Slowakei: Verfassungsänderung gegen „Homo-Ehe“ – Historische Einigung von links und rechts

Slowakei(Preßburg) In der Slowakei wurde eine historische Vereinbarung zwischen der politischen Linken und der politischen Rechten getroffen. „Wir werden in der Verfassung verankern, daß eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen kann“, so Jan Figel, der Vizepräsident des slowakischen Parlaments. „Es ist eine Antwort, auf den Versuch, uns die Gender-Theorie aufzwingen zu wollen“.

Am vergangenen 24. Februar einigten sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der Christdemokrat Jan Figel (KDH) auf eine Verfassungsänderung. Die beiden führenden Politiker der Sozialisten und Christdemokraten legten fest, die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung zu verankern. „Die Verfassungsänderung untersagt die Legalisierung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen“, so Figel.

Gender-Theorie in EU- und UNO-Dokumenten versteckt

Die Initiative zum Schutz der Ehe durch die Verfassung geht auf einen Antrag der KDH zurück. Die Initiative ist eine Antwort auf den wachsenden Druck, die Gender-Theorie der Slowakei aufzwingen zu wollen. „Die Initiative ist auch eine Antwort auf den Vorschlag, die Strategie zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Slowakei umzusetzen, in der die Gender-Theorie versteckt ist“, so Figel. Ein wahres Menschenrecht sei jedoch die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Um dieses Menschenrecht zu schützen, bemüht sich Figel seit Monaten um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. „Wir wollen, daß die Ehe weder in Frage gestellt noch bedroht wird“, so der KDH-Politiker.

Diese Meinung werde von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Der Durchbruch gelang, als sich der sozialistische Ministerpräsident dazu entschied, sich an die Bevölkerung zu halten und nicht die EU und UNO, die Druck ausüben. Fico bewirbt sich gerade um das Amt des vom Volk gewählten Staatspräsidenten.

Einigung zwischen Christdemokraten und Sozialisten

Bereits 2012 konzentrierte sich das Wahlprogramm der sozialistisch geführten Regierung auf die Unterstützung der Familie. Schon damals wurde die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau im Wahlprogramm festgeschrieben. Mit dieser Linie, die sich von jener des sozialistischen Staatspräsidenten von Frankreich unterscheidet, hatte Fico bisher Erfolg.

Das östliche Mitteleuropa definiert damit eine offene Gegenposition zum Westen. Kroatien entschied in einer Volksabstimmung, die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung zu verankern. Rumänien verwarf vor kurzem die „Homo-Ehe“. Die Slowakei will nun ebenfalls in diesem Sinn die Verfassung ändern. Der entsprechende Abänderungsantrag wurde von Fico bereits eingebracht.

Am 29. März erste Abstimmung im Parlament

Bereits 2010 hatte die damalige Mitte-rechts-Koalition die Festschreibung der Ehe in der Verfassung vorgeschlagen. Wegen des Widerstandes der Liberalen kam es jedoch nicht dazu. Nun konnte eine Einigung über die Blockgrenzen hinweg zwischen Sozialisten und Christdemokraten erreicht werden. 40 von 150 Abgeordneten hatten bereits den ursprünglichen KDH-Antrag unterzeichnet. Zunächst blieb das Verhalten der sozialistischen Abgeordneten unklar.

Um eine Justizreform durchzubringen, brauchte Fico die Stimmen der Christdemokraten. Bei den Verhandlungen für die Zustimmung einigte man sich auf die Verfassungsänderung zugunsten von Ehe und Familie. Damit kann Figel derzeit mit 96 Stimmen für seine Initiative rechnen. Er hofft jedoch, noch weitere Abgeordnete für die Änderung gewinnen zu können.

Hauptgegner: Liberale, große Medien und Homo-Netzwerk

Hauptgegner der Verfassungsänderung bleiben „die Liberale Partei sowie alle wichtigen Medien des Landes“. Dazu kommt noch das internationale Homo-Netzwerk, das Druck gegen die Einigung ausübt. Die erste Abstimmung im Parlament erfolgt am 29. März, die entscheidende Abstimmung im Mai. “Vielleicht noch vor den Europawahlen”, so Figel.

Figel ist der Meinung, daß die ehemaligen kommunistisch regierten Staaten sensibler auf ideologische Vereinnahmungen reagieren. Es könne nicht sein, daß eine bestimmte Ideologie allen aufgezwungen werden solle. „Wir haben eine klare Vorstellung von Ehe und Familie“, so Figel, „und da wollen wir uns nicht von außen dreinreden lassen“.

Text: Giuseppe Nardi

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