Keine „Pille danach“ – Verfassungsgericht erkennt Recht eines Apothekers auf Gewissensverweigerung an

Spaniens Verfassungsrichter erkennen Recht auf Gewissensverweigeung an "Historisches Urteil für ganz Europa"
Spaniens Verfassungsrichter erkennen Recht auf Gewissensverweigeung an: „Historisches Urteil für ganz Europa“

(Madrid) Ein Apotheker der spanischen Stadt Sevilla war 2008 verurteilt worden, weil das spanische Gesetz keine Gewissensverweigerung vorsieht. Er hatte sich geweigert, die „Pille danach“ abzugeben, weil diese nicht nur verhütende, sondern auch abtreibende Wirkung hat. Sieben Jahre später wurde der Apotheker nun freigesprochen: „Er hat ein Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen“. Von einem „historischen Urteil“ spricht der Verteidiger des Apothekers.

Das spanische Verfassungsgericht erkannte das Recht auf Gewissensverweigerung eines Apothekers an, der zuvor von einem Gericht verurteilt worden war, weil er sich geweigert hatte, die „Pille danach“ zu verkaufen. Das höchstrichterliche Urteil stützt sich auf Artikel 16 der spanischen Verfassung, der das Recht der Religions- und Gewissensfreiheit anerkennt.

Der Apotheker aus Sevilla war 2008 zur Zahlung eines Strafgeldes von 3.000 Euro verurteilt worden, weil er in seiner Apotheker weder Kondome, Pille oder „Pille danach“ zum Verkauf anbot. Das spanische Gesetz sieht keine Gewissensverweigerung für Apotheker vor. Dagegen erhob der Apotheker Einspruch durch den Instanzenweg. Die Frage landete beim Verfassungsgerichtshof, der am vergangenen 6. Juli die Verurteilung des Apothekers aufhob und dessen Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen anerkannte.

Aus diesem Grund sieht der Rechtsbeistand des Apothekers darin ein „bahnbrechendes Urteil nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa“.

Im Urteil wurde einerseits betont, daß der Zugang einer Frau „zu Verhütungsmitteln nicht gefährdet war“, da es andere Apotheker gibt, wo sie die Pille kaufen kann. Gleichzeitig erklärten die Höchstrichter, daß die „Pille danach“ zwar nicht mit einer Abtreibung gleichzusetzen sei, deren Wirkung aber „mit dem Bekenntnis [des Apothekers] zum Recht auf Leben“ in Widerspruch treten könnte.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Infovaticana

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Konrad Georg

Der Apotheker hatte Glück, weil im spanischen Vefassungsgerichtshof nicht genug sozialistische Richter saßen, um das Recht beugen zu können.

In DE ist das leider anders. Spezifische Fälle enden dem entsprechend.

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