Libyen führt die Scharia ein – Das Ergebnis des „Arabischen Frühlings“

Islamisten bestimmen zusehends in Libyen: im Bild Abu Yahya al-Libi. Der Libyer war nach der Ermordung von Osama bin Laden zur Nummer Zwei von Al-Qaida aufgestiegen und 2012 in Pakistan getötet worden(Tripolis) Die Scharia wird zur Grundlage und „Quelle“ allen Rechts im nordafrikanischen Mittelmeerstaat Libyen. Eine Kommission soll nun alle geltenden Gesetze und Bestimmungen danach prüfen, ob sie mit dem islamischen Gesetz in Einklang sind. Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ ist die Bilanz verheerend: ein zerrissenes Land, in dem ganze Landesteile von unterschiedlichen islamistischen Gruppen und Clans kontrolliert werden, und nun erfolgte zudem die Einführung der Scharia.

Das libyische Parlament beschloß am vergangenen Mittwoch die Einführung des islamischen Gesetzes. Der Scharia haben sich alle Gesetze und Rechtsbestimmungen des Landes zu unterwerfen. Das Parlament setzte daher auch eine Kommission ein, die alle Rechtsnormen auf ihre Übereinstimmung mit der Scharia überprüfen soll. Bestimmungen, die nicht schariakonform sind, müssen abgeschafft oder ersetzt werden.

Ein Land im Chaos

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ und wenig mehr als zwei Jahre nach der Ermordung von „Revolutionsführer“ Muammar Gheddafi durch die von der NATO unterstützten Rebellen, befindet sich das ölreiche Mittelmeerland im tiefsten Chaos. Mehrere bewaffnete, vom Staat unabhängige Milizen haben Teile des Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle. Sie bekämpfen sich untereinander und den Staat. Die eigentliche Macht an der Großen Syrte haben sie in der Hand. Bereits die nach dem Sturz Gheddafis eingesetzte Übergangsregierung erklärte die Scharia zur Grundlage des gesamten Rechts. Nun wurde dies auch vom Parlament offiziell beschlossen.

Das neue Gesetz zeigt, daß die Islamisten, die vom alten Regime niedergehalten wurden, zu einem immer dominanteren Faktor in Libyen werden. Die islamistischen Milizen haben es mit Gewalt und Drohungen geschafft, das Parlament zur Einführung der Scharia zu drängen. Parlament und Regierung, die kaum Autorität im Staat ausüben können, hoffen dadurch die extremsten Gruppen der Islamisten zu beruhigen. Gemeint ist damit vor allem Ansar al-Scharia, die „Anhänger des islamischen Rechts“, einer Salafistenmiliz, die mit Al-Qaida verbunden ist. Ableger von Ansar al-Scharia existieren auch in Tunesien, im Jemen, in Ägypten, Mali, Marokko und Mauretanien.

“Die Scharia ist das Gesetz”

Mohammed Al-Zaroug von der libyischen Partei der Muslimbruderschaft Gerechtigkeit und Aufbau erklärte zufrieden: „Die Scharia ist das Gesetz. Nun kann niemand mehr behaupten, das Parlament arbeite nicht schariakonform.“ Ibrahim Al-Gharyani von der Allianz der Nationalen Kräfte meinte: „Die Rechtsordnung enthält ohnehin kaum Gesetze, die dem islamischen Gesetz widersprechen“. Die Muslimbrüder halten 17 von 80 Parlamentssitzen, die Allianz hat 39 Mandate.

Ebenfalls am Mittwoch ernannte das Parlament 60 Mitglieder einer Kommission, die für Libyen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Christen können sich in Libyen kaum in der regierungskontrollierten Hauptstadt Tripolis frei bewegen. Im restlichen Staatsgebiet sind sie Freiwild.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: As Sabhab (Screenshot)

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1 Comment

  1. Keiner sollte den Blödsinn glauben das dieser „Arabische Frühling“ von den Arabern kommt. Sie sind genauso naiv die glauben das der Zusammenbruch der DDR von den „Helden“ aus Leipzig kommt. Ha. ha. Nur die, die die Mauer geschaffen haben konnten sie auch wieder einreißen. Es paßte eben in ihren Programmen. Gut das man weiß das das Wort „Verschwörungstheorie“ eine Erfindung der „CIA“ ist.
    Per Mariam ad Christum.

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