Blockade der Gelder für Massenabtreiber „Planned Parenthood“ im US-Senat gescheitert

US-Congress in gemeinsamer Sitzung
US-Congress in gemeinsamer Sitzung

(Washington) Obwohl die Mehrheit der US-Senatoren sich dafür aussprach, die Gelder für den Massenabtreiber Planned Parenthood zu blockieren, konnte nicht die notwendige Mehrheit von 60 von 100 Senatorenstimmen erreicht werden.

Die demokratische Minderheit im Senat bremst die Initiative, mit der die staatliche Subventionierung von Planned Parenthod, dem weltgrößten Abtreiber blockiert werden soll. Der internationale Abtreibungslobbyist erhält von der Regierung von US-Präsident Barack Obama derzeit jährlich 530 Millionen Dollar an staatlicher Unterstützung für die Ermordung ungeborener Kinder. Nachdem bekannt wurde, daß Planned Parenthood nicht nur auf industrielle Weise ungeborene Kinder tötet, sondern auch mit den Körperteilen der getöteten Kinder ein Geschäft macht, brachten republikanische Senatoren eine Eil-Initiative ein, die staatliche Finanzierung für die Tötungsmaschine einzustellen.

Demokraten: „Unsere Pflicht, Planned Parenthood zu unterstützen“

Es sei unerträglich, daß mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler eine solche Organisation gefördert werde, so die Einbringer. Mit einem Eil-Antrag sollte den Zuwendungen ein Riegel vorgeschoben werden. Bei der Abstimmung im Senat stimmten 53 von 100 Senatoren für ein Ende der Subventionierung von Planned Parenthood, 46 dagegen. Die Frontstellung verlief entlang der Parteigrenzen. Die Republikaner halten 54 von 100 Senatorensitzen, die Demokraten 44. Zwei Senatoren bezeichnen sich als Unabhängige, stehen aber den Demokraten nahe. Die Republikaner stimmten gegen die Abtreibungsorganisation, die Demokraten erwiesen sich – ganz auf der Linie von Präsident Obama – als Abtreibungslobbyisten.

Obwohl der Antrag von der Mehrheit unterstützt wurde, kam nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande.

Die Republikaner hofften, daß nach Bekanntwerden der Videos, mit denen der Organhandelskandal aufgedeckt wurde, einige demokratische Senatoren eine weitere Finanzierung nicht mehr unterstützen würden. Tatsächlich ist die Demokratische Partei unter Druck geraten. Sie konterte mit der Anschuldigung, daß die republikanische Initiative ein „Angriff auf die Gesundheit der Frauen“ sei. Die ungeborenen Kinder fanden in den demokratischen Wortmeldungen keine Erwähnung und folgten damit der Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Interessenkonflikt: Obama erhielt 1,7 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Planned Parenthood

Der Führer der Demokratischen Partei von Nevada verstieg sich zur Behauptung, die Unterstützung von Planned Parenthood „ist unsere Pflicht, um unsere Ehefrauen, unsere Frauen, unsere Mädchen zu schützen“.

Die Republikaner warfen der US-Regierung auch einen Interessenkonflikt vor. Präsident Barack Obama habe von Planned Parenthood „mindestens 1,7 Millionen Dollar“ für seinen Wahlkampf 2012 erhalten. Als Gegenleistung bekomme die Abtreibungsorganisation nun jährlich eine halbe Milliarde Steuergelder.

Republikanische Abgeordnete haben auch im Repräsentantenhaus des US-Parlaments einen Antrag eingebracht, die staatliche Unterstützung für Planned Parenthood einzustellen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Infovaticana

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2 Comments

  1. Die USA – selbsterklärter Hüter der Menschenrechte!
    In Wirklichkeit verkommen, anmaßend, brutal, heruntergekommen.
    Was hat sich die Politik dieses Landes nicht schon alles erlaubt?
    Und nun kommt noch die zynische Geschäftemacherei durch Planned Parenthood dazu.
    Wäre dasselbe z.B. in Russland geschehen …
    Die Empörung der Politiker, das Geschrei in den Medien ließe sich mühelos ausmalen.
    Ich habe nur noch Verachtung für diesen Eliten-gekaperten Machtapparat übrig.

  2. Noch im Mittelalter hat ein Papst den Fürsten das Einheben von Steuern untersagt.
    Wäre man dabei geblieben, würde nicht Gewalt mit Gewalt finanziert.

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