Oberster Gerichtshof der USA gegen strengeres Abtreibungsgesetz von Arizona

Oberster Gerichtshof trifft ideologische Entscheidung: für Abtreibung gegen Lebensschutz(Washington) Der Oberste Gerichtshof der USA untersagt dem Bundesstaat Arizona ein strengeres Abtreibungsgesetz anzuwenden, mit dem die Tötung ungeborener Kinder „nur“ bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich sein soll. Die Höchstrichter mischen sich mit ihrem Urteil in die Gesetzgebung eines Bundesstaates ein. Jan Brewer, die Gouverneurin von Arizona dazu: „Das ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten, um die Bestimmungen zum Schutz des Lebens zu kritisieren“.

Zehn der fünfzig US-Bundesstaaten haben im Jahr 2012 die Abtreibungsgesetzgebung eingeschränkt. Die Tötung ungeborener Kinder ist „nur“ mehr bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt. Möglich wurde diese Schritt in Richtung Lebensrecht durch eine erhöhte Sensibilität in der Bevölkerung. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, wie der Nachweis, daß die ungeborenen Kinder in dieser Entwicklungsphase bereits Schmerz empfinden, haben ein Umdenken eingeleitet. Doch der Oberste Gerichtshof gab nun zu verstehen, daß er anderer Meinung ist, indem er den Rekurs der Regierung von Arizona abwies, mit dem sich diese gegen die Behauptung der Verfassungswidrigkeit wandte.

Rekurs ohne Begründung abgewiesen

Die Ablehnung durch den Obersten Gerichtshof erfolgte ohne Begründung. Damit überließ er das letzte Wort einem lokalen Gericht, das als eines der liberalsten der USA gilt. Dieses hatte mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit ein Urteil gegen das neue Abtreibungsgesetz von Arizona erlassen.

Das Gesetz war am 12. April 2012 in Kraft getreten, nachdem im Landesparlament ausführlich Ärzte und Wissenschaftler angehört worden waren. Im Mai 2013 sprach ein Gericht von Arizona von Verfassungswidrigkeit, weil das neue Gesetz angeblich gegen „Frauenrechte“ und gegen das Urteil Roe gegen Wade des Obersten Gerichtshofs verstoße. Mit dem berühmt-berüchtigten Urteil öffnete das Höchstgericht 1973 ohne gesetzliche Grundlage die Tore zum legalen Kindermord in den USA. Die liberalen Richter Arizonas erwähnten das ungeborene Kind und dessen Rechte mit keinem Wort. Dabei hatte der Gesetzgeber das Gesetz ausdrücklich mit dem Hinweis beschlossen, daß Spätabtreibungen auch ein erhöhtes Risiko für das Leben der Mutter bedeuten.

30 weibliche Abgeordnete wandten sich an Höchstgericht

Jan Brewer, der Governeur von Arizona gab öffentlich bekannt, sich nicht durch die „Einmischung“ des Obersten Gerichtshof stoppen zu lassen: „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist objektiv falsch und eine eindeutige Verletzung der Souveränität der Staaten, und das, um die Bestimmungen zu kritisieren, die das Leben schützen“. Auch die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Falli, wurde aktiv. Sie konstituierte sich als Nebenpartei und ließ dem Obersten Gerichtshof eigene Sachverhaltsdarstellungen zukommen. 30 weibliche Abgeordnete, die für den Schutz des ungeborenen Kindes eintreten, forderten den Obersten Gerichtshof auf, inhaltlich zur Frage Stellung zu nehmen und nicht nur vefahrenstechnisch.

Todesgefahr für Mutter steigt bei Spätabtreibungen sprunghaft an

Das Signal aus Washington widerspricht nicht nur den neuen Gesetzen mehrerer US-Bundesstaaten, sondern auch einer Mehrheit auf Bundesebene. Nach den Skandalen rund um Abtreibungskliniken wurde im vergangenen Juni vom Repräsentantenhaus dieselbe Maßnahme als Gesetz beschlossen, wie sie von Arizona und neun weiteren Staaten bereits eingeführt wurde. 228 Abgeordnete stimmten für die Einschränkung der Abtreibung, 196 dagegen. Wie bereits in den zehn Staaten ging auch der Abstimmung im Bundesparlament eine umfangreiche Anhörung von Fachleuten voraus. Die Wissenschaftler erbrachten den Nachweis, daß das ungeborene Kind in der 20. Schwangerschaftswoche bereits Schmerzen empfindet und daher kein empfindungsloser „Zellhaufen“ ist, wie von Abtreibungsbefürwortern behauptet wird. In der Parlamentsanhörung wurde von Wissenschaftlern zudem darauf hingewiesen, daß die Todesgefahr bei einer Abtreibung für die Mutter ab der 12. Schwangerschaftswoche signifikant zunimmt und noch deutlicher nach der 20. Schwangerschaftswoche. Die Müttersterblichkeit beträgt 14,7 auf 100.000 Frauen. Sie verdoppelt sich auf 29,5 zwischen der 16.-20. Schwangerschaftswoche und verfünffacht sich ab der 20. Schwangerschaftswoche auf 75,6, wie etwa die Neurobiologin Maureen Condic von der Universität Utah ausführte.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi

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1 Comment

  1. warum sollte plötzlich die Zurückweisung eines Rekurses inaltlich begründet werden das ist eben nicht erforderlich?
    es steht im übrigen der Regierung des Bundesstaates frei sich nach einem Urteil des Gerichtes an das die Sache verwiesen wurde im rahmen des Instanzenweges sich erneut an den Supreme court zu wenden erst dann muß dieser eine endgültige Inhaltlie Entscheidung treffen und diese auch begründen

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