Für EU-Parlament reimt sich Gleichstellung auf Abtreibung – Neue „Frauenstrategie“ verabschiedet


EU-Parlament fordert mehr Abtreibung und Homo-Rechte
EU-Par­la­ment for­dert mehr Abtrei­bung und Homo-Rechte

(Straß­burg) Mit den Stim­men der Links­frak­tio­nen und der Libe­ra­len hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die umstrit­te­ne EU Stra­tegy for equa­li­ty bet­ween women and men post 2015 beschlos­sen. Mit 341 Stim­men (49 Pro­zent) gegen 281 Stim­men (40 Pro­zent) wur­de der Bericht der baye­ri­schen Sozi­al­de­mo­kra­tin Maria Noichl (SPD) ange­nom­men. 81 Abge­ord­ne­te (12 Pro­zent) ent­hiel­ten sich der Stim­me. Das EU-Par­la­ment for­dert damit mehr Abtrei­bung und Homo-Rechte.

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„Die Abge­ord­ne­ten for­dern spe­zi­fi­sche Maß­nah­men, um auch die Rech­te von Frau­en mit Behin­de­run­gen, Migran­tin­nen und Frau­en, die zu eth­ni­schen Min­der­hei­ten zäh­len, Roma-Frau­en, älte­ren Frau­en, allein­er­zie­hen­den Müt­tern und LGBTI zu stär­ken.“ Mit die­sen Wor­ten beginnt die offi­zi­el­le Pres­se­er­klä­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments zum Abstimmungsergebnis.

Die bis­her gel­ten­de Gleich­stel­lungs­stra­te­gie endet zum Jah­res­schluß. An ihre Stel­le tritt mit 1. Janu­ar 2016 die heu­te beschlos­se­ne EU-Stra­te­gie zur Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern nach 2015. Dabei geht es unter ande­rem um die Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und um mehr Gleich­stel­lung auf dem Arbeits­markt. Gemeint sind damit der Zugang zu Füh­rungs­po­si­tio­nen (Frau­en­quo­te) und mehr Gehalt und Rente.

Internationale Institutionen und das „Lied vom Tod“

Maria Noichl MdEP SPD Bayern
Maria Noichl, SPD Bayern

Wann immer es in den inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen um die Frau geht, wird jedoch vor allem das Lied vom Tod ange­stimmt. Auch die „Stra­te­gie für die Rech­te der Frau und die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter“ legt Wert dar­auf, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der als „Frau­en­recht“ zu pro­kla­mie­ren und den frei­en Zugang zur Abtrei­bung zu for­dern. Wört­lich heißt es im Stra­te­gie­pa­pier unter dem Stich­wor­ten „Gesund­heit und Bil­dung“: „Die Abge­ord­ne­ten spre­chen sich für qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge und leicht zugäng­li­che Dien­ste in den Berei­chen sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit und Rech­te, siche­re und lega­le Abtrei­bung und Ver­hü­tung aus. Sexu­al­erzie­hungs­pro­gram­me sol­len an Schu­len durch­ge­führt und sicher­ge­stellt werden.“

Vor­ge­legt wur­de das Stra­te­gie­pa­pier vom FEMM Comi­tee des Euro­päi­schen Par­la­ment, dem Aus­schuß für Rech­te der Frau und Gleich­stel­lung der Geschlech­ter. Das FEMM Comi­tee ist seit Jah­ren eines der bru­tal­sten Schlacht­fel­der der Abtrei­bungs­lob­by­isten und Gen­der-Ideo­lo­gen. Bericht­erstat­te­rin Maria Noichl saß von 2008 bis 2013 im Baye­ri­schen Land­tag. Als sie bei den Land­tags­wah­len den Wie­der­ein­zug ver­paß­te, schick­te sie die SPD 2014 ins Euro­päi­sche Par­la­ment. Dort zeig­te sie gleich regen Eifer für die „repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ und die Gender-Theorie.

Kritik: Strategiepapier hat wenig mit Gleichstellung, aber viel mit Ideologie zu tun

Schar­fe Kri­tik übte die pol­ni­sche Kon­ser­va­ti­ve Jad­wi­ga Wis­niews­ka. Mit „Gleich­stel­lung“ habe das Stra­te­gie­pa­pier nichts zu tun, dafür viel mit Ideo­lo­gie. „Fami­lie wird in dem Bericht zu gering geschätzt, Abtrei­bung wird unter­stützt, er greift in Bil­dung und Medi­zin ein“, wird Wis­niews­ka von der Katho­li­schen Pres­se­agen­tur KAP zitiert.

Die nie­der­län­di­sche Abge­ord­ne­te Vicky Maei­jer von der Par­tei für die Frei­heit von Geert Wil­ders kri­ti­sier­te, daß die Frau­en­stra­te­gie „kein ein­zi­ges Wort“ über das isla­mi­sche Frau­en­bild enthält.

Unter­stützt wur­de der Noichl-Bericht von den Sozia­li­sten & Demo­kra­ten (Sozi­al­de­mo­kra­ten), ALDE (Libe­ra­le), der Ver­ein­ten Euro­päi­schen Linken/​Nordische Grü­ne Lin­ke (Kom­mu­ni­sten) und den Grünen.

Die christ­de­mo­kra­ti­sche Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) zeig­te im Stimm­ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten erheb­li­che Abwei­chun­gen von der Frak­ti­ons­li­nie. Nicht zum ersten Mal. Im deut­schen Sprach­raum herrscht hohe Frak­ti­ons­dis­zi­plin. Das gilt aber nicht in allen Län­dern. Von 219 Fra­ti­ons­mit­glie­dern der EVP waren 208 anwe­send. Von die­sen stimm­ten ledig­lich 138 gegen die Stra­te­gie, 53 aber ent­hiel­ten sich und 19 stimm­ten sogar dafür.

Unter den deut­schen Abge­ord­ne­ten ent­hiel­ten sich Sven Schul­ze (CDU) sowie Ulri­ke Mül­ler und Micha­el Theu­rer (bei­de FDP). Ent­ge­gen der Frak­ti­ons­emp­feh­lung stimm­ten Klaus Buch­ner (Grü­ne) und Alex­an­der Graf Lamb­s­dorff (FDP) gegen die „Frau­en­stra­te­gie“.

In Öster­reich stimm­ten alle Abge­ord­ne­ten nach Frak­ti­ons­emp­feh­lung: die neun Abge­ord­ne­ten von SPÖ, Grü­ne und NEOS für die „Stra­te­gie“, die neun Abge­ord­ne­ten von ÖVP und FPÖ dagegen.

Versagen der Christdemokraten Luxemburgs, Spaniens, Portugals und Irlands

Von einem Ver­sa­gen kann hin­ge­gen bei den Luxem­bur­ger Christ­de­mo­kra­ten gespro­chen wer­den. Sie hal­ten drei von sechs Sit­zen im Euro­päi­schen Par­la­ment. Die bei­den Christ­de­mo­kra­ten Geor­ges Bach und Frank Engel ent­hiel­ten sich der Stim­me, wäh­rend Vivie­ne Reding erst gar nicht an der Abstim­mung teilnahm.

Daß es noch schlim­mer geht, stell­ten Bel­gi­ens Christ­de­mo­kra­ten unter Beweis. Alle vier bel­gi­schen Christ­de­mo­kra­ten stimm­ten für die „Stra­te­gie“ der Links­frak­tio­nen. Unter allen bel­gi­schen Abge­ord­ne­ten sprach sich nur Gerolf Annem­ans vom Vlaams Belang gegen die „Frau­en­stra­te­gie“ aus.

Ein Ver­sa­gen der Christ­de­mo­kra­ten gab es eben­so in Spa­ni­en, Por­tu­gal und Irland. Auch die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten der pol­ni­schen Bür­ger­platt­form (PO) ent­schie­den gegen die EVP-Frak­ti­ons­emp­feh­lung, indem sie sich der Stim­me ent­hiel­ten oder dafür stimmten.

Die kon­ser­va­ti­ve Frak­ti­on des Euro­päi­schen Par­la­ments (ECR) hat­te einen Gegen­vor­schlag ein­ge­bracht, der jedoch mit 292 gegen 358 Stim­men ver­senkt wurde.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Euro­päi­sches Par­la­ment (Screen­shot)

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4 Kommentare

  1. Der hl. Augu­sti­nus hat schon sei­ner­zeit die schreck­li­chen Aus­wir­kun­gen einer wahr­heits­fer­nen see­len­tö­ten­den „Frei­heit“ angemahnt,
    deren Gif­te sich heu­te durch den Kult des Todes epi­de­mie­ar­tig ausbreiten.
    -
    „Wenn jeder Zaum ent­fernt wird, durch wel­chen die Men­schen auf den Pfa­den der Wahr­heit geführt werden, 
    und dadurch ihre zum Bösen geneig­te Natur in die Tie­fe stürzt, sehen wir in den
    geöff­ne­ten Abgrund der Hölle“
    -
    Die Ver­rä­ter­seil­schaf­ten aus Bel­gi­en und Spa­ni­en haben berühm­te „Vor­bil­der“;
    in Spa­ni­en der de fac­to exkom­mu­ni­zier­te Ex-König Juan Car­los mit sei­ner sei­ner­zei­ti­gen schä­bi­gen Unter­schrift unter das grau­en­haf­te Abtreibungs-Massenmord„gesetz“;
    der bel­gi­sche König Phil­ipp mit sei­ner schä­bi­gen Unter­schrift unter das grau­en­haf­te „Eutha­na­sie­ge­setz“; Ver­rä­ter­tum ist längst nicht mehr Ein­zel­fall unter den „Christ“-Demokraten, viel­mehr bereits bald die Norm.

  2. Das Ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten im EP zeigt ein­mal mehr, dass die Ver­gott­lo­sung des einst christ­li­chen Euro­pa nur mög­lich war und ist durch die Untreue, den Ver­rat und den Glau­bens­ab­fall von Füh­rungs­per­so­nen in Staat, Kir­che und Gesell­schaft. Nichts Neu­es, aus dem glei­chen Grund ging schon das Hei­li­ge Römi­sche Reich Deut­scher Nati­on unter. Die Anwen­dung der neu­en Richt­li­ni­en wird not­wen­dig zu einer Chri­sten­ver­fol­gung füh­ren, wie es sie in Euro­pa nicht gege­ben hat. Wir gehen nicht fehl, wenn wir dar­in ein Haupt­mo­tiv die­ser Poli­tik sehen: Man will eine Zivi­li­sa­ti­on ohne Gott auf­bau­en, und dazu muss mit dem Chri­sten­tum ein für alle­mal Schluss gemacht, dazu muss es mit Stumpf und Stiel aus­ge­rot­tet wer­den. Leu­te – das ist es, was auf uns zukommt, und zwar in Windeseile!

  3. Leo Laemmlein@ Man kann es nicht genug sagen und Ihre Mei­nung ist rich­tig, das Ziel ist in der
    Tat die Aus­rot­tung jeg­li­cher christ­li­chen Reli­gi­on. Haupt­ziel ist die katho­li­sche Kir­che, die sich bis
    dato die­sen unmensch­li­chen Geset­zen ent­ge­gen­stellt. Haupt­trei­ber ist die UNO, mit dem Haupt-
    ziel einer unchrist­li­chen Weltreligion.

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