Israel enteignet Palästinenser für neue illegale Siedlungen – Am Golan weht schwarze Fahne des Kalifats

Jüdische Siedlungen im Westjordanland
Jüdische Siedlungen im Westjordanland

(Tel Aviv) Israel beschlagnahmt in der Gegend von Gevaot im Westjordanland mindestens 400 Hektar zur illegalen Errichtung weiterer jüdischer Kolonien. Israel begründet den Schritt als Vergeltungsmaßnahme für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni, wie der israelische Hörfunk meldete. Das Projekt, in Gevaot eine jüdische Kolonie zu gründen, gehe aber bereits auf das Jahr 2000 zurück, so die israelische Friedensbewegung Peace Now. Unterdessen weht am Golan, von wo aus man bis Jerusalem blicken kann, die schwarze Fahne des Kalifats.

Die israelische Friedensbewegung Schalom Achschaw, international besser bekannt als Peace Now (Frieden jetzt) spricht daher von einer vorgeschobenen Begründung. Palästinenserpräsident Abu Mazen kritisierte die einseitige Aktion Israels, die „zu mehr Instabilität“ beitragen werde.

Peace Now: Größte Enteignung der vergangenen 30 Jahre

Gevaot liegt in den von Israel besetzen Palästinensergebieten des Westjordanlandes. Völkerrechtlich handelt es sich sowohl bei der Enteignung als auch der Siedlungstätigkeit um illegale Aktionen, da sich Israel Gebiet eines anderen Staates aneignet und durch Besiedlung einen dauerhaften Status daraus zu machen versucht. Durch neue Siedlungen, auf dem zu „Staatsland“ erklärten Gebiet, sollen die jüdischen Siedlungen von Etzion bei Betlehem gestärkt werden. Laut Peace Now handelt es sich um die größte Landenteignung durch Israel in den vergangenen 30 Jahren.

Die 1978 gegründete israelische Friedensbewegung Peace Now kämpft seit Jahren gegen die illegalen jüdischen Siedlungen außerhalb der israelischen Staatsgrenzen. Laut Peace Now habe die Regierung den palästinensischen Grundbesitzern, die in der Gegend Oliven anbauen, 45 Tage eingeräumt, um gegen die Enteignung Einspruch zu erheben. Die Aussichten, daß die Palästinenser ihre legitimen Rechte tatsächlich durchsetzen könnten, seien jedoch minimal, so die Friedensbewegung. Unter den Grundbesitzern sollen sich auch Christen befinden, wie es bei der Franziskanerkustodie in Jerusalem heißt.

Palästina als mehrere Homelands?

Bereits die UNO teilte das Gebiet der Palästinenser in zwei Teile und schwächte damit noch vor der willkürlichen Ausrufung der beiden Staaten Israel und Palästina Ende der 1940er Jahre die Eigenstaatlichkeit des palästinensischen Reststaates. Israel beabsichtigt seit der zweiten Intifada durch die illegale jüdische Siedlungstätigkeit auch das Westjordanland zu teilen und eine israelisch-jüdischen Siedlungsstreifen bis in die Jordansenke vorzutreiben.

Selbst wenn Palästina einmal ein souveräner Staat werden sollte, würde dadurch sein Staatsgebiet in mehrere, unzusammenhängende Teile zerfallen, deren territoriale Klammer Israel bilden und damit die palästinensische Souveränität faktisch auf den Status eines Protektorats reduzieren. Kritiker der israelischen Regierungspolitik sprechen daher von Versuchen, Palästina in mehrere Homelands aufzuteilen, wie es das südafrikanische Apartheidregime zwischen 1963 und 1994 getan habe.

Derzeit leben bereits etwa 500.000 israelische Juden in den Kolonien im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die gemäß internationalem Recht illegal errichtet wurden und die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts schwer belasten.

Schwarze Fahne des Kalifats weht am Golan

Franziskanerkustode des Heiligen Landes Pater Pizzaballa beim Meeting von CL in Rimini (2014)
Franziskanerkustode des Heiligen Landes Pater Pizzaballa beim Meeting von CL in Rimini (2014)

Die Franziskanerkustodie des Heiligen Landes äußerte sich noch nicht offiziell zur Landenteignung. Sie machte jedoch vor vier Tagen darauf aufmerksam, daß auf den Golanhöhen die „schwarze Fahne des Kalifats weht“. Am 27. August bombardierte die syrische Luftwaffe dort islamistische Stellungen. Dabei wurde ein israelischer Offizier durch eine verirrtes Geschoß verletzt. Vor kurzem wäre das noch ein Grund für einen militärischen Gegenschlag gewesen. Nun aber verhält sich Israel jedoch ganz ruhig. Die Franziskanerkustodie weiß auch den Grund dafür zu berichten. Weil Israel nicht unwesentlich Mitverantwortung an der neuen Stärke der Islamisten und des Kalifats trägt.

Im syrisch-israelischen Grenzgebiet der Demarkationslinie von 1967 „operieren seit einiger Zeit rund 30 Anti-Assad-Organisationen“, die „in vielen Fällen durch die entscheidende Unterstützung der USA, Jordaniens und auch Israels ausgebildet“ wurden, was auch durch israelische Militäranalysten (Debkafiles) zugegeben werde, so die Kustodie. Die zentrale Entscheidungsstelle für „Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der Anti-Assad-Milizen“ befinde sich in der jordanischen Hauptstadt Amman. Errichtet sie vom amerikanischen Pentagon, doch seien dort auch israelische Offiziere maßgeblich eingebunden.

USA und Israel haben Al-Qaida, IS und Kalifat gefördert

Tatsache sei es, daß unter der Begründung die Anti-Assad-Opposition zu stärken, „Al-Qaida gestärkt wurde und damit letztlich das islamische Kalifat, das heute an die Türen des Golan klopft, wo bereits die schwarze Fahne des IS weht und von wo aus man bis Jerusalem sehen kann, über dessen Bedeutung als propagandistische Waffe man sich vollkommen bewußt ist “, so die Franziskanerkustodie ohne Umschweife. „Unter den Hunderten von Milizionären am Golan sollen sich auch Anhänger der Terrorgruppe Ansar al-Beit Maqdis, einer Koalition von Al-Qaida-Zellen befinden, deren Kämpfer von der ägyptischen Sinai-Halbinsel und – siehe da – aus dem Gaza-Streifen kommen.“

Nun müsse Israel „gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn Assad die islamistischen Stellungen der al-Nusra-Brigade  am Golan bombardieren läßt, die sich hinter der Fahne des Kalifats schart und philippinische Blauhelme gefangennahm. Noch vor kurzem hätte ein solcher Akt sofort einen Gegenschlag der israelischen Kampfflugzeuge zur Folge gehabt, doch nun war der Angriff sogar so etwas wie eine Gefälligkeit. Im Nahen Osten in Aufruhr könnte der Feind von gestern zum Verbündeten werden“, so die Franziskanerkustodie in ihrer Analyse. Ähnlich äußerte sich bereits Pater Pierbattista Pizzaballa, der seit 2004 amtierende Kustos der Franziskanerkustodie des Heiligen Landes am vergangenen 24. August auf dem Meeting 2014 von Comunione e Liberazione in Rimini.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Asianews/Franziskanerkustodie des Heiligen Landes

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Chlodwig

Es ist nicht gut, daß Israel in Judäa und Samaria einen politischen Schwebezustand beläßt. Entweder das ganze ehemalige Cisjordanien zu israelischem Staatsgebiet erklären und die nicht willigen Islam-Araber ins ehemalige Transjordanien (heute Königreich Jordanien) schicken, oder in Gaza, Judäa und Samaria den unabhängigen islamischen Ministaat entstehen lassen. Für eine Lösung muß sich Israel auf kurz oder lang entscheiden.

Übrigens ist die von 1948 bis 1967 bestehende Besetzung Gazas durch Ägypten sowie Judäas und Samarias durch Jordanien international nicht anerkannt worden. Seit Israels Staatsgründung befinden sich diese Gebiete in einem ungeklärten völkerrechtlichen Zustand.

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