(Zürich) Am 9. Februar stimmen die Schweizer darüber ab, ob Krankenkassen weiterhin Abtreibung finanzieren sollen. Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die von christlichen und konservativen Gruppen getragen wird, hat die nötigen Unterschriften dafür gesammelt und alle vorgesehenen Hürden geschafft. Nun liegt es am Stimmvolk, zu entscheiden, ob die Tötung ungeborener Kinder von den Krankenkassen bezahlt werden soll, die eigentlich für die Gesundheit der Bürger gedacht sind und nicht zur Tötung von Leben. Die Krankenkassenfinanzierung stellt zudem wie jede öffentliche Finanzierung eine Gewissensfrage dar. Durch sie finanzieren auch Lebensschützer und alle Bürger, die Abtreibung aus Gewissensgründen ablehnen, indirekt die Abtreibung mit, ohne dies verhindern zu können. Das verstoße gegen die Schweizer Bundesverfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so Pirmin Müller, der Vorsitzende von Pro Life.
Um diesem Mißstand Abhilfe zu schaffen, bietet der Verein Pro Life den Schweizern seit einigen Jahren eine Krankenversicherung an, die ausdrücklich die Abtreibungsfinanzierung ausschließt und daher auch günstiger ist. Die Mitglieder verpflichten sich dafür ausdrücklich, auf die Tötung ungeborener Kinder zu verzichten. Grundsätzlich fordert die Volksinitiative, daß die Tötung eines Menschenlebens keine öffentliche Dienstleistung sein kann und daher von der abtreibunsgentschlossenen Frau, die ihr eigenes Kind töten lassen will, zumindest selbst finanziert werden soll. Der Verein Pro Life gehört zu den führenden Initiatoren der Volksinitiative. Er bietet seinen Mitgliedern nicht nur eine günstigere Krankenkassenversicherung, indem die Kosten für die Abtreibungen eingespart werden, sondern schüttet auch eine beachtliche Unterstützung bei jeder Geburt aus.
Erst vor zehn Jahren stimmte die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für die Einführung der Fristenregelung. Wie in den meisten europäischen Ländern wollen auch die meisten Schweizer nicht auf den Notausgang Kindermord bei einer ungewollten Schwangerschaft verzichten. Das utilitaristische Denken korrumpiert in Kombination mit der gesetzlichen Zulässigkeit das Denken und läßt selbst die Tötung eines Menschen, die insgesamt als schweres Verbrechen angesehen und hart bestraft wird, im schlimmsten Fall zum selbstverständlichen Recht, im besten Fall zu einem Bagatelldelikt verkommen.
Die Abtreibungsbefürworter laufen Sturm gegen die Volksinitiative und werben im Stimmvolk dafür, mit Nein zu stimmen. Für sie ist die Tötung eines ungeborenen Kindes eine Errungenschaft für die Frauen. Der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ wird vorgeworfen, „Das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen“, so Claudine Esseiva, die Generalsekretärin der FDP-Frauenorganisation und Leiterin der Nein-Kampagne gegen die Volksinititiave. Auch der zuständige Schweizer Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Bundesrat Alain Berset lehnt die Volksinitiative ab.
Den „eklatanten Verstoß gegen die Gewissensfreiheit“ durch die derzeit geltende zwangsweise Mitfinanzierung der Abtreibung lassen Abtreibungsbefürworter nicht gelten. Recht haben sie mit ihrer Kritik, daß die Lebensrechtsbewegung mit der Volksinitiative das Tabuthema Abtreibung in die öffentliche Diskussion bringen will. Ein rotes Tuch für die Abtreibungslobby. Die Abtreibungslobbyistin Anne-Marie Rey vom Verein „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“ verlangt, daß auch Lebensschützer den Kindermord mitfinanzieren, denn das Schweizer Gesundheitswesen sei eine Solidargemeinschaft, dazu gehöre es auch, „Leistungen mitzufinanzieren, die man persönlich ablehnt“. Das Stimmvolk habe sich 2002 mit 72 Prozent für die Fristenregelung ausgesprochen, die die Tötung der ungeborenen Kinder bis zur zwölften Schwangerschaftswoche freistelle. Es sei daher nur recht und billig, wenn diese Tötung auch öffentlich finanziert werde. Rey gehörte bereits 1971 dem Komitee für die „Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen“ an. Die Feministin saß für die Sozialdemokratische Partei bereits im Kantonsparlament von Bern und tat sich zuletzt vor allem für die Zulassung der Tötungspille RU486 hervor.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache (Screenshot)
