Konsequenzen aus islamistischer Gewalt ziehen – Menschenrechtler fordern Umdenken von Außenminister Westerwelle gegenüber Muslimbrüdern

(Köln) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Westerwelle aufgefordert, Deutschlands Position bei den Konflikten in Ägypten und in Syrien zu überdenken. Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen hätten sich durch ihre beispiellose Gewalt gegen Andersdenkende als mögliche Partner Deutschlands disqualifiziert. Eine direkte oder auch mittelbare Unterstützung des inhaftierten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi und seiner militanten Anhänger durch Deutschland sei sachlich nicht gerechtfertigt und würde Ägypten weiteren Schaden zufügen, warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Köln.

„Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende misshandelt oder tötet ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, so Lessenthin. Die Muslimbrüder hätten ihre Gewaltorgie angekündigt und ihre demokratische Legitimation bereits spätestens im vergangenen November verloren, als der damalige Präsident Mursi sich selbst über die Verfassung und alle demokratischen Kontrollinstanzen stellte.

Der Einsatz für seine Freilassung und die Freilassung anderer Führungspersonen der Muslimbrüder sei politisch motiviert, nicht rechtsstaatlich und ein „Fehler“. Die Muslimbrüder hätten während und sogar nach ihrer Herrschaft gerade nicht auf Aussöhnung und Konsens gesetzt, sondern auf Gewalt und allein auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Die Gespräche von Außenminister Westerwelle mit Vertretern der Muslimbrüder seien von Menschenrechtsverteidigern in Ägypten daher mit Bestürzung aufgenommen worden.

Militär und Innenministerium Ägyptens seien in der jüngeren Vergangenheit ihrerseits für eine Vielzahl von teils schwersten Menschenrechtsverletzungen, für Willkür und Rechtsbeugung verantwortlich gewesen. Doch selbst ägyptische Menschenrechtler, die aus gutem Grund zu den stärksten Kritikern des Militärs und des alten Regimes gehören, halten das Vorgehen des Militärs gegen Mursi und die Milizen der Muslimbruderschaft für zwingend notwendig, so die IGFM.

Deutschland solle jetzt seine finanziellen Hilfen für Ägypten freigeben. Dabei sollten aber von den deutschen Partnern die Empfänger der Hilfe sorgfältig ausgewählt werden. Hilfe aus Deutschland sollte nicht in die Hände von Organisationen fließen, die den Islamisten nahe stehen. Gleichzeitig müsste bei der ägyptischen Regierung konsequent die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards angemahnt werden. Die Probleme des Landes können nach Überzeugung der IGFM nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.

Christen leiden in Syrien und Ägypten am stärksten

In Syrien wurden in den vergangenen Wochen ganze christliche Dörfer von Rebellengruppen angegriffen. In Ägypten griffen islamistische Muslimbrüder koptische Kirchen, Geschäfte und Wohnviertel mit Brandsätzen und Molotov-Cocktails an. Die IGFM fürchtet, daß es in Syrien und Ägypten zu einem regelrechten „Exodus“ der christlichen Minderheit kommen könnte und fordert die deutsche Bundesregierung auf, bei Ihren außenpolitischen Entscheidungen besonderes Augenmerk auf den Schutz der christlichen Minderheiten zu legen. Allein aus Aleppo seien nach Schätzungen bereits 200.000 Christen geflohen.

In Syrien  werden die kurdische, drusische und christliche Minderheiten von der „Freien Syrischen Armee“, einer der größten Rebellengruppen Syriens, als Gegner und als angebliche Unterstützer des Regimes von Baschar Al-Assads gesehen. Vor allem die christliche Minderheit ist ein bevorzugtes Ziel islamistischer Rebellen. Am 17. August wurden in der vorwiegend von Christen bewohnten Ortschaft Ain al-Ajouz elf Menschen, darunter Frauen und Kinder, durch einen Rebellenangriff getötet; neun davon waren Christen. Während die staatliche Nachrichtenagentur SANA von einem „Massaker“ sprach, gaben die Rebellengruppen an, daß sie auf regierungstreue Militärs gefeuert hätten.

Nach Angabe der IGFM treiben islamistische Terrorgruppen eine „religiöse Säuberung“ voran. „In Syrien und Ägypten werden Christen zu Sündenböcken für die Konflikte degradiert und gezielt angegriffen. In Ägypten sind die Kopten aus der Sicht der Muslimbrüder Unterstützer des Militärs, das ihren Präsidenten Mohammed Mursi nach landesweiten Massenprotesten entmachtete. In Syrien werden sie als angebliche Unterstützer der Regimes Baschar Al-Assads und als vermeintliche Fremdkörper in einen islamischen Staat bekämpft“.

Die IGFM ruft die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen angemessenen Schutz der christlichen Minderheit stark zu machen. „Hunderttausende Christen sahen sich während des Irak-Krieges gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, ohne dass ihnen nennenswerter Schutz geboten wurde. Diese Tragödie darf sich nicht wiederholen.“

Text: PM/Linus Schneider

drucken
Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat:
Unterstützen Sie bitte Katholisches.info mit einer Spende.
Zuwendungsübersicht

1 Comment

Comments are closed.