(Washington) Seit einigen Jahren gibt es eine Tendenz in Westeuropa und in den USA: Wenn linke gesellschaftspolitische Veränderungen auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung nicht durchgesetzt werden können, weil sich in den zuständigen Parlamenten keine ausreichenden Mehrheiten finden oder der Widerstand aus dem Volk zu groß ist, werden sie durch gleichgesinnte Richter mittels Urteilen durchgesetzt. So geschehen durch den Obersten Gerichtshof der USA, der am 26. Juni mit fünf gegen vier Stimmen die „Homo-Ehe“ bundesweit für zulässig erklärte. Damit setzte sich das Höchstgericht über die Gesetzgebung und die Souveränität der Einzelstaaten hinweg. In der Mehrheit der Staaten hatten sich die Parlamente oder das Wahlvolk in Volksabstimmungen für ein Verbot der „Homo-Ehe“ ausgesprochen oder Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert. Bereits vor dem höchstrichterlichen Urteil hatten Einzelrichter in einigen Staaten die dortigen „Homo-Ehe“-Verbote gekippt. Seither stellen sich US-Bürger die Frage, was ihre sie repräsentierenden Parlamente und was sie selbst als stimmberechtigte Bürger noch zählen, wenn ein homosexueller oder ideologisch homophil gesinnter Einzelrichter beschlossene Gesetze, Ergebnisse von Volksabstimmungen und selbst die Verfassung im Alleingang zur Makulatur machen kann.
An wen sollten sich die Bürger dann noch wenden können, wenn die Gewaltenteilung im Staat auf diese Weise außer Kraft gesetzt wird? Der „Fortschritt“ hat immer recht, weshalb es für abweichende Meinung ohnehin nur die Maxime Null Toleranz geben kann.
In der Beamtenschaft gibt es erheblichen Aufruhr, da sie gezwungen werden könnten, gegen ihr Gewissen an einer „Homo-Ehe“ mitzuwirken. Einer, der öffentlich Widerstand angekündigt hat, ist Casey Davis, Secretary of County im Staat Kentucky. Seither bekommen Davis und seine Familie von der angeblich so toleranten, selbsternannten „Love&Peace“-Fraktion täglich Drohungen.
Auch Kentuckys Gouverneur von der Demokratischen Partei, Steve Beshear, ließ seine Beamten sofort wissen: „Wer sich weigert, bekommt es mit dem Gesetz und den Richtern zu tun.“ Die Wochenzeitung Tempi führte mit Casey Davis ein Interview:
„Ich werde dich und deine Familie umbringen“ – Morddrohungen von der „Love&Peace“-Fraktion
„Ich werde dich und deine Familie umbringen, und zwar bald.“ Was hat Casey Davis getan, um diese (gestern) und ähnliche Morddrohungen zu erhalten? Inzwischen sind es bereits mehrere Dutzend und das innerhalb weniger Tage.
Der US-Amerikaner, seit 23 Jahren mit seiner Frau Christy verheiratet und Vater von drei Kindern, ist weder gefährlich noch hat er irgendwen bedroht. Er ist der Secretary of County, vergleichbar einem Mittelding zwischen einem bundesdeutschen Landrat und einem österreichischen Bezirkshauptmann. Davis, der von der Bevölkerung geschätzt, bereits einmal in seinem Amt wiedergewählt wurde, übt sein Amt in der Grafschaft Casey im Staat Kentucky aus. Als gläubiger Christ hat er nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs entschieden, daß er aus Gewissensgründen gleichgeschlechtlichen Paaren keinen Trauschein ausstellen wird.
„Ich will niemanden diskriminieren, aber man kann mich nicht zwingen, etwas zu tun, das mir mein Gewissen und meine Religion verbieten“, so Davis, der in den USA durch die Medien zum bundesweiten Thema wurde. Davis hoffte, daß die Höchstrichter der Gewissensfreiheit einen Raum lassen würden. Doch Ideologie ist eben immer Ideologie und die macht bekanntlich blind. „Die Gewissensfreiheit wird vom ersten Verfassungszusatz garantiert“, so Davis. Doch die Mehrheit der Richter vergaß auf diese „Kleinigkeit“ in ihrem Drang, eine abweichende Sexualpraktik zu privilegieren.
Null Toleranz für Gewissens- und Religionsfreiheit
Casey Davis wandte sich an den Gouverneur seines Staates, doch Steve Beshear antwortete nicht minder ideologisch: „Erteile die Erlaubnis oder du wirst entlassen“. Und die Gewissensfreiheit? Null, eben Null wie Null Toleranz.
Die Nicht-„Gleichstellung“ im Eherecht ist für Homosexuelle nicht existenzbedrohend. Ihre „Gleichstellung“, sprich Privilegierung, wird aber zur Existenzbedrohung für andere, darunter auch Casey Davis. „Ich finde das nicht richtig. Auch ich habe Rechte. Für ihre Verteidigung bin ich auch bereit ins Gefängnis zu gehen.“
Herr Davis, warum hat Sie der Gouverneur von Kentucky vor ein so hartes Entweder-Oder gestellt?
Davis: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes haben mich zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare angerufen und von mir einen Trauschein gefordert.
Gehört das zu Ihren Aufgaben?
Davis: Ja. Ich wurde bereits zwei Amtsperioden hintereinander gewählt. Zu meinen Aufgaben gehört eine Reihe von Dingen. Im vergangenen Jahr habe ich 29 Trauscheine ausgestellt. Das gehört also nicht zu meinen Hauptaufgaben. Die Sache ist aber eine andere.
„Homsexuelle wollen Trauschein nur, um mir Zwang anzutun“
Welche?
Davis: Es gibt viele Personen, die brauchen eigentlich keinen Trauschein, diese Homosexuellen wollen ihn aber von mir, um mich zur Ausgabe zu zwingen. Durch die Medien wissen sie, daß ich ein Christ bin und die Sache für mich eine Gewissensfrage ist. Sie wollen mir einen Zwang antun. Ich habe allen gesagt: „Es tut mir leid, aber ich kann nicht.“
Warum?
Davis: Mein Gewissen und mein Glauben verbieten es. Dieses Urteil widerspricht dem, woran ich aus ganzem Herzen glaube. Es widerspricht ebenso dem Naturrecht und richtet sich damit gegen das Allgemeinwohl von Land und Volk. Ich würde mir vom positiven Recht Respekt für das Naturrecht und die Religionsfreiheit erwarten. Ich bin überzeugt, ein Recht zu haben, mein Leben leben und mich um meine Familie kümmern zu können, ohne täglich beleidigt und beschimpft zu werden und mit allen möglichen Drohungen, auch Morddrohungen überhäuft zu werden.
Sie haben Drohungen erhalten?
Davis: Und wie. Meine Familie und ich erhalten laufend telefonisch Drohungen.
57 von 120 County-Sekretären haben Gewissensprobleme mit dem Urteil angemeldet
Die Richter haben entschieden. Wenn Sie nicht die Scheine ausstellen, wer dann?
Davis: Es gibt andere County-Sekretäre, insgesamt 120 in Kentucky. Ich habe den Anrufern gesagt: „Ich kann es nicht tun, versucht es bei den anderen.“
Stimmt es, daß 57 County-Sekretäre im Staat Kentucky Gewissensprobleme mit dem Urteil angemeldet haben?
Davis: Ja, das stimmt.
Wegen Ihrer Haltung haben die Medien soviel Staub aufgewirbelt, daß Sie vom Gouverneur in sein Büro zitiert wurden. Wie ist die Begegnung verlaufen?
Davis: Wir haben eine Stunde lang diskutiert. Am Ende sagte er mir dennoch ungerührt: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie erteilen die Scheine oder Sie kündigen“. Das kann aber nicht richtig sein. Ich wurde gewählt, um diese Arbeit zu tun. Ich habe den Gouverneur deshalb aufgefordert, eine außerordentliche Gesetzgebungssession des Parlaments einzuberufen, um dieses Problem anzugehen und das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit zu garantieren. Der Gesetzgeber hat alle zu schützen, nicht nur eine Gruppe oder Fraktion. Alle. Und er hat das Allgemeinwohl im Auge zu behalten und dementsprechend zu handeln und nicht zu bevorzugen, was dem Allgemeinwohl schadet.
Gouverneur weigert sich Parlament einzuberufen, um Gewissensfreiheit zu schützen
Warum will der Gouverneur diese Session nicht einberufen?
Davis: Eine Session kostet Geld, rund 60.000 Dollar, und er sagte, er wolle dieses Geld nicht ausgeben. Ich denke, daß der wahre Grund nicht die Einsparung des Geldes ist.
Welcher dann?
Davis: Ein Grund ist das taktische Kalkül mit dem Faktor Zeit: je mehr Zeit vergeht, desto eingeschüchterter werden die Menschen sein, zum Beispiel durch die Gerichte. Langfristig wird es dazu kommen, daß kein Christ mehr wegen seiner Überzeugung für politische Ämter kandidieren wird können. Damit werden die Christen völlig aus dem öffentlichen Leben und den staatlichen Entscheidungsprozessen hinausgedrängt werden.
Das ist aber falsch. Ich muß Gott frei dienen können gemäß dem Plan, den Er für mich hat, und meine Arbeit tun können, diese oder eine andere, ohne daß mein Leben und das meiner Familie deshalb bedroht ist und ohne daß ein Gouverneur mir sagt: Tu, was ich dir sage oder verschwinde. Das ist nicht da, was der erste Zusatz zur Verfassung vorsieht.
Werden Sie kündigen, wie es der Gouverneur Ihnen nahegelegt hat?
Davis: Nein. Ich habe eine Familie zu ernähren. Warum sollte ich kündigen?
Was könnte also passieren?
Davis: Der Gouverneur war sehr deutlich. Er hat gesagt, daß Leute wie ich es mit dem Gesetz und mit den Richtern zu tun bekommen werden. Sollte ich vor ein Gericht gestellt werden, werde ich unter Eid erklären, daß diese Nation immer geschlossen für Freiheit und Gerechtigkeit für alle eingetreten ist. Und ich werde sagen, daß alle auch tatsächlich alle meint, und nicht nur zwei oder drei.
„Ich verlange keine Sonderbehandlung, aber, daß mich niemand hindert Gott und meinem Gewissen zu folgen“
Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen Homosexuellen neue Rechte verschafft.
Davis: Ich verlange von niemandem eine Sonderbehandlung, auch nicht vom Obersten Gerichtshof. Ich verlange aber, daß niemand mich daran hindert, Gott nachzufolgen, mich niemand daran hindert, meinem Gewissen zu gehorchen und frei zu sein.
Hatten Sie je gedacht, daß das Urteil des Obersten Gerichtshofs solche Probleme mit sich bringen würde?
Davis: Nein. Als ich zum Secretary of County gewählt wurde, habe ich den Eid auf die Verfassung von Kentucky abgelegt. In der Verfassung von Kentucky steht, daß die Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist. Das steht auch heute noch dort, auch nach dem Urteil der Höchstrichter. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, daß alle ein Recht auf Religionsfreiheit haben. Ein Urteil, von welchem Gericht auch immer, kann dieses Recht nicht leugnen. Kein Gericht kann mir sagen, daß ich dieses Recht und diese Art von Freiheit nicht mehr habe.
„Wenn es notwendig sein sollte, bin ich bereit ins Gefängnis zu gehen“
Einer Tageszeitung haben Sie gesagt, daß Sie bereit sind ins Gefängnis zu gehen. Stimmt das?
Davis: Wenn es notwendig sein sollte: Ja, dann bin ich bereit dazu. Ich wäre der erste Mensch in der Geschichte der USA, der dafür ins Gefängnis muß. Ich halte das allerdings für möglich.
Wäre es nicht doch einfacher, zu kündigen?
Davis: Ich bin als freier Mensch geboren und frei will ich auch sterben. Ich habe nicht die Absicht, unter einer tyrannischen Regierung zu leben. Ich vertraue auf Gott und habe ein Gewissen, und wenn ich, damit ich ihnen folgen kann, ins Gefängnis gehen muß, dann werde ich das tun. Es gilt standhaft zu sein, auch wenn das einen Preis kostet.
Einleitung/Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi
