(Washington) Die Erzdiözese New York unter der Leitung von Timothy Kardinal Dolan und der Staat Kansas haben neue Offensiven gegen die Tötung ungeborener Kinder gestartet. Sie fallen mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zusammen, das es jeder Frau erlaubt, in der Apotheke die „Pille danach“ zu kaufen.
Die Erzdiözese fordert von der Regierung Obama die Offenlegung aller Unterlagen des Weißen Hauses zur finanziellen Abdeckung des „freien Zugangs“ zu Verhütungsmitteln, wie er in der 2010 beschlossenen Gesundheitsreform enthalten ist.
Obamas Gesundheitsreform zwingt Arbeitgeber Abtreibungen zu finanzieren
Obwohl das Weiße Haus nach hartem Widerstand der katholischen Kirche betont, daß der Großteil der Angestellten religiöser Einrichtung von der Kostenbeteiligung für diese Maßnahme befreit ist, verlangt die Erzdiözese klare rechtliche Garantien. Sie befürchtet hereingelegt zu werden und damit nicht nur nachträglichen Zahlungsaufforderungen ausgesetzt zu sein, sondern auch hohe im Gesetz vorgesehene Bußgelder bezahlen zu müssen, wenn sie die Kostenbeteiligung aus Gewissensgründen verweigert.
Die 2010 mit demokratischer Mehrheit verabschiedete Gesundheitsreform sieht die Förderung der Tötung ungeborener Kinder und die Massenabgabe von Verhütungsmitteln vor. Das Gesetz schreibt vor, daß die Kosten dafür von den Arbeitgebern zu tragen sind.
Muß Erzdiözese New York jährlich 200 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil sie Beteiligung an Kindestötung verweigert?
Um diese menschenverachtende ideologische Agenda auch gegen christliche Widerstände durchzusetzen, sieht das Gesetz exorbitante Strafzahlungen vor, sollte ein Arbeitgeber nicht die Abtreibungen oder Verhütungsmittel seiner Angestellten bezahlen. Die Erzdiözese New York befürchtete bei Nicht-Beteiligung an den Kosten jährlich 200 Millionen US-Dollar an Strafzahlungen leisten zu müssen, die den finanziellen Ruin der Diözese bedeuten würden.
Deshalb verlangt Kardinal Dolan, die „Originaldokumente des Präsidenten und seiner Berater“ zu sehen. Ein Richter in Brooklyn gab der Einsichtsforderung der Erzdiözese Recht, doch das Weiße Haus versucht mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln, die Herausgabe zu verhindern. Die offizielle Begründung des Weißen Hauses lautete, daß die „Suche“ nach den Dokumenten „eine zu große Belastung für die Regierung“ wäre.
Die Verweigerungshaltung der Regierung Obama bestärkt die katholische Kirche und die Lebensrechtsorganisationen in ihren Befürchtungen und führte zu harter Kritik an der Regierungslinie.
Neues Gesetz des Staates Kansas: Leben beginnt mit der Zeugung – Urteil Roe gegen Wade kippen
Das Weiße Haus steht noch von anderer Seite unter Beschuß, nämlich den Staaten. Das Parlament des Staates Kansas hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem das Lebensrecht ungeborener Kinder gestärkt wird. Am 1. Juli tritt es in Kraft. Das Gesetz stellt fest, daß „das Leben mit der Empfängnis“ beginnt. Wer immer Abtreibung begünstigt, wird von jeglicher staatlicher Zuwendung oder Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Den öffentlichen Schulen ist jede Form von Propaganda für künstliche Verhütungsmittel verboten. Jede Form von geschlechtsbezogener selektiver Abtreibung ist untersagt. Damit verbunden ist kein generelles Abtreibungsverbot, aber die Stärkung der Rechtsgrundlagen, mit denen die Verteidiger des Lebens hoffen, das Urteil Roe gegen Wade des Obersten Gerichtshofs, mit dem in den USA 1973 die Tötung ungeborener Kinder erlaubt wurde, zu kippen. Ähnliche Gesetze wurden in den vergangenen Wochen auch von den Staaten Nord-Dakota und Arkansas verabschiedet.
Urteil von Distriktrichter Kornman: Jede Apotheke muß „Frauen jeden Alters“ Pille danach zur Verfügung stellen – Regierung verzichtet auf Einspruch
Obama ist als Abtreibungsbefürworter bekannt. Lebensrechtsorganisationen befürchtet, daß die US-Regierung abseits der Scheinwerfer die legale Massentötung von Kindern zu festigen versucht. Als Schritt in diese Richtung wird das Urteil von Distriktrichter Edward Kornman gesehen. Kornman hatte mit einem Urteil der Food and Drug Administration, einer Bundesbehörde, die für die Zulassung und Überwachung von Medikamenten und Nahrungsmitteln zuständig ist, angeordnet, den „Frauen jeden Alters“ die Pille danach frei zugänglich zu machen. Justizminister Eric Holder verzichtete im Namen der Regierung darauf, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.
Mangels Einspruch wird das Urteil jedoch rechtskräftig. Gemäß amerikanischer Rechtsordnung muß damit die Pille danach in allen Apotheken auch für Mädchen, die jünger als 16 Jahre alt sind, frei zur Verfügung stehen.
„Das ist eine Entscheidung, die die Gesundheit von Millionen von Mädchen und Frauen gefährdet“, so Anna Higgins, die Sprecherin des Family Research Council. Vor allem junge Mädchen seien gefährdet, die „gezwungen werden könnten, die Pille gegen ihren Willen schlucken zu müssen“, so Higgins.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Orbis Catholicus Secundus