EU-Parlament übt Zensur: Lebensschutz nicht erwünscht – "Jugend für das Leben" Infostand verweigert

Europaparlament verbietet Infostand der Jugend für das Leben: Zensur gegen Lebensschutz und Aktion der Europäischen Bürgerinitiative One of us(Brüssel) Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat Ende Juni eine Veranstaltung der Organisation junger Lebensschützer Jugend für das Leben verboten. Die Jugend für das Leben wollte mit einem Infostand in einem der Gebäude des EU-Parlaments für das Recht auf Leben und die Europäische Bürgerinitiative One of us werben. Carina Broucek, die Pressesprecherin der Jugend für das Leben, spricht von einer skandalösen Diskriminierung: „Die Entscheidung der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar. Unser Infostand war entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments angemeldet.“ Infostände von Lobbyisten oder Bürgern in den Räumen des Parlaments seien eine gängige Methode, um auf aktuelle Themen in der Politik aufmerksam zu machen. Durch solche Infostände kommen die Abgeordneten mit den Bürgern und ihren Interessen direkt in Berührung.

Der Infostand der Jugend für das Leben stand unter der Schirmherrschaft des österreichischen EU-Abgeordneten Ewald Stadler. Themen des Infostands waren die Entwicklung des ungeborenen Lebens und die Europäische Bürgerinitiative One of us. Die Bürgerinitiative gründet auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Greenpeace gegen Brüstle (C-34/10), mit der die europäischen Richter die Patentierung menschlicher Embryonen verboten haben und klarstellten, daß das Leben mit der Empfängnis beginnt.

Der zuständige Quästor, der Ire Jim Higgins, ein Christdemokrat (Partei Fine Gael), begründete sein Verbot mit dem simplen Verweis auf die mit dem Thema Lebensschutz verbundene „Kontroverse“. „Die Parlamentsverwaltung fürchtete, dass unser Infostand zu kontrovers sein würde. Ich frage mich aber, ob es irgendein politisches Thema gibt, das nicht umstritten ist“, erklärte Carina Broucek. Wenn einem christdemokratischen Abgeordneten das Thema Lebensschutz und die Bürgerpetition One of us schon für einen Infostand zu untragbar ist, bekommt man eine Vorstellung, welcher Geist im Europaparlament herrscht und welcher Wind der Europäischen Bürgerpetition One of us aus Straßburg und Brüssel auch dann entgegenwehen wird, wenn sie eine Million Unterschriften zusammenbekommt.

„Wir haben Jim Higgins angeboten, das in seinen Augen zu kontroverse Material wegzulassen. Aber wir haben selbstverständlich darauf bestanden, die Bürgerinitiative One of us bewerben zu dürfen, weil alle anderen Bürgerinitiativen bisher im Parlament erlaubt waren“, so Carina Broucek. Es sei das erste Mal, daß das EU-Parlament die Bewerbung einer Europäischen Bürgerinitiative verbietet. „Ich bin einfach nur enttäuscht und geschockt von dieser Diskriminierung. Andere Initiativen haben freien Zugang in das EU-Parlament. Was ist mit uns?“, beschwerte sich Carina Broucek.

Die Zensurausübung wurde inzwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten mittels Beschwerde zur Kenntnis gebracht. Der Europaabgeordnete Ewald Stadler reichte eine Geschäftsordnungsbeschwerde im Europäischen Parlament ein. Damit wird sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit dem Vorfall befassen müssen. „Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Verfahren.“ schloß Carina Broucek.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons/One of Us

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1 Kommentar

  1. Die besten Antwort darauf ist, daß wir am 21.09.2013 in Berlin zum Marsch für das Leben doppelt so viele werden, wie im vorigen Jahr!
    Verbreitet es bitte überall. Es wird Sonderfahrten nach Berlin geben. Darüber mehr, wenn es soweit ist.

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