Erste Kammer des italienischen Parlaments beschließt umstrittenes „Gesetz gegen Homophobie“

Homophobie? Italienisches Parlament beschließt umstrittenes Maulkorb-Gesetz(Rom) Die Abgeordnetenkammer des Italienischen Parlaments verabschiedete am Donnerstag in erster Lesung das umstrittene und von katholischer Seite abgelehnte Gesetz gegen „Homophobie“. Für das Gesetz stimmten die Linksdemokraten des linkskatholischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und die Bürgerliste des vorherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Gegen das Gesetz stimmten die Rechtsdemokraten von Silvio Berlusconi (bei zahlreichen Absenzen) und die föderalistische Lega Nord. Stimmenthaltung übten der Zusammenschluß von Kommunisten und Grünen und die Partei des Politkomikers Beppe Grillo. Ihnen ist das Gesetz zu wenig radikal. Grund dafür ist ein Abänderungsantrag, der ebenfalls angenommen wurde. Er war im letzten Augenblick zwischen Linksdemokraten und Bürgerliste ausgehandelt worden. Erst damit wurde eine Mehrheit für das Gesetz gefunden.

Der Abänderungsantrag, für den auch die Lega Nord stimmte, entschärft das Gesetz. Er sieht vor, daß die freie Äußerung und Bekundung von Überzeugungen und Meinungen, die als Teil des Pluralismus der Ideen zu sehen sind, nicht als Diskriminierung und Anstachelung zur Diskriminierung gesehen wird, solange sie nicht zu Haß oder Gewalt aufwiegelt. Von der radikalen Linke wurde die Änderung als „Kniefall vor den Bischöfen“ kritisiert. Die Juristen für das Leben, die eine Unterschriftensammlung gegen das Gesetz durchführen, sprechen von einem Maulkorbgesetz, das die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit bedroht.

Nun wird der Gesetzentwurf vom italienischen Senat behandelt. Sollte er auch dort angenommen werden, folgt die zweite Lesung.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Una Fides

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