Estrela-Bericht am Dienstag im Ausschuß – Im Dezember wieder im Plenum des Europaparlaments?

Die EU im Würgegriff von Homo- und Genderideologie(Brüssel) Der Estrela-Bericht, der alle EU-Mitgliedsstaaten zwingen will, Abtreibung und Homosexualität zu sponsern, wurde am vergangenen 22. Oktober vom Europäischen Parlament zurückgewiesen. Das Plenum verwies ihn an den zuständigen Ausschuß zurück. Mit dem Estrela-Bericht möchte die Linke das Europäische Bürgerbegehren One of Us – Einer von uns, das soeben von 1,8 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde, aushebeln. Der Ausschuß für Frauenrechte hat den Bericht bereits am kommenden Dienstag wieder auf die Tagesordnung. Er soll ohne jede Änderung vom Ausschuß erneut beschlossen und dann sofort wieder ins Plenum gebracht werden, wahrscheinlich noch im Dezember.

Der Erfolg vom 22. Oktober war nur von kurzer Dauer. Die Gender-Ideologen wollen nicht lockerlassen. Der Estrela-Bericht will die Tötung ungeborener Kinder als „Menschenrecht“ festschreiben. Ebenso verlangt er Zwangsschulsexualerziehung, in deren Rahmen die Kinder zur Homosexualität „erzogen“ werden sollen. Und schließlich fordert der Bericht eine Umerziehung der Lehrer im Sinne der Gender-Ideologie.

Obwohl das Europäische Parlament den nach einer portugiesischen Sozialistin benannten Bericht abgelehnt hat, wird er bald wieder in das Parlamentsplenum zurückkehren.

Abstimmung ohne Diskussion

Edite Estrela selbst kündigte den neuen Anlauf an. In einem Interview gab sie vor wenigen Tagen bekannt, daß am 26. November der Bericht erneut vom Ausschuß Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, in dem Estrela eine der stellvertretenden Vorsitzenden ist, behandelt wird. Das Europäische Parlament hatte eine Überarbeitung des Textes verlangt. Doch Estrela sieht dafür „keinen Bedarf“. Ganz im linken Kampfvokabular gefangen, gibt es für Estrela einige „konservative Rechtsextremisten, die die Frauenrechte um 30 Jahre zurückdrehen wollen“, und denen müsse man „Widerstand“ leisten. Was Estrela unter „Widerstand“ versteht, wurde inzwischen bekannt und spricht der Demokratie und einem Parlament Hohn. Sie übte kommissionsintern Druck aus, daß es keine Diskussion über den Text gibt und keine Überprüfung, sondern daß der Text unverändert und ohne Debatte neu abgestimmt wird. Die Zustimmung des Ausschusses gilt als sicher. Damit soll, so die Absicht Estrelas, der Text bereits im Dezember erneut ins Parlamentsplenum kommen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.

Abtreibung und Umerziehung der Lehrerschaft

Der Text fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, freien Zugang zur vorgeburtlichen Kindestötung sicherzustellen, auch für minderjährige Mädchen und ohne Zustimmung der Eltern. Gefördert werden sollen Verhütungsmittel, künstliche Befruchtung, Umerziehung der Lehrer im Sinn der Homo- und Gender-Ideologie, Zwangskurse für Lehrer über Geschlechteridentität und gegen Diskriminierung von LGBT-Personen. Lehrpersonen sollen verpflichtet werden, über Homosexuelle, Trans- und Bisexuelle eine „positive Meinung“ zu vermitteln. Und das ganze Paket soll als Zwangsbeglückung erfolgen, weshalb er eine gesetzliche Einschränkung der Gewissensverweigerung verlangt. Und natürlich wollen Estrela und KonsortInnen ihre Kampfmaßnahmen im Name der neuen „Menschenrechte“ verstanden wissen.

Mitglieder im Ausschuß Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter sind für die Bundesrepublik Deutschland: Silvana Koch-Mehrin (FDP) Angelika Niebler (CSU), Christa Klass und Doris Pack (CDU), Cornelia Ernst (Die Linke); und für Österreich Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Werthmann (parteilos, ehemals Liste Martin, Mitglied der Liberalen Fraktion).

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi

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Knut Kreuzritter
Das Kind ist da, weil die Eltern und Gott es so wollten. Nun kommt dieser gesichtlose Staat, nimmt den Eltern das Kind weg und steckt es in die Zwangsschule. Wohl dem der sein Kind noch auf einer katholischen Schule unterbringen kann. Aber auch da wacht der Staat über die vermittelten Inhalte durch seine Aufseher. Die Eltern haben also so gut wie keine Rechte in Bezug auf die geistige Entwicklung ihrer Kinder in einer staatlichen Schule. Halten sie die Kinder fern, folgen staatliche Zwangsmaßnahmen selbst dann, wenn die Kinderseele bereits Schaden nimmt. Dieser Staat ist tyrannisch und kaum einer merkt es.… weiter lesen »
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