Uruguay: Ex-Guerillero und Abtreibungsbefürworter Mujica als Präsident vereidigt


(Mon­te­vi­deo) Am Mon­tag wur­de der links­ge­rich­te­te Ex-Gue­ril­le­ro José „Pepe“ Muji­ca als neu­er Staats­prä­si­dent Uru­gu­ays ver­ei­digt. In den Prä­si­dent­schafts­wah­len im Novem­ber hat­te Muji­ca sich erst in der Stich­wahl gegen sei­nen kon­ser­va­ti­ven Her­aus­for­de­rer Lacal­le durch­ge­setzt. Sein popu­lä­rer Amts­vor­gän­ger Taba­ré Vas­quez durf­te nicht direkt im Anschluß an sei­ne Amts­zeit erneut kan­di­die­ren. Obgleich Muji­ca wie Vas­quez dem lin­ken Par­tei­en­bünd­nis Fren­te Amplio ange­hört, dürf­te sich unter dem neu­en star­ken Mann in Mon­te­vi­deo im Ver­gleich zum mode­ra­ten Vor­gän­ger eini­ges ändern.

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Der ehe­ma­li­ge Tupa­ma­ro-Ter­ro­rist José „Pepe“ Muji­ca hat am Mon­tag in Uru­gu­ay sei­nen Amts­eid abge­legt. In sei­ner Antritts­re­de vor dem uru­gu­ay­ischen Par­la­ment rief der 74-jäh­ri­ge Blu­men­züch­ter sei­ne Mit­bür­ger dazu auf, gemein­sam für eine bes­se­re Zukunft zu arbei­ten. Er selbst wer­de 87 Pro­zent sei­ner Prä­si­den­ten­be­zü­ge für den Bau neu­er Sozi­al­woh­nun­gen spen­den. Befürch­tun­gen, der Ex-Gue­ril­le­ro könn­te das bis­lang US-freund­li­che Uru­gu­ay dem sozia­li­sti­schen Chá­vez-Regime in Vene­zue­la annä­hern, weist Uru­gu­ays neu­er Prä­si­dent aller­dings zurück. Aus­län­di­schen Inve­sto­ren ver­si­cher­te Muji­ca, er wer­de kei­ne Ver­staat­li­chungs­po­li­tik wie in Vene­zue­la betrei­ben. Viel­mehr stre­be er eine gemä­ßigt lin­ke Poli­tik an wie der bra­si­lia­ni­sche Staats­prä­si­dent Lula da Sil­va – den er auch als sein per­sön­li­ches Vor­bild bezeich­net. Beob­ach­ter in Uru­gu­ay gehen eben­falls nicht davon aus, daß es sich der neue Prä­si­dent mit den zahl­rei­chen Inve­sto­ren im Land ver­scher­zen will. Schließ­lich dürf­te das Wirt­schafts­wachs­tum von 35 Pro­zent, daß die Links­re­gie­rung seit 2005 ver­bu­chen konn­te, ein aus­schlag­ge­ben­der Grund für die Wahl Muji­cas gewe­sen sein.

Bezüg­lich der Abtrei­bungs­po­li­tik ist jedochs eine deut­li­che Ten­denz zur Lega­li­sie­rung des Unge­bo­re­nen­mords zu erwar­ten. Bereits Ende 2008 hat­ten die uru­gu­ay­ischen Kon­greß­ab­ge­ord­ne­ten auf die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung ver­stän­digt. Aller­dings leg­te Ex-Prä­si­dent Taba­ré Vaz­quez als gläu­bi­ger Katho­lik und prak­ti­zie­ren­der Arzt sein Veto gegen das lebens­feind­li­che Gesetz ein. Dies brach­te dem mode­ra­ten Amts­vor­gän­ger Vaz­quez zwar gro­ßen Respekt sei­tens des kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­tums, gleich­zei­tig aber auch hef­ti­ge Kri­tik im lin­ken Lager ein. Als Kon­se­quenz dar­auf trat der Staats­chef sogar aus der eige­nen Sozia­li­sti­schen Par­tei aus. Eine 3/​5‑Mehrheit zur Auf­he­bung des prä­si­dia­len Vetos schei­ter­te, die Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung muß­te zunächst aufs Eis gelegt wer­den. Das könn­te sich unter Muji­ca nun ändern. Der neue Prä­si­dent bekennt sich aus­drück­lich zur Frei­ga­be der Abtrei­bung – wes­halb die sozia­li­sti­schen Abtrei­bungs­fa­na­ti­ker auch schnellst­mög­lich eine neue Abstim­mung durch­füh­ren wollen.

Mit Muji­ca haben sich die Uru­gu­ay­er eine pola­ri­sie­ren­de Per­sön­lich­keit zum Prä­si­den­ten gewählt. Nicht nur unter gläu­bi­gen Katho­li­ken dürf­te die Poli­tik der näch­sten fünf Jah­re Abwehr­re­fle­xe aus­lö­sen: Gera­de das kon­ser­va­ti­ve Groß­bür­ger­tum steht Muji­ca, der unter der Mili­tär­dik­ta­tur 14 Jah­re lang als Gue­ril­le­ro im Gefäng­nis saß, äußerst kri­tisch gegen­über. Die Tupa­ma­ros, denen auch Muji­ca ange­hör­te, ver­üb­ten von 1963 bis in die spä­ten 70er Jah­re Ter­ror – und Mord­an­schlä­ge und dien­ten der deut­schen RAF als Vorbild.

(Lukas Lan­ge)

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