Spaniens Christdemokraten lassen Ungeborene im Stich – Justizminister tritt aus Protest zurück

Justizminister Ruiz-Gallardon zurückgetreten
Justizminister Ruiz-Gallardon zurückgetreten

(Madrid) Spaniens christdemokratischer Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon ist zurückgetreten, nachdem seine Partei, der regierende Partido Popular (PP) ihm die Unterstützung für eine Einschränkung des Abtreibungsgesetzes zugunsten des Lebensschutzes verweigerte.

Ruiz-Gallardon war seit dem Wahlsieg des PP Ende 2011 Justizminister der Regierung Mariano Rajoy. Zuvor war er von 2003-2011 Bürgermeister von Madrid. Gleich nach seiner Bestellung zum Justizminister hatte Ruiz Gallardon eine Einschränkung des Abtreibungsgesetzes angekündigt. Seit 2010, als die sozialistische Vorgängerregierung das Abtreibungsgesetz änderte, ist es in kaum einem anderen Land leichter, legal ein ungeborenes Kind zu töten, als in Spanien.

Der PP hatte 2011 die Wahlen unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Lebensrecht ungeborener Kinder in Spanien zu stärken. Ruiz-Gallardon arbeitete einen Gesetzentwurf aus, der von der spanischen Regierung im Dezember 2013 beschlossen wurde. In diesem September sollte das Parlament mit der Diskussion des Entwurf beginnen.

Da 2015 Parlamentsneuwahlen anstehen, entschied Ministerpräsident Mariano Rajoy und der PP, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, da sich die Partei dadurch bessere Chancen für eine Wiederwahl erhofft. Die linke Opposition und radikale Abtreibunggruppen hatten bereits einen „harten Kampf“ gegen die Lebensrechtspläne angekündigt.

Partido Popular bricht Wahlversprechen und läßt Ungeborene allein

Marsch für das Leben Madrid
Marsch für das Leben Madrid

Damit brach Rajoy ein zentrales Wahlversprechen und stellte seinen Justizminister bloß, der noch im Sommer versprochen hatte, das Gesetz für einen stärkeren Schutz ungeborener Kinder, werde noch in diesem Jahr vom Parlament mit der PP-Mehrheit beschlossen.

Erst am vergangenen Sonntag demonstrierten Zehntausende Spanier in Madrid für den Lebensschutz und zur Unterstützung des Gesetzentwurfes des Justizministers.

Das neue Gesetz sollte die Tötung des ungeborenen Kindes nur mehr im Falle einer Vergewaltigung und bei einem nachgewiesenen, von zwei Ärzten bestätigten schwerwiegenden und anhaltenden Gesundheitsrisiko für die Mutter sowie bei schweren Mißbildungen, die eine lebensfähig bezweifeln lassen, erlauben. Seit 2010 können in Spanien alle ungeborenen Kinder auf Wunsch der Mutter bis zur 22. Schwangerschaftswoche bedingungslos getötet werden.

Das Einknicken seiner Partei und seines Ministerpräsidenten quittierte Justizminister Ruiz-Gallardon mit dem sofortigen Rücktritt.

Ministerpräsident Rajoy gab bekannt, daß vom Entwurf seines bisherigen Ministers bei einer Abtreibung nur eine Zustimmungspflicht der Eltern für minderjährige Schwangere umgesetzt werden soll. Derzeit können auch minderjährige Mädchen ohne Wissen ihrer Eltern ihr ungeborenes Kind ohne Einschränkungen töten lassen.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Religion y Libertad

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6 Comments

  1. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet; ein kläglich versagender spanischer Ministerpräsident. Auch Spanien torkelt nun Richtung „politisch korrektem“ Abgrund. Doch der Verrat hat bereits eine Vorgeschichte; durch den ehemaligen König von Spanien, Juan Carlos. Dieser ang. „katholische“ König, hat so gut wie jedes – Gesetz“ des Kultes des Todes unterzeichnet. Aus einem Bericht des civitas institutes noch vor der Unterzeichnung des von der sozialistischen Zapatero-Regierung beschlossenen teuflischen Abtreibung“gesetzes“:

    „Der Präsident der weltweit tätigen Hilfsorganisation für Ungeborene, „Human life international“, der Priester Thomas J. Euteneuer, hat den spanischen Monarchen aufgefordert, das neue Abtreibungsunrecht in Spanien nicht in Kraft zu setzen. „Die Welt schaut auf das spanische Staatsoberhaupt, Juan Carlos von Bourbon, ob er die moralische Führung der Nation fallen läßt, indem er den Todesbefehl für Millionen spanischer Babies unterzeichnet, die durch die Abtreibung umgebracht werden.“
    Der König habe schon 1985 durch seine Unterschrift unter ein erstes Abtreibungsgesetz Verantwortung für die Tötung von Millionen Babies übernommen und ebenso habe er 2005 die unmoralische Gesetzgebung der sog. Homoehe autorisiert.
    Juan Carlos wird nach der Meinung der meisten Beobachter das durch das Spanische Parlament beschlossene liberalste Abtreibungsgesetz der Welt unterzeichnen. Seine Stellung in der Verfassung wird nur noch als „zeremoniell“ beschrieben.
    Das Civitas Institut erinnert daran, daß die Rechte und Pflichten eines Königs, auch in einem parlamentarischen System, nicht geringer sein können, als die einer jeden Person, eines jeden Katholiken. Der König ist verpflichtet und hat das Recht, seinem Gewissen als Katholik zu folgen und das Gesetz abzulehnen.
    Pater Euteneuer erklärte: „Alle Katholischen Könige Spaniens, besonders Ferdinand und Isabella die Katholische, würden mit Abscheu solche falschen Gesetze verworfen und verurteilt haben. Der König hat kein Recht, als moralische Autorität der Nation abzudanken.
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    Und nach der „Unterzeichnung“ schrieb Msgr. Ignacio Barreiro, Geschäftsführer von Human Life International in Rom:
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    Wir sind sehr enttäuscht, von der Unterschrift des spanischen Staatsoberhauptes unter dieses schreckliche Gesetz zu hören . Kein Gesetz kann den König zwingen, ein böses Gesetz zu unterschreiben. Juan Carlos behält absolut das Recht, seinem Gewissen zu folgen. Kein geschriebenes Gesetz kann diese Freiheit für irgendeinen Bürger beseitigen, für einen König noch viel weniger.
    Während die spanische Gesetzgebung die Bestätigung des Königs verlangt, gebieten sowohl das Naturgesetz als auch das göttliche Gesetz, dass er die Bestätigung für ein unmoralisches Gesetz verweigere, vor allem für eines, das im Tod ungezählter ungeborener Menschen ende.
    Wir glauben, dass sich Juan Carlos nach Canon 915 die Exkommunikation latae sententiae zugezogen hat, als Folge der Inkraftsetzung dieser schwer unmoralischen Ausweitung von Abtreibung““

  2. Ruiz Gallardón soll ganz schön den Mund halten. Als Bürgermeister von Madrid traute er Homosexuelle – entgegen der Linie seiner Partei.

    • Da haben Sie allerdings recht. Der Alcalde Ruiz-Gallardon war bei der Homo-Ehe sehr nachsichtig.
      Allerdings kann das nicht bedeuten, dass er in Sachen Lebensschutz den Mund halten soll. Ganz im Gegenteil, bei der Abtreibung geht es um Leben oder Tod.

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