Pegida in Österreich: Fürst Metternich und die Zensur sind zurückgekehrt

Pegida Wien am 2. Februar 2015
Pegida Wien am 2. Februar 2015

Ein Bericht von Martha Weinzl

Wer in Österreich die Pegida-Spaziergänge in Wien (2. Februar) und Linz (8. Februar) aus der Nähe mitverfolgte und anschließend die Medienberichte las, bekam einen anschaulichen Eindruck von dem, was Lügenpresse meint. Die Darstellungen waren fast ausnahmslos einseitig und tendenziös. Sie waren in vielen Fällen schlicht erlogen.

Medien mobilisierten im gleichgeschalteten Ton gegen Pegida

Bereits Wochen bevor es in Wien zum ersten österreichischen Pegida-Spaziergang kam, schossen sich alle wichtigen Medien auf Bundes- und Landesebene gegen den neuen Bürgerprotest ein. Die Anliegen der Pegida-Bewegung, die Sorgen der Bürger wegen einer unkontrollierten Massenzuwanderung, fortschreitender Islamisierung, wachsender Kriminalität, immer höherer Steuerbelastung zur Finanzierung linker Utopien wie der „Willkommenskultur“, Ausbreitung von religiösen Parallelgesellschaften und einer vom Volk abgehobenen Politikerkaste wurden kaum einmal erwähnt und wenn, dann in einen negativen Zusammenhang gestellt.

Fürst Metternich ist zurückgekehrt

Das vorherrschende Meinungskartell aus Politik und Medien gab unmißverständlich zu verstehen, daß man Pegida nicht will. Das Verhalten der Obrigkeit erinnert an den Vormärz. Fürst Metternich und seine Zensur sind in neuem Gewand zurückgekehrt. Lebensschützer machen diese Erfahrung schon seit langem.
Als es schließlich soweit war, ergab sich ein bemerkenswertes Zusammenspiel aus Regierung, Polizei, Medien und Linksextremen. Der ordnungsgemäß angemeldete 1. Pegida-Spaziergang durch Wien begann auf der Freyung und endete auch schon dort.

Gewaltbereite Linksextremisten blockierten mit einer illegalen Gegenkundgebung den Spaziergang. Die Polizei war nicht bereit, das Kundgebungsrecht der Pegida gegen die Linksextremen durchzusetzen. Da die Polizei ein weisungsgebundenes Organ ist, bedeutet das, daß die sozialistische ÖVP-Innenministerin eine entsprechende Weisung erteilte. Aus einem friedlichen Spaziergang wurde durch willentliche Mithilfe von Regierung und Polizei eine zugespitzte Konfrontation.

Bürger-Spaziergang der extremen Linken zum Fraß vorgeworfen

Genau diese Gegenüberstellung war offensichtlich gewünscht. Sie lieferte zudem die erhofften Bilder für die Medien, mit denen der Eindruck vermittelt werden konnte, in einer Art Kampf um die Straße würden den üblichen Linksextremisten im Umkehrschluß Rechtsextremisten gegenüberstehen. Die Journalisten befleißigten sich der Aufgabe, die Pegida-Teilnehmer wider besseres Wissen ins rechtsextreme Eck zu stellen. Sie taten das nicht, weil es dem entsprach, was sie tatsächlich vor sich hatten, sondern weil sie es so wollten. Weil die Regierenden es so wollen. So berichtete der ORF nach der Pegida in Linz bereits in der Anmoderation abschätzig von „selbsternannten Patrioten“. Man kennt das. Das sind dieselben Medien, die abschätzig von „selbsternannten Lebensschützern“ berichten, wenn es gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder geht.

Lügenpresse: Anschauungsunterricht aus erster Hand

Islamisierung (Statistik Austria)
Islamisierung (Statistik Austria)

In Wien hatten sich deutlich mehr als 1.000 Teilnehmer zum Pegida-Spaziergang eingefunden. Ihnen standen höchstens 200 Linksextreme gegenüber. Dennoch erklärte der weisungsgebundene Polizeisprecher den Medien, daß „geschätzte 300“ Bürger an der Pegida teilnahmen. Kurz vor Beginn dessen, was eigentlich ein Spaziergang durch Wiens Altstadt werden sollte, mischten sich einige vermummte Gestalten unter die Teilnehmer, sichtlich alkoholisiert, teilweise mit Bierdosen in der Hand. Einige pöbelten Pegida-Teilnehmer mit Anti-Pegida-Sprüchen an. Plötzlich zeigten einige Vermummte vor Journalisten demonstrativ den Hitlergruß. Die Kamerateams filmten eifrig. Polizei stand keine in der Nähe. Nach vollbrachter Tat zerstreuten sich die zweifelhaften Gestalten und verschwanden in Richtung der sich formierenden Linksextremisten.

Ein klassischer Fall von Provokation und eine Rechnung, die unschwer voraussehbar auch aufging. Die Medien, angefangen vom ORF, berichteten noch am selben Abend, daß Pegida-Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt hätten. Die kleinen Ingredienzien für die große Denunziation der Pegida. Auf dem größten Transparent des Pegida-Spaziergangs stand zu lesen: „Wo bleibt die Willkommenskultur für die ungeborenen Kinder?“ Eine Anfrage an die Wortführer der neuen Staatsdoktrin von den Grünen bis zu „Integrationsminister“ Sebastian Kurz von der ÖVP.

Ohnmacht der Bürger, deren Rechte mißachtet werden

Die Pegida-Teilnehmer standen anderthalb Stunden sinnlos am Fleck, weil die Polizei, besser gesagt, die Politik, das Phänomen auflaufen lassen und ersticken wollte. Da der Spaziergang für diese Dauer angemeldet war, mußte ein überforderter Organisator die Auflösung der Pegida bekanntgeben. Sichtlich verärgert wollten die meisten aber nicht einfach so nach Hause gehen. Sie hatten gerade ohnmächtig erlebt, wie es ist, wenn sich ein Rechtsstaat weigert, das Recht durchzusetzen. So blieben viele zwar trotzig noch eine weitere Stunde stehen und forderten „Straße frei“ für ihren angemeldeten Spaziergang, doch die Polizei sah das anders.

Da die angemeldete Dauer abgelaufen war, wurden die Teilnehmer aufgefordert den Platz zu räumen, sonst werde die Polizei „räumen“. Zornig, enttäuscht und frustriert gingen die Teilnehmer schließlich auseinander. Man war ausgezogen, um friedlich mit einem Spaziergang auf einige als brennend empfundene Anliegen aufmerksam zu machen. Vorgefunden hatte man ein schauriges Zusammenspiel von Linksextremisten und Exekutive.

In Wien vorexerziert, in Linz wiederholt

Pegida Logo gegen Extremisten
Pegida Logo gegen Extremisten

Unter normalen demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen hätte der Pegida-Spaziergang am vergangenen Montag auf der Freyung mit 1.200 Teilnehmern begonnen, weitere Bürger hätten sich entlang des Weges in den friedlichen Zug eingereiht. Heute, eine Woche später, wären es bei einem 2. Spaziergang wahrscheinlich schon 2.000, nächste Woche vielleicht 4.000. Genau das scheint jemand zu fürchten. Den „geschätzten 300“ Teilnehmern des weisungsgebundenen Polizeisprechers ist der obrigkeitliche Schrecken über die tatsächlich für österreichische Verhältnisse erstaunlich große Zahl von mehr als 1.000 anwesenden Teilnehmern anzumerken.

In Linz an der Donau wiederholte sich am gestrigen Sonntag das gleiche Spiel. Der ordnungsgemäß angemeldete und behördlich genehmigte Pegida-Spaziergang mit 300 Teilnehmern konnte nicht durchgeführt werden. Etwa ebenso viele Linksextremisten blockierten mit einer illegalen Kundgebung den Weg. Wiederum war die Polizei nicht willens gegen die illegale Kundgebung vorzugehen, mit der das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrochen wurde. Mit anderen Worten: Auf Weisung der Frau Innenminister stellte sich die Polizei erneut auf die Seite der Verfassungsbrecher.

Meinungsfreiheit durch Meinungskartell bedroht

Wenn alle wichtigen Medien das gleiche schreiben, dann kann etwas nicht stimmen. Kritischer Journalismus sieht anders aus. Rund um Pegida vermißt man ihn schmerzlich. Mehr noch: Man muß von einem Meinungskartell sprechen, das die Meinungsfreiheit aushebelt. Schließlich sind in einer Demokratie die Medien das wichtigste Herrschaftsinstrument. Das wußten schon die Alliierten und erfanden die Lizenzpresse.

In Österreich jedenfalls gibt es im Zusammenhang mit Pegida kein wirklich relevantes Medium, das aus dem verleumderischen Chor ausschert, recherchiert, nachfrägt, worum es den Bürgern geht, eine offene Diskussion zuläßt und fördert. Eine abweichende, vom Mainstream nicht kontrollierte Meinung der Bürger ist nicht erwünscht. Im Gegenteil: man versucht sie abzuwürgen. Dazu braucht man kein explizites Verbot. Es gibt geeignetere Mittel.

Ein besonders probates ist die Medienlenkung durch die führenden Presseagenturen, hinzu kommt eine in den politischen Präferenzen ziemlich einseitig zusammengesetzte Journalistenzunft. Den Rest erledigt der Disziplinierungsdruck durch Chefredakteur und Herausgeber. Journalisten schreiben, was gewünscht ist. Wer will schon seinen Arbeitsplatz riskieren.

Bürger müssen sich als „Nazischweine“ beschimpfen lassen

So oder ähnlich muß man sich wohl die erschreckende Einheitlichkeit der Meinung erklären, die man in diesen Tagen in Österreich zum Thema Pegida erlebt. Einschließlich des bitteren Gefühls, als Bürger und damit Souverän, (so hatte man es mir in der Schule beigebracht, oder sollte ich da etwas mißverstanden haben?) mit einem berechtigten Anliegen ausgezogen zu sein und sich dafür von Linksextremisten unter den untätigen Augen der Polizei als „Nazischwein“ beschimpfen lassen zu müssen.

Jener Polizei, die zu verstehen gegeben hat, daß Rechtsstaat längst nicht gleich Rechtsstaat bedeutet. Die leidlich bekannten Linksextremisten mißachten 25 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft frech und ungeniert die Verfassung.

„Antifaschisten schützen Salafisten“

„Muslime willkommen“ stand auf Plakaten der linkssektiererischen Rechtsbrecher. Mit frechem Gehabe schoben sich darunter Islamisten im Schutz linker Chaoten und der Polizei auf Tuchfühlung an die Pegida-Teilnehmer heran. „Antifaschisten schützen Salafisten“ riefen Pegida-Teilnehmer. Wer hören kann, der höre.

Der Bürger muß feststellen, daß es neben dem Recht auf dem Papier, noch den Willen der Regierenden gibt, der das Bürgerrecht biegt. Bittere Erfahrungen, die anschaulich machen, was heute „Lügenpresse“ meint und was im 19. Jahrhundert „Vormärz“ bedeutete.

Und die Kirche, ansonsten von der Forderung nach „Dialog“ durchdrungen, findet weder Worte der Vermittlung noch des Verständnisses. In Köln beeilte man sich gar die Rolle des Lakaien der Mächtigen zu spielen und schaltete die Dom-Beleuchtung aus. Der Stephansdom blieb von solch klerikaler Unterwürfigkeit verschont, weil der Pegida-Spaziergang erst gar nicht in dessen Nähe gelassen wurde.

Es ist kein Zufall, daß Pegida in Sachsen entstand und den Anlauf zu einer großen Bürgerbewegung nahm. Dort reagiert man nach der SED-Diktatur sensibel auf die Gefahr neuer Meinungsdiktaturen. Im Westen und so auch in Österreich lebt der Bürger ziemlich eingelullt. In Sachsen wird dafür das altrömische Mittel des divide et impera angewandt, um den Bürgerprotest abzuwürgen und den Untertanen wieder auf den ihm zugewiesenen Platz zurückzudrängen, aus dem er gefälligst nicht auszubrechen habe.

Das Resümee?

Zum mißglückten Spaziergang für Bürgeranliegen muß man sich morgen noch gegenüber Verwandten, Nachbarn und Arbeitskollegen rechtfertigen, weshalb man an einer so „extremen“ Kundgebung teilgenommen habe. Die wissen ja nur, was die Medien berichten. Immerhin eine Gelegenheit, einige Dinge im Kleinen richtigzustellen. Das Große beherrschen leider die Manipulierer.
Und was ist mit den eigentlichen Anliegen und Sorgen? Mit der zunehmenden Islamisierung, die unter aller Augen stattfindet? Mit der wachsenden Kriminalität, mit den im Stich gelassenen verfolgten Christen in islamischen Staaten? Was ist mit der Gleichung, die auf einem Plakat stand: „Abtreibung = Massenzuwanderung = Islamisierung“? Darf man sie nicht einmal mehr vorbringen, ohne daß sich die Regierenden und Medien lustig darüber machen, einen verleumden oder wüst beschimpfen?

Eines zumindest hat der Bürger verstanden, der die beiden versuchten Pegida-Spaziergänge in Wien und Linz aus der Nähe sehen konnte: Die vielbeschworene Demokratie kann schnell zum leeren Wort werden, und daß er recht hatte mit seinem Gefühl, daß sich eine einstudiert lächelnde, aber abgehobene Politikerkaste in Wirklichkeit keinen Deut um ihn schert. Schlimmer noch, daß sie ihn bekämpft, sobald er nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt. Nach wessen Pfeife tanzen eigentlich die Politikerkaste und die Medien?

Bilder: Pegida Österreich

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1 Kommentar

  1. „daß der sozialistische Innenminister eine entsprechende Weisung erteilte.“

    ÖSTERREICHS INNENMINISTERIN GEHÖRT DER ÖVP AN, also offiziell eine „bürgerliche“ Politikerin der Blockpartei SPÖVP!

Kommentare sind deaktiviert.