Säkularisierung Europas ins Wasser, Babylon im freien Fall ohne Reserveschirm. Jene die diesen theologischen Kampf führen werden die neuen Römer sein, der Rest wird zu Grabe getragen.

    Benedikts mahnende Worte aus Regensburg, man kann sie nicht oft genug lesen:
    http://w2.vatican.va/content/benedict-xvi/de/speeches/2006/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20060912_university-regensburg.html

  2. Wieso auf einmal dieses heuchlerische Interesse fuer Christen?
    Dringende Hilfe? Jetzt auf einmal, wo Assad mit der legalen russischen Unterstuetzung beinahe bis zum Aletto vorgedrungen ist und IS ein Stuetzpunkt nach dem anderen verliert? Und die USA mit allen Verbuendeten, die vorgetäuscht haben, gegen IS zu kämpfen seit Jahren ( und sie dabei unterstuezt)wollen jetzt auch noch ihre EU- Vasalen in den Krieg involvieren? Die Tuerkei hat bereits immense Streitkräfte an der Grenze. Vor 2 Tagen ist es Sadat gelungen 2 wichtige Wege abzuschliessen, durch die die Tuerkei nachweisslich die IS versorgt hat. Und auf einmal hat man es eilig.Ein uebles Spiel wieder. Und jetzt soll allen eingeredet werden, dass es um die Christenverfolgung geht? ich schätze, diesmal wird die EU sehr schnell reagieren, weil das die USA befohlen haben. Der demokratisch gewählte Assad bittet keinen mehr um die Hilfe ( die Russen hat er aber, die sind dort legal present und kämpfen auch ordentlich, innerhalb von einigen Wochen ist ein grosser Teil der besetzten Gebiete frei) Also bei ein wenig Nachdenken sieht man, wie sehr die Sache stinkt. Und diese beabsichtigte Eskalation kann wirklich zum III. Weltkrieg fuehren. Gott bewahre.

    • Ein sehr guter Kommentar, den ich nur sekundieren kann. Ohne Einmischung der Westmächte und ihrer sunnitischen Satrapien am Golf hätte die legitime syrische Regierung unter Präs. Baschar al-Assad diese gemeine islamische Fronde ebenso zügig niederschlagen konnen wie sein Vater 1982 den Aufstand der Moslembrüder (laut westl. Mainstream: „gemäßigte“ bzw. „konservative Muslime“ für deren ägyptischen Hauptzweig Brüssel und Washington während des „Frühlings“ sich so sehr positiv interessierten) niedergedrückt hat. Doch wurde im Westen die Losung ausgegeben es würde sich um einen „Volksaufstand gegen das Regime“ handeln und so war der Mythos um die „syrische opposition und ihre Aktivisten und Menschenrechtler“ geboren . Glücklicherweise hat die russisch-iranisch-syrische Waffenbrüderschaft und Symmache dieses interventionistische Komplott durchkreuzt.

      • Lieber J.G.Ratkaj. Sie haben wieder einmal hier ausgesprochen was ich denke. Es ist eine Schande wie die westliche Welt sich gegenüber der legitimen Regierung von Baschar al Assad verhält. Anstatt ihn in seinen Kampf gegen Islamisten jeder Couleur zu unterstützen, hofieren sie die sog. „gemäßigten Rebellen“ die sich von dem IS nur dadurch unterscheiden, daß sie ihre Feinde erschießen, und sie nicht enthaupten. Was sind die westlichen Regierungschefs für infantile naive Irrlichter! Man kann Rußland nur danken, daß es sich nicht von seinem Kurs abbringen läßt.

  3. Diese Resolution ist m.Er. weithin der politischen Korrektheit geschuldet, obgleich es bestimmt auch viele aufrichtige Herzen unter den Abgeordneten gibt. Sie kommt auch zu spät, nun, nachdem die Zahl der Christen auf ein Bruchteil von vor 4 oder 5 Jahren gewaltsam geschrumpft ist. Und daß man den Terror in Syrien nicht verurteilt, sagt schon alles. Diese Abstimmung hilft keinem Christen mehr und außerdem hat Europa keine Machtmittel.
    Uns Christen wird Sand in die Augen gestreut.

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