„Naturrecht ist kein Meinungsdelikt“ – "Manif pour tous" auch in Italien: Protest gegen Homophobie-Gesetz

Manif pour tous auch in Italien: Protest vor Parlament gegen Maulkorbgesetz "Nein zu freiheitstötendem Gesetz"(Rom) Die französische Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous ist in Italien gelandet. Gestern Abend fand die erste Kundgebung des italienischen Ablegers statt. In Rom protestierten 500 Veilleurs vor dem Italienischen Parlament gegen den Gesetzentwurf gegen Homophobie. Die Teilnehmer sprechen von einem Maulkorbgesetz, mit dem die Meinungs- und Religionsfreiheit eingeschränkt und damit ein schwerwiegender Angriff auf die Verfassung versucht wird.

Die Veilleurs forderten die Parlamentsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen, das in einem großkoalitionären Vorschlag von Links- und Rechtsdemokraten ausgearbeitet wurde. Gestern sprach Erzbischof Luigi Negri von Ferrara von einem Gesetz, das an die Zeit des Faschismus erinnere und wieder ein Meinungsdelikt in die Rechtsordnung einführen will. „Zeiten, die man längst und endgültig für überwunden glaubte“, so der Erzbischof.

Die römische Kundgebung zeigt, daß ein international tobender Kulturkampf größten Ausmaßes im Gange ist. „Man versucht die Bürger einzulullen durch die Massenmedien, durch die Politik. Aber nicht alle lassen sich einlullen“, so eine Kundgebungsteilnehmerin vor dem Palazzo Montecitorio im Herzen Roms. Auf Transparenten stand: „Nein zum Maulkorbgesetz“, „Nein zu Meinungsdelikten“, „Nein zur Homosexualisierung“, „Ja zu Ehe und Familie“, „Ja zu Mama, Papa und Kindern“, Ja zu Meinungs- und Religionsfreiheit“.

Die römischen Veilleurs bekamen Unterstützung von der französischen Bewegung Manif pour tous. Zeitgleich mit der Protestkundgebung in Rom, fand auch eine Kundgebung für Meinungsfreiheit vor der italienischen Botschaft in Paris statt. „Es gibt einen internationalen Widerstand gegen die gesellschaftspolitische Bevormundung einer kleinen Minderheit“, so ein Manif pour tous-Sprecher in Paris. „Der Widerstand ist überstaatlich. Es ist ein Widerstand der Völker, ein Widerstand der Kultur, der nicht die Absicht hat, sich zurückzuziehen und das Feld zu räumen.“

Der Aufruf zur Kundgebung in Rom erfolgte überparteilich und überkonfessionell. Er wollte die Abgeordneten „aus ihrer Lethargie aufrütteln“. Heute beginnt das italienische Parlament mit der Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfes, der den Widerspruch nicht nur der Katholiken herausfordert: „Es ist eine Frage der Menschenrechte. Zuerst haben wir für die Umsetzung der Menschenrechte gekämpft und jetzt will man uns im Namen der Menschenrechte die Menschenrechte beschneiden. Das ist der Weg in eine neue Diktatur“, so eine Kundgebungsteilnehmerin zur Presse am Rande der Protestkundgebung. Am Protest nahmen etliche junge Familien mit ihren Kindern teil. Eine Mutter sagte: „Soll ich morgen als Christin nicht mehr sagen dürfen, was uns die Heilige Schrift lehrt? Das ist einfach skandalös.“

Vor allem kommunistische, grüne und linksdemokratische Abgeordnete wollen der Meinungsfreiheit einen Maulkorb verpassen. „Heute wollen sie Gefängnis für jene, die nicht ihrem Homo-Jubel zustimmen. Und was wollen sie als Nächstes?“ Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf gegen Homophobie bei Zuwiderhandlung bis zu vier Jahren Gefängnis vor. Das Gesetz richtet sich offiziell gegen „Diskriminierung von Homosexuellen“. In Wirklichkeit soll durch das Gesetz jede abweichende Meinung, jeder Widerspruch gegen den homosexuellen Lebensstil unterbunden und kriminalisiert werden. Vor allem geht es darum, den Widerspruch gegen die Legalisierung der „Homo-Ehe“ zu verbieten, um von vorneherein mit der Polizei den Widerstand, wie er in Frankreich auftrat, zu verhindern. Was diskriminierend ist, bestimmen die Homosexuellen selbst. Daher soll auch jeder Widerspruch gegen die Adoption von Kindern durch Homosexuelle, oder das Geschäft mit Leihmüttern, die Kinder für Homosexuelle austragen, unter Strafe gestellt werden.

Manif pour tous arbeitet unterdessen an der Ausdehnung in weitere Länder, um den Widerstand zu verstärken und zu koordinieren. Die Homo-Lobby versuche in allen Staaten ihre „jakobinische Ideologie“ zu verankern, so ein Manif pour tous-Sprecher in Rom. „Heute der Maulkorb, morgen die Guillotine“ rief ein Teilnehmer einigen Abgeordneten der linksgrünen Partei zu, als diese das Parlament verließen. Eine Frau setzte nach: „Wo sind die Homosexuellen, die diskriminiert werden?“

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Text: Tempi/Giuseppe Nardi
Bild: Manif pour tous/Tempi

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