„Annagate“ erschüttert Frankreich – Junge Russin erpreßt, Manif pour tous auszuspionieren

Annagte erschüttert Frankreich. Junge Russin wurde von Polizei erpreßt, die Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous auszuspionieren(Paris) In Frankreich spricht man vom Annagate: der Fall einer jungen Frau, die für den Staat die Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous ausspionieren sollte. „Weißt Du, wir lieben die KGB-Methoden“.
François-Xavier Bellamy, der Vizebürgermeister von Versailles erklärt, wie er der jungen Frau geholfen hat und klagt den Staat an: „Im Frankreich Hollandes genügt es, nicht einer Meinung mit dem Präsidenten zu sein, um wie ein Krimineller behandelt zu werden“.

„Das Gesicht von Anna werde ich nie vergessen“, so beginnt das Schreiben des erst 28 Jahre alten, parteilosen, katholischen Vizebürgermeisters von Versailles, François-Xavier Bellamy, an die französische Tageszeitung Le Figaro.

Anna, von der der Annagate den Namen bekam, ist eine 19jährige Russin. Die französische Polizei macht ihr das, was man ein unanständiges Angebot nennt: Sie werde ausgewiesen, außer sie spioniere die Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous aus, dafür könne sie im Gegenzug die französische Staatsbürgerschaft erhalten.

„Wir lieben die Methoden des KGB“

„Als Anna an meine Tür klopfte, war sie zutiefst verängstigt, wegen der drohenden Ausweisung und der Drohung durch die Polizei“, so Bellamy. „Weißt Du, wir lieben die Methoden des KGB“, hatten ihr die Beamten gesagt. „Den Eindruck, den solche Worte auf ein junges Mädchen machen müssen, kann man sich leicht ausmalen“, so der Vizebürgermeister. „Trotz der Drohung, mit niemandem über den Polizeipakt zu sprechen, hatte sie den Mut zu sprechen“, so Bellamy.

„Ich schäme mich für Frankreich“

Der Versailler Vizebürgermeister berichtet Le Figaro, wie er dem Mädchen zugehört habe. „Am Ende habe ich mich bei ihr für mein Land entschuldigt. Ich habe mich für Frankreich geschämt, wegen solcher Methoden, von denen ich nie gedacht hätte, sie in einer freien Gesellschaft antreffen zu müssen“, so Bellamy. Er nahm sich Annas an, bot ihr Hilfe an: „Heute ist sie außer Gefahr. Aber wo wäre sie heute, wenn sie nicht den Mut gefunden hätte, sich anzuvertrauen?“.

Ein „scherwiegender Fall“

Brutale Polizeimethoden gegen Regierungskritiker, die sich sozialistischer Gesellschaftpolitik und der "Homo-Ehe" widersetzenDer von Bellamy bekanntgemachte Fall, erschüttert noch mehr das Vertrauen der Franzosen in ihre derzeitige Staatsführung. Innenminister Manuel Valls leitete unterdessen ein Untersuchungsverfahren ein, das die Vorwürfe prüfen soll.

Vizebürgermeister Bellamy nennt „drei Gründe, weshalb diese Sache von besonderer Schwere ist“.

„Vor allem weil er beweist, daß die derzeitige Regierung die Polizei dazu mißbraucht, Bürger zu identifizieren und auszuspionieren, nur weil sie an legalen und demokratischen Kundgebungen teilnehmen, um eine andere Meinung als jene der Regierung kundzutun.“ Und weiter: „Der Innenminister mobilisiert die Polizei nicht, um die Sicherheit der Franzosen zu garantieren, sondern um unschuldige Bürger auszuspionieren, deren einzige Schuld darin liegt, sich einem Gesetzentwurf zu widersetzen [der „Homo-Ehe“]. Ich meine nicht die einzelnen Polizisten, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Schuldigen sind die hohen Funktionäre, die ihre Untergebenen dazu zwingen, Methoden zur Terrorismusbekämpfung gegen die demokratische innenpolitische Opposition einzusetzen.“

Kritik am sozialistischen Staatspräsidenten Hollande„Die Methoden sind der zweite Grund für den Skandal. Ist es normal, eine Studentin auf solche Weise zu terrorisieren? Sie zu isolieren, ohne Anwalt und ohne ordentliches Verfahren festzuhalten, sie von ihren Eltern zu trennen, um mit der Brutalität eines Willkürstaates Druck auf sie ausüben zu können? Ist Herr Valls bereit, um die Namen einige Jugendlicher zu erhalten, die es wagen, eine andere andere Meinung als er zu haben, bereit, das Leben von Anna zu zerstören?“, so Bellamy.

Und drittens: „Der Innenminister wird einiges erklären müssen. Es genügt nicht, der Ungerechtigkeit noch eine weitere Ungerechtigkeit hinzuzufügen, indem er die Schuld auf irgendwelche Polizeifunktionäre fallen läßt, Funktionäre die einen Befehl befolgt haben, der nur von politischer Seite kommen konnte. Die Geschichte von Anna wirft ein grundsätzliches Problem für unsere Demokratie auf: Im Frankreich Hollandes genügt es, nicht einer Meinung mit dem Präsidenten zu sein, um wie ein Krimineller behandelt zu werden“, so der Vizebürgermeister von Versailles.

„Danke Anna“

Bellamy hatte Anna versprochen, die Sache nicht öffentlich zu machen, außer sie selbst wäre bereit, darüber zu sprechen. „Ich danke Anna, daß sie nach einigen Monaten den Mut gefunden hat, darüber zu sprechen. Ich danke ihr im Namen Frankreichs. Ich danke ihr im Namen unserer Gesellschaft, die sich das Erbe ihrer Eltern nicht rauben lassen darf, das sie mit dem Blut erobert haben: die Garantie einer demokratischen Debatte, das Recht auf gerechte Verfahren und die Gewissensfreiheit“, so François-Xavier Bellamy, der junge parteilose Vizebürgermeister von Versailles. Der 28 Jahre alte Bellamy ist in führender Funktion in der traditionsverbundenen katholischen Pfadfinderschaft Frankreichs tätig, mit der im deutschen Sprachraum die Katholische Pfadfinderschaft Europas (KPE) verbunden ist.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi

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Ralph

Ich frage mich als Erstes, was es denn da auszuspionieren gäbe. Ein paar organisatorische
Angelegenheiten sollten nicht in falsche Hände geraten. Das schon. Diese werden aber wohl kaum einer Unbekannten gegenüber ausgeplaudert. Das Vorhaben war schon reichlich daneben vom Ansatz her.

Frank Bell

Es geht darum, Angst zu verbreiten und Misstrauen zu schüren.

Wenn jeder befürchten muss, die Person, mit der er gerade redet, könnte ein Spitzel sein, der seine berufliche und private Existenz gefährden könnte, ist ein Zerwürfnis schnell da.

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