(Jerusalem) Heute sollten neue israelische Sicherheitsbestimmungen in Kraft treten. Den Palästinensern sollte die Verwendung von Bussen der Juden verboten werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppte im letzten Moment die Verordnung seines Verteidigungsministers, nachdem es zu heftiger Kritik gekommen war.
Die Maßnahmen sollten die Palästinenser betreffen, die in Israel arbeiten, aber aus den von Israel besetzten Gebieten stammen. Sie sollten mit dem heutigen Tag nicht mehr dieselben Busse verwenden dürfen wie die jüdischen Siedler. Zudem sollten sie bei der Rückkehr am Abend denselben Kontrollpunkt passieren müssen, über den sie am Morgen nach Israel kommen.
Die vom Verteidigungsminister Moshe Yaalon verfügte Neuregelung sollte, nach israelischen Angaben, dem Schutz der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten dienen. Im April waren zwei junge Palästinenser bei Ausschreitungen in Hebron und Ost-Jerusalem von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden. Seit Herbst des Vorjahres kommt es in den besetzten Palästinensergebieten vermehrt zu Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte, die von Einzeltätern ausgeführt werden. Dabei wird vornehmlich an Bushaltestellen versucht, mit Autos israelische Soldaten und Polizisten und jüdische Siedler zu überfahren.
Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din (Jesch Din) sprachen dagegen von „Rassismus“ und einer „Schande für Israel“. Laut den Angaben von Michael Sfard von Yesh Din würde sich der tägliche Arbeitsweg der Palästinenser teils um mehr als zwei Stunden verlängern, so Asianews.
Vorerst sollte die Neuregelung für drei Monate gelten, dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden, so das Verteidigungsministerium ursprünglich. Dort weist man Segregationsvorwürfe zurück und spricht von „sicherheitstechnischen“ Erfordernissen.
Menschenrechtsorganisationen bereiteten gegen die Maßnahmen eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof Israels vor. Sie hoffen, sollte die Regelung doch noch in Kraft treten, daß die Richter die neuen Regeln nicht unter dem Gesichtspunkt des Verteidigungsministeriums beurteilen, sondern darin eine Ungleichbehandlung zwischen den Volksgruppen erkennen und damit als Element der „ethnischen Spaltung“ und der „Segregation“ verurteilen. Die Maßnahmen würden nicht auf den Schutz Israels abzielen, sondern sich gegen die Bevölkerung von Gebieten richten, die von Israel besetzt sind.
Die Maßnahme hätte Christen wie Moslems getroffen.
Michael Sfard von Yesh Din sprach noch gestern von „einer beschämenden und rassistischen Maßnahme, die Israel moralisch in die Tiefe zieht“.
Text: Asianews/Giuseppe Nardi
Bild: Asianews
