(Santiago de Chile) Die ehemalige chilenische Staatspräsidentin, die Sozialistin und erklärte Atheistin Michelle Bachelet will erneut Staatspräsidentin des lateinamerikanischen Landes werden, in dem sie bereits 2006–2010 das höchste Staatsamt bekleidete. Die Verfassung des Landes sieht eine direkte Wiederwahl nicht vor. Nach einer Unterbrechung in der Länge einer Amtszeit ist eine erneute Kandidatur hingegen möglich.
Die derzeitige Direktorin von UN Women war bisher als radikale Abtreibungsbefürworterin bekannt. Nun outete sie sich auch als Homo-Lobbyistin.
Tochter eines Generals und Freimaurers ging ins Exil in die DDR
Bachelet ist Tochter des Luftwaffengenerals und Freimaurers Alberto Bachelet, der 1973 an der Seite des damals amtierenden Volksfront- Staatspräsidenten Salvador Allende gegen die putschenden Militärs um den Oberbefehlshaber des Heeres, General Augusto Pinochet blieb. Bachelet starb 1974 in Haft an einem Herzinfarkt.
Michelle Bachelet, zum Zeitpunkt des Putsches 21 Jahre alt, ging in den Untergrund und konnte 1975 mit Duldung der Militärjunta in die DDR gehen, wo ihr Staats- und Parteichef Erich Honecker Asyl bot. In der DDR lernte sie auch ihren chilenischen Mann Jorge Davalos, ZK-Mitglied der Sozialistischen Partei kennen, der ebenfalls dort Asyl erhalten hatte. 1979 kehrte sie nach Chile zurück und war in verschiedenen Oppositionsgruppen gegen die Militärregierung tätig. Nach der Wiederherstellung der Demokratie begann sie eine politische Karriere, die sie 2000 als Gesundheitsministerin der Regierung Lagos Escobar erstmals in eine führende Position brachte.
Da Verfassung direkte Wiederwahl unterbindet wurde Bachelet 2010 zur UNO-Untergeneralsekretärin gemacht
Als sie am Ende ihrer Amtszeit als Staatspräsidentin sich nicht mehr um die Wiederwahl bewerben konnte, wurde sie umgehend aufgefangen und mit einem hohen Posten bei den Vereinten Nationen betraut. Auf Intervention verschiedener linker Staats- und Regierungschefs, nicht zuletzt von US-Präsident Obama wurde sie zur Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Direktorin der UN-Frauenorganisation UN Women ernannt. Die überzeugte Abtreibungsbefürworterin baute seit ihrer Amtsübernahme UN Women weiter als internationalen Abtreibungslobbyisten aus (siehe eigenen Bericht).
Die oppositionelle Linkskoalition führt Vorwahlen für die Ermittlung ihres Präsidentschaftskandidaten durch. Bachelet ist neben drei Männern die einzige Frau, die sich am 30. Juni der Vorwahl stellt. Laut Umfragen hat sie die besten Chancen, erneut Spitzenkandidatin der Linken bei den am 17. November stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu werden. Sollte im November kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, finden Mitte Januar 2014 Stichwahlen zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten statt.
Wie Bachelet 2009, kann nun der amtierende Staatspräsident Miguel Piñera nicht mehr antreten. Er hatte an der Spitze des rechtsgerichteten Parteienbündnisses Alianza por Chile 2010 die Stichwahlen gewonnen und wurde damit das erste rechte Staatsoberhaupt seit dem Ende der Militärdiktatur.
Bachelet, im Wahlkampf 2005 noch gegen „Homo-Ehe“ ist nun dafür: „Gesellschaften entwickeln sich“
Michelle Bachelet bleibt ihrer linken Überzeugung treu. Bei der Vorstellung der Bewerber für die Vorwahlen der Linken hob sie die Legalisierung der „Homo-Ehe“ auf ihr politisches Banner. Eingebettet in das gewohnte linke Vokabular bedeutet dies für Bachelet „Kampf gegen Diskriminierung“. Wörtlich sagte sie: „Wir wollen keine Diskriminierung: Wir wollen Respekt für alle Formen von Familien, darum Ja zur Gleichstellung als Ehe“. Angesprochen darauf, daß sie in ihrem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2005/2006 noch ganz anderes geredet hat, meinte Bachelet lapidar: „Ich habe meine Meinung geändert. Gesellschaften entwickeln sich“, wie Religion y Libertad die Links-Politikerin mit Ostblock-Kontakten und Volksfront-Erfahrung zitierte.
Chile ist eines der wenigen Länder der Welt, in dem die Tötung eines ungeborenen Kindes durch Abtreibung noch als Straftat gilt. Das Chilenische Parlament hat erst Mitte Mai den 25. März, das Hochfest Maria Verkündigung zum „Tag des ungeborenen Kindes“ ausgerufen. Entgegen der Standardbehauptung der Abtreibungslobbyisten, daß ein Abtreibungsverbot zu einer hohen Müttersterblichkeitsrate führe, hat Chile wie Irland, wo die Abtreibung ebenso fast ganz untersagt ist, eine der geringsten Müttersterblichkeitsraten der Welt.
2008 stoppte Verfassungsgericht Bachelets Abtreibungspolitik – Die Atheistin will Revanche
Michelle Bachelet will durch ihre Rückkehr in den Präsidentenpalast die Abtreibungsideologie auch in Chile zum Durchbruch führen. Während ihrer Amtszeit von 2006–2010 hatte sie ein umfassendes „Programm zur reproduktiven Gesundheit“ beschlossen, das die Legalisierung und Förderung von Abtreibung, künstlicher Verhütung und Sexualaufklärung im Sinne linksliberaler Sexualisierung und Abtreibungsförderung einschließlich der Ausgabe der „Pille danach“ vorsah. Das Programm wurde 2008 vom Chilenischen Verfassungsgericht gestoppt, das von katholischen Politikern und Organisationen angerufen worden war (siehe eigenen Bericht). Bachelet versuchte nach dem Urteil sofort auf anderem Weg die Ausgabe der „Pille danach“ durchzusetzen (siehe eigenen Bericht). Unter der Regierung Piñera verwarf Chile 2010 den Abtreibungs-„Konsens von Brasilia“, der in Zusammenarbeit von UN-Organisationen und der Abtreibungslobby als Schlußdokument der 11. Regionalen Frauenkonferenz für Lateinamerika und die Karibik formuliert worden war (siehe eigenen Bericht). Bachelet erfüllt eine zentrale Scharnierfunktion zwischen den Vereinten Nationen und den internationalen Abtreibungsorganisationen.
Bachelet wird auch in diesem Wahlkampf von der Kommunistischen Partei unterstützt.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Religion y Libertad
