(Jerusalem) Wenige Stunden nach der Anerkennung Palästinas als UNO-Beobachter durch die UN-Vollversammlung, hat Israel den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler in den besetzen Gebieten Ost-Jerusalems und des Westjordanlandes beschlossen.
Die Palästinenserbehörde und israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen sehen darin einen „Akt der Aggression“. Die neuen Siedlungen sollen das Westjordanland in zwei Teile teilen, in einen nördlichen und einen südlichen Teil, um dadurch das Entstehen eines unabhängigen Staates Palästina auch in Zukunft unmöglich zu machen. Seit der israelischen Besetzung der Palästinensergebiete im Jahr 1967 wurden mindestens 100 illegale Siedlungen mit mehr als 500.000 jüdischen Siedlern errichtet, wie die Christin und palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi mitteilte.
Laut Informationen israelischer Medien sollen einige der neuen Siedlungen zwischen Jerusalem und der Kolonensiedlung Maaleh Adumim entstehen. Die Palästinenser widersetzen sich mit Nachdruck gegen die Baupläne in diesem Gebiet, das unter der Bezeichnung E1 bekannt ist. Die israelischen Bauprojekte in diesem Bereich zielen offensichtlich darauf ab, das Westjordanland zu teilen und damit die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.
Die Palästinenserbehörde spricht von einer „israelischen Aggression gegen einen anderen Staat“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, daß die Palästinenser geltende Bestimmungen gebrochen haben, indem sie sich an die UNO wandten. Israel reagiere entsprechend.
In Wirklichkeit entstehen jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten bereits seit Jahrzehnten. Mindestens eine halbe Million Juden wurden dort seit 1967 in mehr als 100 Niederlassungen angesiedelt.
Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinenserbehörde, erklärte noch in New York, daß Palästina zu Gesprächen mit Israel bereit ist ohne Vorbedingungen. „Aber es gibt mindestens 15 UNO-Resolutionen, die die israelische Siedlungstätigkeit als illegal und als Hürden für den Frieden verurteilen, die beseitigt werden müssen. Warum stoppen die Israelis nicht die Siedlungen?“
Der Vatikan begrüßte die Entscheidung der UNO-Vollversammlung in New York, Palästina einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zuzuerkennen. Nur kurz nach dem Votum in der Nacht auf Freitag veröffentlichte das vatikanische Staatssekretariat eine Erklärung. Sie verweist darauf, dass sich der vatikanische „Außenminister“, Erzbischof Dominique Mamberti, schon letztes Jahr vor der UNO für eine Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas eingesetzt habe. Wörtlich heißt es aus dem Vatikan: „Das Votum vom 29. November drückt die Gefühle einer Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft aus.“ Auch der Heilige Stuhl hat einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, wie Radio Vatikan berichtete.
Text: Asianews/Giuseppe Nardi
Bild: Asianews
