Abtreibungsfinanzierung mit Steuergeldern "dauerhaft ausschließen" und Gewissensfreiheit stärken

(Washington) „Ein Gesetz, das die Finanzierung von Abtreibung mit Steuergeldern verbietet, ist eine unserer höchsten Prioritäten“, dies erklärte der neue Sprecher des Repräsentantenhauses im amerikanischen Parlament in seiner ersten Rede. Der Republikaner John Boehner wurde nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen November zum neuen Präsidenten der großen Kammer im US-Kongreß gewählt. Er trat die Nachfolge der demokratischen Abtreibungsbefürworterin Nancy Pelosi an.

Boehner gab mit weiteren Abgeordneten, die dem Lebensschutz verpflichtet sind, am 20. Januar eine Pressekonferenz zu Änderungen der im vergangenen Jahr von einer demokratischen Parlamentsmehrheit beschlossenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Boehner sagte dabei, daß die neue republikanische Mehrheit gegenüber den Steuerzahlern „sicherstellen wird, daß deren Steuergelder nie dafür verwendet werden, Abtreibungen finanziell zu unterstützen“.

Ein Abtreibungsfinanzierungsverbot, so Boehner, sei „der Wille der Menschen und sollte Gesetz dieses Landes werden.“

Auf der Pressekonferenz zitierte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey eine Studie der Quinnipac Universität, wonach 67 Prozent der Steuerzahler eine von der öffentlichen Hand mit Steuergeldern geförderte Abtreibung ablehnen. Eine Studie des Guttmacher Institute ergab, daß Abtreibungen um rund 25 Prozent reduziert würden, wenn es keine staatliche Förderung der Kindestötung gibt.

„Unser Ziel ist es, jede finanzielle Regierungsunterstützung für Abtreibung dauerhaft zu beenden, egal ob es sich um eine direkte Finanzierung oder um Steuerfreibeträge oder irgendeine andere Form der direkten oder verdeckten Subventionierung handelt“, so Parlamentspräsident Boehner.

Derzeit bestehen zwar eine Reihe von Beschränkungen, doch müssen viele dieser Finanzierungseinschränkungen jährlich erneuert werden. Die angestrebte Änderung von Obamas Gesundheitsreform sehe auch den Schutz der Gewissensfreiheit von Personen und Einrichtungen vor. Niemand dürfe gegen seinen Willen und sein Gewissen gezwungen werden können, weder direkt noch indirekt, an Abtreibungen mitzuwirken, so der Abgeordnete Smith.

Als Beispiel wurde der Fall der Krankenschwester Cathy DeCarlo des Mount Sinai Hospital in New York genannt, die gegen ihre religiösen und moralischen Einwände gezwungen wurde, einer Abtreibung beizuwohnen. Ihre Klage gegen diese Mißhandlung wurde von einem Gericht abgewiesen, weil das derzeitige Bundesgesetz keine Strafen in solchen Fällen vorsieht.

(CNA/Giuseppe Nardi, Bild: CNA)

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