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Katholischer Unternehmer ringt Obamas-Gesundheitsreform nieder – Kein Geld für Abtreibung

(Washington) Die Obamacare, die umstrittene Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat eine erste richtungsweisende Niederlage erlitten. Erkämpft wurde sie von einer katholischen Familie im Bundesstaat Colorado, die sich nicht auf dem Kopf herumtrampeln lassen wollte. Die Eigentümer von Hercules Industries, einem großen Hersteller von Heizungs- und Klimaanlagen mit Produktionsstätten in fünf US-Bundesstaaten, wollten nicht akzeptieren, daß sie ihren Angestellten als „Dienstleistungen“ auch die Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung und künstliche Verhütungsmittel finanzieren müßten, wie es Obama gegen starke Widerstände nicht zuletzt der katholischen Kirche durchgesetzt hatte. Die Familie aus Colorado folgte dem Aufruf der amerikanischen Bischofskonferenz zum zivilen Ungehorsam, klagte gegen die Regierung und gewann.

Ein Bundesrichter von Colorado gab der Familie Newland Recht. Der Zwang, die Kosten für die Tötung ungeborener Kinder und von Empfängnisverhütung ganz oder auch nur teilweise übernehmen zu müssen, bedeute eine „schwerwiegende Schädigung der Rechte der Familie Newland zur freien Ausübung ihrer religiösen Überzeugungen“. Der Richter befand, daß der per Gesetz eingeführte Zwang verfassungswidrig sein könnte, weshalb das Gesetz bis zur Klärung der Frage nicht zur Anwendung kommen könne. Das Urteil sorgte für großes Aufsehen, da es sich um einen Präzedenzfall handelt mit Blick auf die 23 noch anhängigen Klagen, die von 56 amerikanischen Diözesen und katholischen Einrichtungen und Verbänden in einem Dutzend amerikanischer US-Bundesstaaten gegen die Regierung Obama eingebracht wurden.

Die amerikanischen Gesundheitsministerin, Kathleen Sibelius, zeigte sich „enttäuscht“ vom Urteil. Der Herausforderer von Obama bei der Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, lobte hingegen die Entscheidung des Bundesrichters. Obama hatte, um im Sinne der ihn im Wahlkampf auch finanziell unterstützenden Abtreibungslobby die Abtreibungsmentalität gewaltsam durchzusetzen, im Gesetz hohe Bußgelder vorgesehen, sollte sich ein Arbeitgeber weigern, die Abtreibungskosten für seine Angestellten zu übernehmen. Die Familie Newland hätte, wäre das Urteil anders ausgefallen, 100 Dollar pro Tag und Angestellten bezahlen müssen. Bei 300 Angestellten des Unternehmens würde sich das Bußgeld jährlich auf mehr als 10 Millionen Dollar belaufen. Eine „absurde wie ebenso skandalöse“ Summe in jeder Hinsicht, wenn man wisse, warum sie bezahlt werden sollte, so die Familie Newland, die zudem die Existenz jedes Unternehmens bedrohen würde.

Der Bundesrichter verwies in seinem Urteil auf ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts, in dem der Grundsatz festgehalten wurde, daß die „freie Ausübung des eigenen Glaubens“ ein „hohes öffentliches Gut“ ist.

Text: Corrispondenza Romana/Giuseppe Nardi
Bild: CR

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