(Santiago de Chile) Die Atheistin Michelle Bachelet hatte es angekündigt. Falls sie die Staatspräsidentenwahlen 2014 gewinnen sollte, werde sie in Chile die Tötung ungeborener Kinder und die „Homo-Ehe“ legalisieren. Am 28. Januar 2015 stimmte die Abgeordnetenkammer des chilenischen Nationalkongresses mit 86 gegen 23 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, für ein neues „Familiengesetz“, das sogenannte eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einführt.
Die Entscheidung fiel nach vierjähriger Parlamentsdebatte. Allerdings konnte sie erst die neue, im März 2014 gewählte Parlamentsmehrheit in dieser Form herbeiführen. Homosexuelle Verbindungen werden rechtlich durch das neue Gesetz der natürlichen Familie gleichgestellt, etwa im Erb- und Pensionsrecht, bei Krankenkasse und Gesundheitsfürsorge.
Wie die chilenischen Medien berichteten, sieht das neue Gesetz vor, daß der homosexuelle Lebenspartner bei Verhinderung oder gesundheitlicher Einschränkung das Sorgerecht für die biologischen Kinder des Partners übernehmen kann. Bei der Übertragung des Sorgerechts stehe das Wohl des Kindes an erster Stelle, doch sei bei der Zuerkennung des Sorgerechts den homosexuellen Partnern „Vorrang“ einzuräumen. Zudem werden „Homo-Ehen“, die in Ländern geschlossen wurden, in denen sie legal sind, auf der Grundlage des neuen Gesetzes auch in Chile anerkannt.
Regierungssprecher Alvaro Elizalde verkündete stolz die Erreichung des gesteckten Ziels: „Das ist ein Gesetz, das nicht diskriminiert und allen Paaren und Familien des Landes Schutz bietet, eine Wende, auf die wir als Regierung stolz sind.“
Nach Scheidung und Homo-Partnerschaften steht Abtreibung auf der Agenda
Die Verfassung sieht nun die Ratifizierung des Gesetzes durch Staatspräsidentin Michelle Bachelet vor, dann die Prüfung durch das Verfassungsgericht. Ein Prozeß, der etwa sechs Monate in Anspruch nimmt. Dann tritt das neue Gesetz in Kraft.
Chile ist damit das sechste südamerikanische Land, das eine Anerkennung homosexueller Verbindungen in seiner Rechtsordnung anerkennt. Argentinien, Uruguay und Brasilien haben die „Homo-Ehe“ eingeführt, Kolumbien und Ecuador eingetragene Homo-Partnerschaften, wie dies bald auch in Chile der Fall sein wird.
Nach dem Scheidungsgesetz von 2004 stellt die rechtliche Gleichstellung von Homo-Partnerschaften den zweiten großen Schlag gegen die Familie dar. Der dritte Schlag, die Legalisierung der Abtreibung, steht nun auf der Agenda der sozialistischen Staatspräsidentin Bachelet ganz oben (zu Bachelet siehe Abtreibungsideologin wird auch Homolobbyistin – Michelle Bachelet will erneut Staatspräsidentin Chiles werden). Nachdem sie verfassungsbedingt eine Amtsperiode als Staatspräsidentin aussetzen mußte, wurde die bekennende Atheistin 2010 mit Hilfe der USA zur Vorsitzenden der neuen UN-Organisation UN-Women ernannt. Als solche leistete sie weltweite Lobbyarbeit für die Tötung ungeborener Kinder (siehe UN-Women fest in der Hand der Abtreibungslobby – Atheistin Michelle Bachelet erste Chefin).
„Legalisierung der Abtreibung, um Zahl illegaler Abtreibungen zu reduzieren“
Drei Tage nach der Abstimmung über die Homo-Partnerschaften stellte Staatspräsidentin Bachelet einen Gesetzentwurf zur Abtreibungslegalisierung vor. Demonstrativ unterzeichnete Bachelet im Präsidentenpalast vor laufenden Fernsehkameras ihr neues politisches Projekt. „Entkriminialisierung der Schwangerschwaftsunterbrechung“, stand auf der PR-Wand im Rücken der Präsidentin. Gegen einen vom Staat geduldeten und geförderten Mord an ungeborenen Kindern protestierten in diesen Tagen Tausende Chilenen in der Hauptstadt Santiago de Chile.
Die Abtreibungslegalisierung begründete Bachelet nach altbekannter Manier der Abtreibungslobby. Sie wolle damit die Zahl der illegalen Abtreibungen senken. Die Fakten belegen, daß das genaue Gegenteil der Fall ist. und den Schutz der Frauen verbessern, denn diese würden bei einer illegalen Abtreibung ein großes Risiko für ihre Gesundheit eingehen. Dazu nannte sie die Zahl von 70.000–140.000 chilenischen Frauen, die jährlich dieses „uneträgliche“ Risiko eingehen würden, so die Präsidentin. Zahlen die von Lebensrechtsorganisationen als frei erfunden bezeichnet werden (siehe Abtreibungsverbot führt nicht zu mehr illegalen Abtreibungen). Das chilenische Parlament der vorigen Legislaturperiode erklärte 2013, auch mit Blick auf die Ankündigungen Bachelets, den 25. März, an dem die katholische Kirche das Fest Maria Verkündigung feiert, zum „Tag des ungeborenen Kindes“.
Text: CR/Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana/InfoVaticana
