30 Jahre Ein-Kind-Politik der Volksrepublik China ohne Rechtsgrundlage? – Jurist verklagt die Regierung

(Peking) Wird in China seit 30 Jahren durch ein diktatorisches Regime ohne jegliche Rechtsgrundlage ein Feldzug gegen das Leben geführt? Die seit 30 Jahren staatliche erzwungene Ein-Kind-Politik erfolge im rechtsfreien Raum. Dies ist der Standpunkt eines ehemaligen chinesischen Universitätsprofessors für Rechtswissenschaften. Er verklagte die chinesische Regierung, nachdem er von der lokalen Pekinger Familienplanungskommission mit einer Geldstrafe von 240.000 Yuan (umgerechnet rund 28.000 Euro) belegt wurde, weil er und seine Frau ein zweites Kind bekommen haben. Dies berichtet die Global Times.

Die Strafe wurde von der Behörde als „soziale Wartungsgebühr“ ausgegeben, weil ein zweites Kind eine gegen das Volkswohl gerichtete Belastung darstelle. Die Höhe der Strafe entspricht dem neunfachen durchschnittlichen Einkommen in der chinesischen Hauptstadt. Yang Zhizhou wurde zudem von seiner Stelle als außerordentlicher Professor für Rechtswissenschaften an der Jugenduniversität für Politikwissenschaften entbunden, weil er gegen die Ein-Kind-Politik des kommunistischen Regimes verstoßen habe.

Der Rechtswissenschaftler verklagte nun die Pekinger Familienplanungskommission, da es „kein Gesetz gibt, das chinesische Paare auf ein einziges Kind einschränkt“, so Zhizhou.

Die offizielle Ein-Kind-Politik, die mit Geld- und Haftstrafen seit 30 Jahren der chinesischen Bevölkerung aufgezwungen wird, habe keine rechtliche Grundlage, so der Standpunkt des Juristen. „Obwohl Chinas Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz ein Paar ermuntert, nur ein Kind zu haben, existiert kein explizites Verbot“, schrieb Zhizhou laut Global Times in seinem Blog. „Es gibt keine Gesetze und keine rechtsgültigen Bestimmungen, die festschreiben, daß es ungesetzlich oder gar strafbar sei, mehrere Kinder zu haben.“

Der Rechtsanwalt von Zhizhou, Zhou Ze, vertrat vor Gericht den Standpunkt, daß die Strafe nach dem Einkommen der Eltern zu berechnen sei. Da der Jurist aus seiner Position an der Universität entfernt wurde, verdiene er derzeit lediglich 100 Yuan im Monat. Das entspricht ungefähr 11,5 Euro.

Offizielle Statistiken der chinesischen Regierung belegen, daß durch die Ein-Kind-Politik des Regimes die Abtreibungsrate eine der höchsten in der Welt ist und Abtreibung besonders bei jungen, unverheirateten Frauen weit verbreitet ist.

So nahm die Zahl der offiziell genannten Abtreibungen von 7,6 Millionen im Jahr 2007 auf 9,2 Millionen im Jahr 2008 zu. Selbst staatliche Medien gehen davon aus, daß die tatsächliche Zahl bei 13 Millionen liegen könnte. Das entspricht der geschätzten Gesamtzahl der chinesischen Opfer des Zweiten Weltkrieges (Soldaten und Zivilisten) von 1937 – 1945.

Die Associated Press berichtete, daß einige Krankhäuser und Abtreibungskliniken Pekinger Studenten regierungssubventionierte Preisnachlässe für Abtreibungen anbieten und diese in den offiziellen Verlautbarungen der Universität beworben werden. AP zitierte Zhou Angin, den Leiter einer Abtreibungsklinik in Xi-an: „Die gesellschaftliche Ablehnung eines außerehelichen Kindes ist in unserer Gesellschaft wesentlich größer als die einer Abtreibung.“

Nach 30 Jahren der Ein-Kind-Politik befindet sich in der Volksrepublik China die natürliche Ausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern in einer deutlichen Schieflage zugunsten der Männer. Im Zeitraum 2000 bis 2005 wurden in China auf 100 Mädchen 121 Jungen geboren. Durch den Ein-Kind-Zwang werden bevorzugt Mädchen Opfer der vorgeburtlichen Kindestötung.

(LifeSiteNews/Giuseppe Nardi, Bild: infiniteunknow)

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