NSA-Spionage zum Schaden von NGO’s und katholischer Kirche – Bürger und Organisationen haben Recht auf Akteneinsicht

Spionagetaste: NSA-Spionage gegen NGO's und katholische Kirche für Gender- und Homo-Ideologie?von Andreas Becker

(Berlin/Brüssel/Washington) Endlich beginnt sich Europa zu rühren, zumindest mit Worten. Das europäische Festland scheint nun doch schockiert von der amerikanischen Praxis, frisch und fröhlich nicht nur den Feind, sondern auch den Freund abzuhören. Unter Feinden, ein Grund Krieg zu führen. In der Geschichte genügte oft wesentlich weniger als zündender Funke für ein Pulverfaß. Unter Freunden zumindest ein Grund, die Freundschaft aufzukündigen. Wie sich nun herausstellte, wurde nicht nur für die Sicherheit der USA abgehört und ausspioniert. Gezielt wurden Nichtregierungsorganisationen, humanitäre Einrichtungen, politische Vereinigungen und Einrichtungen der katholischen Kirche überwacht. Organisationen, von denen die politische Linie der US-Regierung etwa in Sachen Homo- und Gender-Ideologie nicht geteilt wird. Es wäre naiv zu meinen, diese Informationen seien nicht auch gezielt eingesetzt worden, entweder direkt von der US-Regierung oder indirekt durch befreundete NGO’s, die dadurch einen wesentlichen Vorteil im aktuellen Kulturkampf hatten. Oder immer noch haben? Eine erschreckende Seite des NSA-Abhörskandals. Eine unter vielen, aber eine symptomatische.

Größter Lauschangriff der Geschichte gegen Bürger, Organisationen, Unternehmen und Behörden

Millionen und Abermillionen von privaten E-Mails, privaten Telefonanrufen und privaten Postsendungen wurden von den amerikanischen Geheimdiensten mitgelesen. Von der NSA ging nicht nur ein skandalöser Angriff auf die Privatsphäre der Privatpersonen anderer Staaten aus, sondern derselbe Angriff auch auf die Regierungen dieser Staaten, einschließlich Bundeskanzlerin Merkel. Bisher wurde diese Spionage weder begründet noch irgendeine Garantie geliefert, daß die abgehörten und registrierten Dokumente zerstört werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger einigermaßen wiederherzustellen. Noch weniger Garantie gibt es bisher, daß solche Abhör- und Mitleseangriffe künftig unterbunden werden.

Möglich macht die systematische Überwachung Hunderter Millionen von Menschen die moderne Technik. Was für die meisten Bürger bestenfalls den Wert einer Spielerei und der Befriedigung von Selbstdarstellung dient, liefert dem Geheimdienst, nicht nur dem amerikanischen, eine Kontrolleffizienz, von der Gestapo und SD im Dritten Reich oder NKDW und KGB im Sowjetimperium nur träumen konnten. Wie aber läßt sich dergleichen mit einer Demokratie in Einklang bringen? Ist es weniger schwerwiegend von einem demokratischen Regime, dem eigenen oder gar einem fremden, noch systematischer überwacht zu werden, als von einem totalitären Regime weniger systematisch?

Warum reagiert Europa so langsam gegen den Affront?

Warum reagiert Europa so langsam auf einen solchen Skandal? Informierte Kreise haben triftige Erklärung zur Hand. Zunächst war die Sache natürlich immens peinlich. Der angeblich beste Freund und Verbündete als Schnüffelnase unter fremder Bettdecke. Gewichtiger ist, daß das nun offenkundig gewordene Überwachungsausmaß nur möglich war, weil die europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland für die USA Zulieferdienste leisteten und den Amerikanern dabei halfen, die eigenen Bürger auszuspionieren. Vielleicht erhielt der BND als Gegenleistung auch einige „zweckdienliche“ Informationen. So sicher scheint das allerdings gar nicht. Der BND und andere europäische Geheimdienste nur als Hampelmänner des US-Geheimdienstes? Eine Spätfolge des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges. Für die Schutzleistung der US-Army gegen die Rote Armee wurde den amerikanischen Geheimdiensten, heute unter anderem NSA genannt, grünes Licht für uneingeschränktes Operieren in Westeuropa gewährt?

Wo bleibt Chruschtschows Schuh, mit dem auf den Tisch des Oval Office gehauen wird?

Inzwischen scheint es zumindest schwer vorstellbar, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Weißwein und Erdnußbutter zur Tagesordnung übergehen kann. Sie hat lange gezögert und es gibt nicht wenige Bundesbürger, die sich sicher sind, daß Berlin in Washington nur ein bißchen auf den Tisch klopft, weil die Sache öffentlich wurde. Gefragt wäre wohl eher mit dem Schuh auf den Schreibtisch von Präsident Obama im Oval Office zu hauen, wie es der sowjetische Staatspräsident Nikita Chruschtschow 1960 vor der UNO-Vollversammlung in New York tat.

Etwas scheint sich tun. EU-Kommissionpräsident Jose Barroso und Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats stehen nicht minder unter öffentlichem Druck und dem einiger EU-Staaten. Sie müssen gegenüber den USA die europäische Position vertreten. Sie alle sind selbst Opfer des Überwachungsskandals. Daß von ihnen allen niemand etwas gewußt haben will, darf bezweifelt werden. Innen- und Verteidigungsminister zumindest müssen etwas gewußt haben. Europas Nachrichtendienste sind wesentlich besser und effizienter als ihr Ruf. Was die NSA gespielt hat und mit Sicherheit heut und hier immer noch spielt, läßt Orwells Überwachungsstaat blaß aussehen. Die Totalitarismus-Definitionen müssen überdacht und um eine weitere Form erweitert werden: um die der der totalen Überwachung. Totalitäre Demokratie? Eine schaurige Vorstellung und doch schon Realität.

Wann werden geschädigte Bürger offiziell informiert?

Es ist zu befürchten, daß die überwachten und geschädigten Bürger und Organisationen nicht informiert werden. Von niemandem. Es scheint derzeit auch nicht erkennbar, daß sie vor ähnlichen Angriffen künftig geschützt werden sollen.

Würde im Weißen Haus noch ein George W. Bush sitzen, dann gäbe es wohl eine Medienkampagne und eine bestimmte politische Linke würde lautstark durch Europas Straßen ziehen. Aber so. Die Linke schweigt, immerhin sitzt einer der Ihren in Washington an der Macht, zwar inzwischen abgehalftert, aber eben doch einer von ihnen. Der Rest geht ohnehin nie auf die Straßen und wäre gegenüber den USA ohnehin gehemmt.

Nun geht es aber um ein bestimmtes Detail in der ganzen Sache. Nur ein Detail unter vielen und doch symptomatisch für das Ganze. Die systematische Überwachung von bestimmten Nichtregierungsorganisationen, dazu gehören auch etliche katholische Einrichtungen, mit ihren völlig legalen Aktivitäten, brachte dennoch der US-Regierung wichtige Vorteile, die sie direkt für ihre Politik, oder indirekt durch Informationsweitergabe an ihr nahestehende Nichtregierungsorganisationen nützen konnte und dies international, weltweit. Durch das US-Außenministerium, aber nicht nur.

Französische Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous von NSA überwacht

Ein Beispiel unter vielen. Überwacht wurde systematisch die französische Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous, die sich gegen die Legalisierung der „Homo-Ehe“ in Frankreich gewehrt hat und inzwischen Ableger in verschiedenen weiteren Staaten hat. Bekanntlich ist die Unterstützung der Homo-Lobby erklärtermaßen Teil der US-Außenpolitik von Barack Obama. Nun wurde die Ausspionierung von Manif pour tous bekannt und die Organisation erstattete Anzeige. Ermittlungen sind im Gange. Allerdings auch von der französischen Regierung kaum gewünscht. Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, aber naiv sollte man auch nicht sein, um einen Zusammenhang zu erkennen. Die Überwachung der Bürgerrechtsbewegung im Dienst wessen: der Homo-Lobby, der homophilen US-Regierung oder als Freundschaftsdienst für die französische Regierung? Allemal ein beschämender Makel auf der amerikanischen Weste. Dennoch: Aufklärung ist notwendig und dies bis ins letzte Detail. Aber nicht nur für Organisationen wie Manif pour tous, sondern für alle Abgehörten, Ausspionierten und Überwachten. Also auch für Sie und mich.

Man dürfte kaum fehlgehen, wenn man annimmt, daß der Mißbrauch der durch Überwachung gewonnenen Informationen in voller Übereinstimmung mit der Linie der Regierungspolitik von Barack Obama steht, der alle US-Botschafter angewiesen hat, offen und weltweit die Gender-Ideologie und die Homo-Lobby zu unterstützen und zu fördern. Und man wird daher ebensowenig fehlgehen in der Annahme, daß die illegal gewonnenen Informationen skrupellos zum Schaden der Lebensrechtsorganisationen und der Familienschutzorganisationen sowie christlichen Verbänden zum Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte eingesetzt werden. Und das vor allem in Europa und den europäischen Staaten.

Obama betreibt globalen Kulturkampf – Was machte Uzra Zeya jüngst in Kroatien?

Wie anders, wenn nicht in diesem Zusammenhang eines globalen Kulturkampfes ist es zu interpretieren, wenn Uzra Zeya, die Acting Assistent Secretary des US-Außenministeriums scheinbar improvisiert vor wenigen Tagen bei der europäischen Tagung der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans ans Intersex Association (ILGA) in Kroatien erscheint. In Kroatien tobt derzeit ein radikaler Kulturkampf, weil die Linksregierung die Gender- und Homo-Ideologie um jeden Preis durchsetzen will. ILGA-Europa veranstaltete deshalb dort vom 24.-26. Oktober ihre Jahreskonferenz. Wie eine offizielle Note des Weißen Hauses mitteilt, nahm Zeya an privaten Treffen mit Vertretern der Homo-Bewegung und der Regierung teil. Der Inhalt der Gespräche ist unbekannt, doch läßt er sich anhand der kroatischen Regierungspolitik und des Widerstandes der Bürger dagegen, allen voran der Katholiken unschwer erahnen.

Familienschutzorganisationen sammelten in Kroatien mit überwältigendem Erfolg Unterschriften für ein Referendum, mit dem die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Damit soll sowohl der „Homo-Ehe“ als auch anderen Projekten der Gender-Ideologen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Linksregierung verzögert mit allen möglichen und unmöglichen Tricks das Referendum und sucht verzweifelt nach einem Weg, es gänzlich zu umgehen.

Beispiel Kroatien: Drei Elemente ergeben zusammen beunruhigendes Bild

Der „vorrangige Auftrag“ für alle Botschafter der USA weltweit ist die Förderung der Homo-Agenda.

Die Informationen des größten Lauschangriffs der Geschichte befinden sich in der Hand von US-Präsident Obama und seiner Regierung.

Verknüpft man die Elemente, so ergeben sie zumindest ein beunruhigendes Szenario. Es bestehen zumindest Indizien, daß die systematische und illegale Ausspionierung nicht nur zur Sicherheit der USA erfolgte, sondern auch zur Unterstützung der aktuellen amerikanischen Regierungspolitik, und zwar ihrer internationalen Politik zugunsten der Homo- und Gender-Ideologie. Aufgezeigt wurde es hier am Beispiel Kroatiens und Frankreichs. Es gilt ebenso für andere Staaten, je nach Bedarf. Eine Politik, die häufig in offenem Widerspruch zum Volkswillen der betroffenen Länder steht.

Informationen ausliefern und Akteneinsicht für Bürger: neue „Gauck-Behörde“ für NSA-Akten

Es ist daher mehr als angebracht und legitim, daß der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rats von den USA alle Informationen erhalten und die europäischen Bürger informieren. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht, der zu seinen Lasten und zu seinem Schaden abgehörten und ausspionierten Informationen. Er hat das Recht auf Akteneinsicht in der Hand einer sicheren Behörde, so wie die Bundesrepublik Deutschland nach der Wende die Gauck-Behörde errichtete. Jeder Bürger hat das Recht, daß Licht in die Sache gebracht wird, in seine ganz persönliche Überwachung durch ein Staatsorgan. Und er hat ebenso das Recht zu wissen, was mit den Informationen zu seiner Person und seinen Aktivitäten im privaten, politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich geschehen ist.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben beide DDR-Erfahrung und Erfahrung mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Sie täten gut daran, reinen Tisch zu machen und vor allem die Bundesbürger vollinhaltlich zu informieren. So wie es einen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gibt, ist ein Bundesbeauftragter für die Unterlagen der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika einzurichten. Denn illegales Abhören ist und bleibt illegales Abhören, damals wie heute. Und die Aktenberge wollen bewältigt werden. Und es gilt sicherzustellen, daß NSA-Mitarbeiter nicht noch schnell Akten vernichten, wie es die Stasi unmittelbar nach dem Mauerfall versuchte.

Die gleiche Aufforderung gilt natürlich für Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer in Österreich. Ebenso für den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer und Vizepräsident Didier Burkhalter.

Text: NBQ/Andreas Becker
Bild: Nuova Bussola Quotidiana

drucken
Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat:
Unterstützen Sie bitte Katholisches.info mit einer Spende.
Zuwendungsübersicht

4 Comments

  1. Haben wir vergessen, daß wir ein besetztes Land sind und nach Obama auch immer bleiben sollen? Ist es nicht klar, daß ein besetztes Land ständig überwacht werden muß? In diesem Zusammenhang, und überhaupt, bei uns von einer Demokratie zu sprechen, ist doch die reinste Satire.
    Solange wir kein freies, souveränes Land sind und auch nichts dafür tun, es zu werden, können wir nichts Besseres erwarten. Das ist doch alles nur Theaterdonner. Im Grunde sind sich alle einig, siehe Gender- und Homoideologie, Abtreibung und Euthanasie, Sexualisierung der Gesellschaft und vieles mehr.

  2. Danke für diesen interessanten Beitrag!
    Wenn man die diversen Aspekte kombiniert, wäre es interessant, herauszufinden, inwieweit die Wahl Obamas ab dem Jahr 2009 die mediale Berichterstattung über Benedikt XVI negativ beeinflusst hat.

  3. „Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht, der zu seinen Lasten und zu seinem Schaden abgehörten und ausspionierten Informationen.“

    Wer als Katholik glaubt das wir in dieser Welt Rechte haben und das Paradies auf Erden finden wird sich noch schwer wundern. Die Schlinge zieht sich immer mehr zu. „Wer sein Leben liebt wird es verlieren“. Wenn ein Papst sich um die sozialen Probleme der Menschen mehr Sorgen macht als um ihr Seelenheil dann ist er von dieser Welt.
    Per Mariam ad Christum.

Comments are closed.