Der Islam ist nach Mohammeds Beispiel und Weisungen ein religiös-politisches System, das verfassungsfeindliche und totalitäre Tendenzen enthält. Der freiheitlich-demokratische Staat hat die Pflicht, diese politischen Dimensionen von Koran und Islam zu bekämpfen.
Ein Gastbeitrag von Hubert Hecker
1. Das Programm des salafistischen Islam ist verfassungsfeindlich
Als Antwort auf einen Leserbrief schrieb der hessische Ministerpräsident dem Autor unter anderem: „Der Salafismus ist gegenwärtig die bundesweit dynamischste und am schnellsten wachsende Bewegung.“ Wir nehmen „die Gefährdung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus … sehr ernst“. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden „rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen diese Grundordnung richten.“
Mit Recht schätzt die hessische Regierung den salafistischen Islam als eine politisch-religiöse Kraft ein, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, indem sie die Verfassung und Rechtsordnung durch ein koranbasiertes Scharia-System ablösen will.
2. Totalitäre Tendenzen im politisch-religiösen System des Islam
Der Salafismus ist eine radikal-islamische Sammlungsbewegung, zu der mit graduellen Unterschieden die Taliban/Al-Quaida, der Islamische Staat, Boko Haram, aber auch der saudi-arabische Wahabismus, die ägyptische Muslimbruderschaft und andere Islam-Gruppen gehören. Sie wollen die Lehren und Institutionen der Frühislam wiedereinführen – einschließlich einer strikten Anwendung der Scharia. Die Orientierung an den Weisungen und Taten Mohammeds impliziert einen politischen Islam als religiös orientiertes Herrschaftssystem: Der Prophet als Religionsstifter, Staatslenker und Oberrichter präfigurierte die islamische Einheit von Religion und Politik in einem ‚Gottesstaat’. Die Nachfolger Mohammeds sahen sich als religiös-politische Machthaber, die Allahs Herrschaft über Muslime und Nichtmuslime durchzuführen hatten. Dazu erließen sie die koran-basierten Scharia-Gesetze, setzten Scharia-Richter ein und kontrollierten die Durchsetzung, also eine Staatsführung in Gewalteneinheit. Diesem System ist eine Mitbeteiligung der Bürger, politische Willensbildung auf Interessenbasis, Wahlen und parlamentarische Repräsentanz fremd, von dem Recht auf Opposition ganz zu schweigen. Denn die Scharia-Grundordnung legt einerseits die Formen staatlicher Institutionen und deren Handeln fest – etwa die Strafbestimmungen für die Untertanen, andererseits stellt sie die ‚Unterworfenen’ (Islam heißt ‚Unterwerfung’) in ein umfassendes System von privat- und zivilrechtlichen, sozialen, kulturellen und politischen Regelungen, die das Leben der Untertanen bis in letzte Verästelungen regulieren. Aus diesen beiden Ansätzen ergeben sich die totalitären Tendenzen, die bei radikal-islamischen Gottesstaaten festzustellen sind.
Die Scharia lässt weder eine Pluralität von Meinungen noch von Interessen oder Lebensformen. Aus dem theologischen Ansatz der allumfassenden Oberherrschaft Allahs ergibt sich, das es Menschen- und Freiheitsrechte ‚von Natur aus’ im Islam nicht geben kann.
Mohammed bestimmte durch sein Vorbild und seine Weisungen, dass die Muslime für die Herrschaft des Islam bzw. Allahs Herrschaft als einzig wahre Religion auch mit Gewalt gegen die „Ungläubigen“ kämpfen sollten.
Es ist unübersehbar, dass eine programmatische Propagierung des klassischen Islam als ein politisch-religiöses System frontal gegen alle wesentlichen Elemente der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung unseres Gemeinwesens gerichtet ist.
3. Junge Muslime werden in deutschen Moscheegemeinden zu islamisch motivierter Gewaltbereitschaft – und damit auf den Dschihad vorbereitet
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass in Koran und Islam selbst eine religiös fundierte Gewaltbereitschaft ebenso wie Distanz und Ablehnung unserer Verfassungsordnung angelegt ist. Aus dem Ansatz des klassischen Islam zu Gottesstaat und Gewalt erwachsen immer wieder neu die gewaltbejahenden Bewegungen wie der Salafismus. Die verwunderte Frage von Politikern, warum derzeit so viele junge Moslems sich so leicht und so schnell zunächst den salafistischen Predigern und dann den IS-Dschihadisten zuwenden, ist leicht zu beantworten: Der Radikalisierungsprozess ist auf dem Boden des in Deutschland gelehrten Islam gut vorbereitet. Neuere Untersuchungen bestätigen die Ergebnisse der früheren Studie von Heitmeyer u. a. zur politisch-religiösen Disposition von muslimischen Jugendlichen: Zwischen 30 und 50 Prozent aller muslimischen Jugendlichen, die in der islamischen Kerngemeinde sozialisierten wurden, sind von einer verhängnisvollen Trias geprägt:
- Islamisch fundierter Überlegenheitsanspruch: „Der Islam ist die einzig rechtgläubige Religion. Alle andere Religion sind nichtig und falsch, deren Angehörige ‚Ungläubige’.“ Zustimmung: 56 Prozent.
- Im Islam begründete Gewaltbereitschaft: Bis zu 40 Prozent der muslimischen Jugendlichen in Deutschland befürworten physische Gewalt, Erniedrigungen und auch Tötung feindlicher Ungläubigen, „wenn es der islamischen Gemeinschaft dient.“
- Distanz bis Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates, der säkularen Justiz- und Rechtsordnung, Ablehnung von Wahlen und Parlament, Befürwortung der Todesstrafe bei Konversion vom Islam u. a.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière meinte, dass die deutschen Dschihadisten von dem „seltsamen Reiz des Archaischen“ getrieben seien. Dieses Motiv mag hinzukommen, aber die hauptsächliche Triebkraft für die deutschen Muslime, die nach Syrien in den Dschihad ziehen, besteht – im Islam. „Ich bin wegen der Religion des Islam hier in Syrien“, hatte der kürzlich in Frankfurt verurteilte Syrien-Rückkehrer Kreshnik B. seiner Schwester gesagt.
Eine politisch-gesellschaftliche Strategie gegen salafistische Werbung zum Dschihadismus wäre demnach völlig unzureichend, wenn sich die Bekämpfung nur gegen die Prediger und Theorien des Salafismus’ richten würden, ohne die Politik- und Gewaltansätze des Islam in Koran und Scharia zu berücksichtigen. In den Moscheen der sogenannten gemäßigten Muslime wird der gleiche Islam gelehrt wie in denen der Salafisten. Das zeigen die oben angeführten Befragungsergebnisse bei muslimischen Jugendlichen. Es besteht nur eine Differenz in der Anwendungs-Interpretation: Die meisten Imame in Deutschland vertreten die Meinung, dass in einer Diaspora- und Minderheitensituation die Muslime die politischen und dschihadistischen Elemente der Koran- und Scharia-Lehre (noch) nicht anwenden sollten. Die Salafisten dagegen wollen den ganzen (Früh-) Islam sofort und direkt auf unser Land übertragen. Ein Präventionsansatz gegen salafistischen Dschihadismus wird scheitern, wenn er diese Zusammenhänge nicht berücksichtigt. Das soll im Folgenden erörtert werden.
4. Strategien gegen die politisch-verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islam
Die hessische Landesregierung macht einige Anstrengungen, neben den polizeipräventiven Maßnahmen ein breites soziales Präventionsnetzwerk gegen Salafismus aufzubauen. Dazu gehören örtliche Beratungsstellen zur Gewaltprävention, Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramme sowie soziale Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Berufsberatung. In Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer soll „über die Gefahren des Salafismus informiert und für den Umgang mit diesem Phänomen sensibilisiert“ werden, so Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Schreiben an den Autor.
Diese Anstrengungen zu vernetzten Aktivitäten gegen den Salafismus sind natürlich zu begrüßen, aber werden sie greifen? Die islamistische Gewalt ist eben nicht zu vergleichen mit den spontanen Gewaltausbrüchen von Rockerbanden oder Fußball-Hooligans. Denn sie wird nicht einfach vom „Reiz des Archaischen“ oder jugendlichen Gewaltphantasien hervorgerufen, sondern von einer Ideologie getragen und gelenkt. Deshalb werden die bisher erprobten Methoden der Gewaltprävention gegen salafistische Dschihadpropaganda ziemlich wirkungslos bleiben. Auch bei den Projekten der hessischen Landesregierung scheint der religions- und ideologiefundierte Charakter der salafistischen Gewaltpropaganda nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Dieser Verdacht regt sich bei betulichen Formulierungen, die Lehrer „für das Phänomen des Salafismus’ zu sensibilisieren“.
Solche Verharmlosungstendenzen stehen im Widerspruch zu Bouffiers richtiger Einschätzung, nach der vom Salafismus „Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgehen. Da der salafistische Islam ein umfassendes religiös-politisches System darstellt, muss eine Gegenstrategie alle ideologischen Dimensionen ins Auge fassen. Der Staat hat sich allerdings bei dem religiösen Kern des Islam herauszuhalten, da die durch die Religionsfreiheit geschützt sind. Andererseits haben die staatlichen Stellen die Pflicht, die politisch-verfassungsfeindlichen Elemente des Islam zu beobachten, zu benennen, darüber aufzuklären, davor zu warnen und sie zu bekämpfen. Dazu ein Programm zu entwickeln wäre derzeit eine vordringliche Aufgabe von Bund und Ländern. Ein solches Studien- und Informationsprogramm würde einerseits als Unterbau den konkreten Präventionsmaßnahmen zum Nutzen sein, andererseits sollte es als breites Aufklärungsprogramm in die Schulen und Medien wirken. Insbesondere Politiklehrer wären dafür prädestiniert, die muslimischen und nicht-muslimischen Schüler über die totalitären Tendenzen und verfassungsfeindlichen Dimensionen des Islam aufzuklären. Dabei müsste auch klar werden, dass Islam und Islamismus nur zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
Das hat Konsequenzen für die Aufklärungsstrategie: Die sogenannten moderaten Moschee-Gemeinden werden vielfach als Bündnispartner gegen Salafismus und Dschihadismus benannt. In Wirklichkeit erzeugen die Moschee-Gemeinden schon bei Kindern und Jugendlichen eine muslim-spezifische Gewaltbereitschaft, wie oben gezeigt. Die salafistischen Prediger brauchen dieses islamisch motivierte Gewaltpotential nur aktivieren und mobilisieren. Auf diesem Hintergrund müssen die staatlichen Instanzen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen Kräfte auch an die Islam-Verbände und Moschee-Gemeinden den Anspruch stellen, ihre Lehr- und Publikationstätigkeit auf verfassungsfeindliche Tendenzen kritisch zu überprüfen.
Auch Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt, der islamistischen Propaganda mit einer Aufklärungsoffensive das Wasser abzugraben. Dabei soll mit einer Art Gegenerzählung das Narrativ der Dschihadisten entzaubert werden. Diese Gegenpropaganda über die Unmenschlichkeit der Islamisten soll die Bundeszentrale für politische Bildung übernehmen. Außerdem müssten „wir für die Rolle eines aufgeklärten, europäischen Islam kämpfen“, meinte der Minister laut FAZ vom 21. 11. 2024.
Nach den Formulierungen der Ankündigung ist zu befürchten, dass diese „Aufklärung“ nach dem Konzept der Isolierung des Salafismus vom „wahren Islam“ abläuft – und damit ziemlich wirkungslos bleibt.
Bisher hat die Bundesregierung durchweg Schriften und Schreiber gefördert, die Loblieder auf alle Schattierungen des Islam sangen und Kritik als Islamophobie diffamierten. Beispiel für die staatlich unterstützten und gewollten Tendenzschriften ist das Sammelwerk des Deutschen Kulturrates mit dem Titel: Islam-Kultur-Politik vom Januar 2011. Nachdrucke von diesen und anderen Islam-Schmeicheleien erschienen im September 2013. Einer der Desinformatoren zum Islam ist Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Er schreibt: „Der Islam mit seiner 1400-jährigen Geschichte belegt ja nur allzu deutlich, dass er friedliche Absichten hat, niemand kann das leugnen.“ Für Maizière gilt Mazyek als Vertreter eines „aufgeklärten Islam“, in Wirklichkeit zeigt dieser Mann, dass er und die deutsche Muslimschaft noch im islamischen Mittelalter stecken geblieben sind, als man die Leute mit Märchen und Legenden beeindrucken konnte. Mazyek lässt von realistischer, gar selbstkritischer Sicht auf den Islam keine Spur erkennen. In der aktuellen Islam-Debatte vertritt er die Meinung, dass der Salafismus, also die strikte Anwendung von Koran und Scharia, nichts mit dem „wahren Islam“ des Koran gemein hätte.
In die falsche Richtung läuft eine Äußerung von de Maizière, dass „wir“, also die Bundesregierung, für einen „aufgeklärten Islam kämpfen“ sollten. Mit dieser Parteinahme würde der Staat die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht gegenüber den Religionen verletzen. Er hat sich aus allem Richtungsstreit der Religionen herauszuhalten und erst recht nicht für bestimmte Religionen und Religionsrichtungen zu „kämpfen“. Das ist politischer Konsens – seit der Aufklärung. Der demokratische Staat hat allein und erst dann einzuschreiten, wenn in programmatischen Schriften und Verhalten die Elemente der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verneint und bekämpft werden. Auch im sogenannten ‚moderaten’ deutschen Islam sind diese Tendenzen als Basis für den Salafismus festzustellen, wie oben gezeigt. Deshalb sollte de Maizière statt Schulterschluss zu seinem Lieblingsislam auf die politisch gebotene Distanz gehen. Sodann es ist seine Pflicht als Innenminister, von den deutschen Imamen und Moschee-Gemeinden einzufordern, dass sie aus ihren Lehren sowie den Lehr- und Schulbüchern alle Aussagen und Aufforderungen eines politischen Islam entfernen, die der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widersprechen. Offensichtlich besteht in dieser Hinsicht Handlungsbedarf, wenn muslimische Jugendliche signifikant häufiger gewaltbereit gegen Andersgläubige sind und distanzierter gegenüber unserer Rechtsordnung. Das Einwirken und Einfordern auf der Ebene der muslimischen Moschee-Gemeinden dürfte dann auch eine wichtige und notwendige Basis-Prävention gegen Salafismus sein.
Text: Hubert Hecker
Bild: shariaunveiled/Gatestone Instute/DW (Screenshots)
